Nachrichten zum Thema Allgemein
Quartalsbericht der Kreistagsfraktion -02/2023
Die Kreistagsfraktion hatte in den letzten Monaten wieder ein breites Spektrum an Themen abzuarbeiten und eine gemeinsame Position zu diesen zu finden. So wurde im Mai im Kreistag unteranderem eine neue Schülerbeförderungssatzung beschlossen. Hier wurden vor allem Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes und Wünsche von Eltern zur Vereinfachung der Abrechnungsmodalitäten aufgenommen.
Der Auflösung der Arbeitsförderungs- und Servicegesellschaft mbH (ASG) haben wir zugestimmt und noch einmal deutlich gemacht, dass viel früher neue Geschäftsfelder hätten gesucht werden müssen. Uwe Reckmann konnte als neuer Geschäftsführer die Versäumnisse der vergangenen Jahre leider nicht mehr korrigieren.
Auch haben wir uns in dieser Kreistagssitzung noch einmal mit einem Antrag zur Sekundarschule „Adolf Holst“ beschäftigt. In der Schule wird diskutiert den Namen abzulegen, weil Adolf Holst eine NS-Vergangenheit habe. Währenddessen wollen viele Bürgerinnen und Bürger aus Mücheln den Namen beibehalten, da dieser Schriftsteller aus dem Müchelner Ortsteil Branderoda stammt. Der Antrag der AfD hatte zum Inhalt, dass der Schulname beibehalten werden soll. Nur kann der Kreistag in das im Schulgesetz des Landes festgelegten Verfahren zur Schulnamensgebung bzw. -änderung erst eingreifen, wenn die Gesamtkonferenz der Schule einen entsprechenden Beschluss gefasst und die Schule einen Antrag beim Landesschulamt gestellt hat. Dann erst wird nämlich der Kreistag angehört. Dies war zum Zeitpunkt des Antrages nicht der Fall und Vorratsbeschlüsse gibt es im Kreistag nicht. Somit konnte der Antrag von uns nur abgelehnt werden.
Im Juni tagte der Kreistag erneut und hier haben wir unteranderem der Einführung des Deutschlands- Tickets als Schülerticket zugestimmt. Hiervon profitieren die Schülerinnen und Schüler nicht nur ungemein, sondern der Landkreis spart am Ende sogar Geld.
Mit der Entgelterhöhung für Kreismusikschulen zum 01.08.2023 und 01.08.2024 haben wir uns in der Tat schwergetan, weil wir eigentlich keinen Erhöhungen in diesem Bereich zustimmen wollten. Doch die finanzielle Haushaltslage des Landkreises ließ uns keine andere Wahl. Seit 2012 sind die Entgelte gleichgeblieben. Auch haben die Musikschulen höhere Honorare für die Musiklehrer gefordert, um diese halten zu können. All das zeigte uns die Notwendigkeit zum Handeln. Wir haben hier hart diskutiert und einen Kompromiss gefunden, der die Entgelte stufenweise angehen lässt und die Steigerungen nicht so hoch sind, wie ursprünglich angedacht. Bemerkt werden muss an dieser Stelle, dass sich die Bedingungen zum Vorteil der Einrichtungen geändert haben oder sich noch ändern werden.
Günter Sachse
Fraktionsvositzender
Quartalsbericht der Kreistagsfraktion -01/2023
Bevor ich auf das Wichtigste im Landkreis – den Haushaltsplan 2023 – eingehe, sind mir einige Bemerkungen zur letzten Sitzung des Kreistages am 01.03.2023 erlaubt.
Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Genderschreibweise in der Kreisverwaltung zu unterbinden. Man darf nicht denken, dass dieser doch banale Antrag relativ schnell abgearbeitet wurde. Es artete in eine über einstündige Diskussion aus. Dr. Tillschneider als Vorsitzender der AfD-Fraktion nutzte seinen Redebeitrag, um die CDU zu diskriminieren und sein populistisches Denken darzustellen. Letztendlich wurde der Antrag nicht abgestimmt, sondern vertagt.
Die Tagesordnungspunkte davor waren für unseren Saalekreis und deren Menschen viel wichtiger. Vor allem die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2023. Wie bereits schon berichtet, geht der Landkreis aus 2022 mit einer schwarzen Null heraus. Für 2023 ergibt sich ein Defizit von 17,75 Mio. €. Diese Summe kann noch aus der Rücklage ausgeglichen werden. Aber ab 2025 ist diese aufgebraucht.
Wir als Fraktion werden wieder die 5-%-Sperre fordern. Unser Augenmerk bleibt bei den freiwilligen sozialen Aufgaben. Ein erstes Konsolidierungskonzept wurde erarbeitet und wird uns die nächste Zeit begleiten. Andreas Nette, Mitglied unserer Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses, hat dies in seinem Redebeitrag noch einmal verdeutlicht. Erhöhungen von Beiträgen in unseren Musikschulen, den Wohnheimen oder der Volkshochschule werden von uns nicht mitgetragen. Er brachte auch deutlich zum Ausdruck: Es sind Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen für ihre Aufgaben auch entsprechend finanziell auszustatten.
Wir haben unsere Pflicht wahrgenommen und aktiv in den Ausschusssitzungen mitgewirkt w. z. b. an der neuen Schulbezirks- und Kapazitätssatzung, an der Änderung zur Abfallgebührensatzung und des Abfall-Entsorgungsvertrages. Alle Dokumente wurden durch den Kreistag bestätigt. Etwas schwieriger gestaltete sich das Tourismuskonzept für unseren Landkreis. Viele Untersuchungen und Beratungen waren notwendig. Das Ergebnis ist eine „hoch wissenschaftliche Arbeit“. Wir als Fraktion können nichts gegen die Richtigkeit der Ausführungen sagen. Jedoch bestehen unsererseits Bedenken, wie es die unmittelbaren Akteure verstehen und wie was umzusetzen werden soll. Wir werden diesen Prozess weiter aktiv begleiten.
