Landespolitik
Nach dem neuesten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) belegt Sachsen-Anhalt Rang 6 im Vergleich der Bildungssysteme der deutschen Bundesländer. Dabei wurde vor allem auf Beiträge der einzelnen Bundesländer zur Reduzierung von Bildungsarmut, zur Fachkräftesicherung und zur Stärkung der Wachstumskräfte untersucht.
Laut der Studie belegt unser Land bei den Betreuungsbedingungen den 2. Platz, bei der Schulqualität und der Ausgabenpriorisierung jeweils den 3. Platz sowie im Bereich Hochschule und MINT den 4. Platz.
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Antrag "Berufsbildungsbericht für das Land Sachsen-Anhalt" der Koalitionsfraktionen beschlossen. Darin wird die Landesregierung gebeten, dem Landtag im Juni 2015 einen Berufsbildungsbericht für das Land Sachsen-Anhalt vorzulegen und in der Folge alle zwei Jahre jeweils zum Juni zu berichten.
Die bereits in dem aktuellen Berufsbildungsbericht 2012 für das Land Sachsen-Anhalt gewählten Schwerpunkte sollen weiterhin Berücksichtigung finden. Dazu zählen die Darstellung und Interpretation der Entwicklungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, die Darstellung der Projekte zur Berufsorientierung sowie Interpretation und Auswertung der Entwicklung und Wirksamkeit dieser Projekte sowie die Erläuterung der Aktivitäten, empirischen Ergebnisse und Erfordernisse in maßgeblichen Handlungsfeldern.
Dazu erklärt Patrick Wanzek, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Berufliche und Erwachsenenbildung: "Für die SPD ist die Berufsorientierung ein wichtiges Element in der Bildungspolitik. Wir brauchen eine frühzeitige und weitgefächerte Berufsorientierung in den Curricula aller Schulformen, die die Sekundarstufe I führen. Dazu sind Kooperationen zwischen den Schulen und den Betrieben notwendig.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Antrag der Opposition zum Thema "Freizügigkeit und Integration in Sachsen-Anhalt" debattiert. Am Ende der Debatte beschlossen die Abgeordneten einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Darin spricht sich der Landtag für die "Chancen von Zuwanderung und der europäischen Freizügigkeit für die weitere erfolgreiche Entwicklung des Landes" und die Förderung der "Integration von Menschen, die hier leben wollen", aus. Zudem wird die Landesregierung gebeten, "Anreize zur qualifizierten Zuwanderung in unser Bundesland zu setzen."
Dazu erklärt Patrick Wanzek, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Integrationspolitik: "Wenn wir eine Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wollen, brauchen wir eine aktive Werbung vor Ort, also in den anderen EU-Staaten, für unser Land. Zudem sollten sie durch die erleichterte Erteilung von Visa für Fachkräfte und ihre Familien unterstützt werden.
Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Förderung der Alphabetisierung beschlossen. Patrick Wanzek, Sprecher für Erwachsenenbildung der SPD-Landtagsfraktion, erklärte in seiner Rede, "wir müssen vor allem Strategien entwickeln, die es den Betroffenen ermöglicht, ohne Gesichtsverlust Hilfe zu finden – z.B. durch Alphabetisierungskurse. Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, damit die betreffenden Personen ermutigt und motiviert werden, aus ihrer Anonymität herauszutreten und an Alphabetisierungskursen teilzunehmen." Deutschlandweite Untersuchungen und Hochrechnungen gehen davon aus, dass in Sachsen-Anhalt mehr als 200.000 Menschen von funktionalem Analphabetismus betroffen sein könnten, das sind etwa 10 Prozent der Bevölkerung.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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