Landespolitik
Alle zwei Jahre treffen sich die „Fachsprecher Petition“ der SPD-Landtagsfraktionen und des Bundestages zu einer Konferenz, um diese Form der Bürgerbeteiligung fachlich weiter zu entwickeln.
„Leider konnte vor zwei Jahren bei der Tagung in Hamburg niemand aus der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion teilnehmen“, berichtet der Landtagsabgeordnete Patrick Wanzek, der in diesem Jahr die Möglichkeit wahrnahm.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Ende Januar die Eckwerte für die Schulentwicklungsplanung ab dem Jahr 2014 beraten.
„Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass Sachsen-Anhalt ein Schulnetz braucht, das nachhaltig ausgerichtet ist und mittel- bis langfristig Bestand haben kann,“ so Landtagsabgeordneter Patrick Wanzek.
Im Bereich der Sekundarschulen, der Gymnasien und zukünftig auch der Gemeinschaftsschulen wird es keine Schließungen geben. Bereits jetzt werden die Vorgaben zu den Schulgrößen erfüllt. Damit wird ein zukunfts- und tragfähiges Schulnetz gewährleistet.
Die Ortsvereine Merseburg und Schkopau, sowie die Jusos des Saalekreises hatten am 16.3.2012 zur Mitgliedervollversammlung des SPD Kreisverbandes Saalekreis geladen. Thema war der erste Mitgliederentscheid des SPD Landesverbandes Sachsen-Anhalt zum Thema "Die Kennzeichnungspflicht für Beamte der Polizei". Dieses wurde in Form einer Diskussionsrunde zwischen Rüdiger Erben (stellv. SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender) und Martin Trisch (stellv. Juso-Landesvorsitzender), moderiert von Patrick Wanzek (MdL) den zahlreich Anwesenden nähergebracht.
Nachfolgend veröffentlichen wir hier die Berichte zweiter Genossen zu der Veranstaltung.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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