Gleiches gilt auch für die Entwicklung unseres C.-v.-B.-Klinikums. Bei meiner nächsten Berichterstattung kann ich vielleicht schon mehr dazu berichten. Für Fragen stehe ich unter www.spd-saalekreis.de gerne zur Verfügung.
Günter Sachse
Fraktionsvorsitzender
SPD-Mitgliedervollversammlung wählt Kreisvorstand neu
Am 08.10.2022 kamen die Mitglieder der SPD- Saalekreis zu einem Kreisparteitag, der in Form einer Mitgliedervollversammlung stattfand, in Bad Dürrenberg zusammen. Turnusgemäß musste auf der Sitzung der Kreisvorstand neu gewählt werden. Es waren 24 von den 176 Mitgliedern anwesend.
In den Kreisvorstand wurden als Kreisvorsitzender Patrick Wanzek (SPD-Ortsverein Schkopau), als stellvertretende Vorsitzende Dr. Verena Späthe (SPD-Ortsverein Merseburg-Geiseltal) und Michael Dubberke (SPD-Ortsverein Petersberg), als Schatzmeister Christian Böhme (SPD-Ortsverein Merseburg-Geiseltal), als Schriftführer Marcus Turré (SPD-Ortsverein Merseburg-Geiseltal) sowie als Beisitzer Ute Albersamnn (SPD-Ortsverein Petersberg), Mandy Hollweg (SPD-Ortsverein Salzatal-Teutschenthal), Aick Pietschmann (SPD-Ortsverein Merseburg-Geiseltal) und Tom Hoffmeyer (SPD-Ortsverein Querfurt-Weida Land) wiedergewählt.
Pähle: Schulsozialarbeit ist gesichert – SPD setzt sich durch!
Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende.
Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns als Sozialdemokrat:innen wichtig waren. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, bei sozialen Projekten keine Abstriche zu machen. Wir konnten mit unseren Änderungen den Haushalt für die Menschen in Sachsen-Anhalt noch besser gestalten."
Andreas Schmidt, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir haben in der parlamentarischen Beratung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis 2024 gesichert und 14 zusätzliche Stellen einrichten können. Das lag uns sehr am Herzen.“
Unter Federführung der SPD konnte sich die Koalition für die gesicherte Finanzierung bis zum Schuljahresende 2023/24 einigen. Schulsozialarbeit, die wichtig für Schülerinnen und Schülern bei ihren Bildungserfolgen und beim Erreichen von Schulabschlüssen ist, wird somit um zwei weitere Jahre auf heutigem Niveau fortgesetzt.
Zusätzlich hat die Koalition 14 Stellen, die vorwiegend wegen sinkender Schüler:innen-Zahlen wegfallen sollten, in der Schulsozialarbeit wieder aufgestockt. Damit kann an allen Schulstandorten, die Arbeit der die bislang Schulsozialarbeiter:innen nahtlos fortgesetzt werden.
Hintergrund: Mit der neuen Förderperiode hat die EU die Unterstützung von Schulsozialarbeit in den Schulen des Landes von 80% auf 60% geändert. Davon trägt das Land wie bisher einen Anteil von 20%. Den weiteren Eigenanteil von 20% hätten nunmehr die Kommunen aufbringen müssen. Dies hätte die Schulsozialarbeit in weiten Teilen des Landes gefährdet und eine erhebliche Belastung der Kommunalhaushalte bedeutet.
Ebenso konnte sich die Koalition auf Mittelerhöhungen bei den Hochschulen und in der Jugendarbeit einigen. Für die Versorgung der Ukraine-Flüchtenden erhalten die Kommunen eine auskömmliche Finanzierung.
Nach der Corona-Pandemie kommen Menschen gerade im Bereich des Sports wieder zueinander. Hier setzt bundesweit die Kampagne „COMEBACK“ an. Um unsere Kinder und Jugendlichen zukunftssicher aufzustellen, kann das Land Sachsen-Anhalt an dieser Kampagne anknüpfen und vorausschauend in die Kinder- und Jugendarbeit investieren. Gerade im ländlichen Raum bedarf einer höheren finanziellen Zuwendung. Kein Kind darf vergessen werden: ob mit sozial schwachem Hintergrund, ob als Kind zugewanderter oder gar geflüchteter Eltern. Die Koalition erhöht den Ansatz für Kinder- und Jugendarbeit daher um 1 Mio. Euro für 2022.
Zwei weitere Kernprojekte konnten unter gemeinschaftlicher Anstrengung innerhalb der Koalition erreicht werden.
Wahlkreisbüro von Dr. Andreas Schmdit hat geöffnet
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Das Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Schmidt ist seit dem 4. Oktober 2021 geöffnet. Es befindet sich im Entenplan 1, 06217 Merseburg und ist unter der Telefonnummer 03461-2492465 oder per E-Mail: kontakt@andreas-schmidt-spd.de erreichbar.
Die Öffnungszeiten lauten:
Montag 9-12 Uhr und 13-16 Uhr
Dienstag 10-12 Uhr und 13-18 Uhr
Mittwoch 9-12 Uhr und 13-16 Uhr
Donnerstag 9-14 Uhr
Freitag 9-13 Uhr
