Landespolitik
Alle zwei Jahre treffen sich die „Fachsprecher Petition“ der SPD-Landtagsfraktionen und des Bundestages zu einer Konferenz, um diese Form der Bürgerbeteiligung fachlich weiter zu entwickeln.
„Leider konnte vor zwei Jahren bei der Tagung in Hamburg niemand aus der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion teilnehmen“, berichtet der Landtagsabgeordnete Patrick Wanzek, der in diesem Jahr die Möglichkeit wahrnahm.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Ende Januar die Eckwerte für die Schulentwicklungsplanung ab dem Jahr 2014 beraten.
„Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass Sachsen-Anhalt ein Schulnetz braucht, das nachhaltig ausgerichtet ist und mittel- bis langfristig Bestand haben kann,“ so Landtagsabgeordneter Patrick Wanzek.
Im Bereich der Sekundarschulen, der Gymnasien und zukünftig auch der Gemeinschaftsschulen wird es keine Schließungen geben. Bereits jetzt werden die Vorgaben zu den Schulgrößen erfüllt. Damit wird ein zukunfts- und tragfähiges Schulnetz gewährleistet.
Die Ortsvereine Merseburg und Schkopau, sowie die Jusos des Saalekreises hatten am 16.3.2012 zur Mitgliedervollversammlung des SPD Kreisverbandes Saalekreis geladen. Thema war der erste Mitgliederentscheid des SPD Landesverbandes Sachsen-Anhalt zum Thema "Die Kennzeichnungspflicht für Beamte der Polizei". Dieses wurde in Form einer Diskussionsrunde zwischen Rüdiger Erben (stellv. SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender) und Martin Trisch (stellv. Juso-Landesvorsitzender), moderiert von Patrick Wanzek (MdL) den zahlreich Anwesenden nähergebracht.
Nachfolgend veröffentlichen wir hier die Berichte zweiter Genossen zu der Veranstaltung.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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