SPD Saalekreis

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Kommunalpolitik SPD- Antrag "Vorschläge zur Krisenbewältigung" im Kreistag beschlossen

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Deutschland bereiten vielen Menschen Sorgen. Insbesondere die Erhöhung der Preise für Strom und Gas und die allgemeine Inflation in deren Gefolge machen vielen Angst. Aber auch die Gefahr einer Ausweitung des Krieges und die Drohung einer wirtschaftlichen Rezession mit Firmeninsolvenzen und möglicher Arbeitslosigkeit belastet die Menschen.

Die Politik steht zu Recht in der Pflicht, Antworten und Lösungen zu bieten. Und diese Lösungen müssen schnell, aber auch rechtlich sicher sein.

Zwar hat die Bundesregierung mittlerweile drei Entlastungspakete in Höhe von 95 Mrd. Euro verabschiedet, doch für die SPD-Kreistagsfraktion fehlten bis dato noch einige Punkte und forderte in ihrem Antrag die Bundes- und Landesregierung auf:

- Stronpreis- sowie eine Gaspreisbremse zügig durchzusetzen.

- für Unternehmen einen befristeten Industriepreis für Gas einzuführen

- Die Infaltion und Energiekostensteigerungen in die Vergütungspauschalen für Krankenhausleistungen einzupreisen

- Weitere Schutzmaßnahmen für die durch die aktuelle Krise in ihrer Existenz bedrohten kleinen und mittelständischen Betriebe zu schaffen.

In seiner Rede betonte Patrick Wanzek: "Einige unserer Punkte sind durch die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme mittlerweile obslet geworden, aber sie müssen nun schnell umgesetzt werden, aber auch so gestaltet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger davon auch profitieren. Bei den noch aus unserer Sicht fehlenden Punkte muss schnell nachjustiert werden."

Veröffentlicht am 20.10.2022

 

Kommunalpolitik AfD scheitert zum dritten Mal mit dem Versuch das Netzwerk Weltoffener Saalekreis abzuschaffen

Jedes Jahr wieder stellt die AfD im Kreistag den Antrag, dass Netzwerk Weltoffener Saalekreis abzuschaffen. So auch in diesem Jahr. Nachdem Herr Dr. Tillschneider das Netzwerk Weltoffener Saalekreis aus seiner ideologischen Sicht beschrieben hat, hat das Patrick Wanzek, Mitglied im Jugendhilfeausschuss versucht, sachlich zu erklären, um was es bei dem Netzwerk Weltoffener Saalekreis handelt:

„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert über „Demokratie leben!“ seit 2015 das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie, für Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus. Seit 2015 wird das Netzwerk aus der Programmsäule „Partnerschaft für Demokratie“ vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ im Landkreis Saalekreis mit aktuell 125.000€ im Jahr gefördert. Die Förderung wird mit wird mit einer Kofinanzierung von 5.000€ durch den Landkreis und ab 2018 mit zusätzlich 10.000€ aus dem Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen- Anhalt ergänzt.

Zielgruppe des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, junge Erwachsene aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe und an anderen Sozialorten Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

Förderschwerpunkte sind:

-              Demokratieförderung

-              Vielfaltgestaltung

-              Extremismusprävention

Das Netzwerk Weltoffener Saalekreis unterstütz hierbei, im Rahmen der genannten Förderschwerpunkte, Aktivitäten und Projektmaßnahmen von gemeinnützigen Organisationen, die helfen, demokratisches und weltoffenes Miteinander, gesellschaftliche Teilhabe sowie Akzeptanz einer vielfältigen Alltagskultur zu fördern. Dazu erhalten Vereine und andere gemeinnützige Organisationen auf Antrag finanzielle Unterstützung.

Veröffentlicht am 20.10.2022

 

Allgemein SPD-Mitgliedervollversammlung wählt Kreisvorstand neu

Am 08.10.2022 kamen die Mitglieder der SPD- Saalekreis zu einem Kreisparteitag, der in Form einer Mitgliedervollversammlung stattfand, in Bad Dürrenberg zusammen. Turnusgemäß musste auf der Sitzung der Kreisvorstand neu gewählt werden. Es waren 24 von den 176 Mitgliedern anwesend.

 

In den Kreisvorstand wurden als Kreisvorsitzender Patrick Wanzek (SPD-Ortsverein Schkopau), als stellvertretende Vorsitzende Dr. Verena Späthe (SPD-Ortsverein Merseburg-Geiseltal) und Michael Dubberke (SPD-Ortsverein Petersberg), als Schatzmeister Christian Böhme (SPD-Ortsverein Merseburg-Geiseltal), als Schriftführer Marcus Turré (SPD-Ortsverein Merseburg-Geiseltal) sowie als Beisitzer Ute Albersamnn (SPD-Ortsverein Petersberg), Mandy Hollweg (SPD-Ortsverein Salzatal-Teutschenthal), Aick Pietschmann (SPD-Ortsverein Merseburg-Geiseltal) und Tom Hoffmeyer (SPD-Ortsverein Querfurt-Weida Land) wiedergewählt.

Veröffentlicht am 09.10.2022

 

Kommunalpolitik SPD-Antrag zur Schulsozialarbeit findet Mehrheit

Auf seiner Sitzung am 06.07.2022 stimmte eine Mehrheit dem Antrag der SPD zur Schulsozialarbeit zu.

"Gute Nachrichten für das Burggymnasium Wettin, die Grundschule “Astrid Lindgren“ Schkopau, Grundschule Schmon Grundschule “Am Mühlberg“ Hohenturm und Grundschule “Geschwister Scholl“ Mücheln," reagierte Patrick Wanzek, Mitglied des Jugendhilfeausschusses, auf das Abstimmungsergebnis, "nun kann in den kommenden zwei Schuljahren Schulsozialarbeit in diesen Schulen stattfinden."

Patrick Wanzek betonte in seiner Rede die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit und die Notwendigkeit den Antrag in der aktuellen Kreistagssitzung zu entscheinden, damit die Träger und die betroffenen Schulsozialarbeiter/innen, deren Arbeitsverträge am 31.07.2022 auslaufen, Planungssicherheit bekommen.

Hier die gesamte Rede. (Es gilt das gesprochenen Wort):

Veröffentlicht am 07.07.2022

 

Kommunalpolitik SPD-Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Schulsozialarbeit

Der Antrag hat zum Inhalt, dass das Burggymnasium Wettin, die Grundschule “Astrid Lindgren“ Schkopau, Grundschule Schmon Grundschule “Am Mühlberg“ Hohenturm und Grundschule “Geschwister Scholl“ Mücheln mit Mittel des Kreishaushaltes Schulsozialarbeit gefördert bekommen soll.

Hintergrund ist, dass seitens der Landesjury, welche die 30 Stellen des ESF-Programms "Schulerfolg sichern!" für Sozialarbeiter/innen im Saalekreis vergeben hat, 1/6 der erstellten Prioritätenliste des Landkreises nicht berücksichtigt wurde. Dies empfindet die SPD-Kreistagsfraktion als ungerecht. Da nun der Landkreis sich doch nicht an der Finanzierung der ESF-Stellen beteiligen muss, können die dafür per Kreistagsbeschluss geblockten Mittel genutzt werden, um an besagten Schulen doch Schulsozialarbeit zu finanziere

Hier der komplette Antrag:

Veröffentlicht am 01.06.2022

 

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Termine

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15.12.2022, 19:00 Uhr SPD-Kreisvorstand

 

 

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

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