Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Bericht aus der Kreistagssitzung im Dezember 2022
Ein politisch sehr angespanntes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Unsere neue Bundesregierung war nach einer kurzen Freude über die Ergebnisse der Bundestageswahl so stark gefordert wie nie zuvor eine neue Regierung.
Leider ist es ihr bis heute nicht gelungen, an den Kriegstreibereien eines Herrn Putin in der Ukraine etwas zu ändern, an deren Folgen auch wir zu knabbern haben. Große Anstrengungen wurden unternommen, um diese und andere Folgen auf unsere Lebensbedingungen zu mindern. Allem und Jedem alles Recht zu machen, ist ein unerreichbares Ziel. Es fordert neue Überlegungen und Maßnahmen. Maßnahmen, die sich in der Arbeit des Kreises widerspiegeln.
Wir können uns natürlich nur konstruktiv in die Haushaltsdiskussion 2023 einbringen, wenn wir umfassende Informationen haben. Aus diesem Grund war es für uns wichtig, in unsere Fraktionssitzung im September Herrn Hartwich vom Förderverein Petersberg sowie den Geschäftsführer des Carl-von-Basedow-Klinikums Merseburg, Herrn Heimann einzuladen.
SPD- Antrag "Vorschläge zur Krisenbewältigung" im Kreistag beschlossen
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Deutschland bereiten vielen Menschen Sorgen. Insbesondere die Erhöhung der Preise für Strom und Gas und die allgemeine Inflation in deren Gefolge machen vielen Angst. Aber auch die Gefahr einer Ausweitung des Krieges und die Drohung einer wirtschaftlichen Rezession mit Firmeninsolvenzen und möglicher Arbeitslosigkeit belastet die Menschen.
Die Politik steht zu Recht in der Pflicht, Antworten und Lösungen zu bieten. Und diese Lösungen müssen schnell, aber auch rechtlich sicher sein.
Zwar hat die Bundesregierung mittlerweile drei Entlastungspakete in Höhe von 95 Mrd. Euro verabschiedet, doch für die SPD-Kreistagsfraktion fehlten bis dato noch einige Punkte und forderte in ihrem Antrag die Bundes- und Landesregierung auf:
- Stronpreis- sowie eine Gaspreisbremse zügig durchzusetzen.
- für Unternehmen einen befristeten Industriepreis für Gas einzuführen
- Die Infaltion und Energiekostensteigerungen in die Vergütungspauschalen für Krankenhausleistungen einzupreisen
- Weitere Schutzmaßnahmen für die durch die aktuelle Krise in ihrer Existenz bedrohten kleinen und mittelständischen Betriebe zu schaffen.
In seiner Rede betonte Patrick Wanzek: "Einige unserer Punkte sind durch die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme mittlerweile obslet geworden, aber sie müssen nun schnell umgesetzt werden, aber auch so gestaltet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger davon auch profitieren. Bei den noch aus unserer Sicht fehlenden Punkte muss schnell nachjustiert werden."
AfD scheitert zum dritten Mal mit dem Versuch das Netzwerk Weltoffener Saalekreis abzuschaffen
Jedes Jahr wieder stellt die AfD im Kreistag den Antrag, dass Netzwerk Weltoffener Saalekreis abzuschaffen. So auch in diesem Jahr. Nachdem Herr Dr. Tillschneider das Netzwerk Weltoffener Saalekreis aus seiner ideologischen Sicht beschrieben hat, hat das Patrick Wanzek, Mitglied im Jugendhilfeausschuss versucht, sachlich zu erklären, um was es bei dem Netzwerk Weltoffener Saalekreis handelt:
„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert über „Demokratie leben!“ seit 2015 das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie, für Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus. Seit 2015 wird das Netzwerk aus der Programmsäule „Partnerschaft für Demokratie“ vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ im Landkreis Saalekreis mit aktuell 125.000€ im Jahr gefördert. Die Förderung wird mit wird mit einer Kofinanzierung von 5.000€ durch den Landkreis und ab 2018 mit zusätzlich 10.000€ aus dem Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen- Anhalt ergänzt.
Zielgruppe des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, junge Erwachsene aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe und an anderen Sozialorten Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.
Förderschwerpunkte sind:
- Demokratieförderung
- Vielfaltgestaltung
- Extremismusprävention
Das Netzwerk Weltoffener Saalekreis unterstütz hierbei, im Rahmen der genannten Förderschwerpunkte, Aktivitäten und Projektmaßnahmen von gemeinnützigen Organisationen, die helfen, demokratisches und weltoffenes Miteinander, gesellschaftliche Teilhabe sowie Akzeptanz einer vielfältigen Alltagskultur zu fördern. Dazu erhalten Vereine und andere gemeinnützige Organisationen auf Antrag finanzielle Unterstützung.
SPD-Antrag zur Schulsozialarbeit findet Mehrheit
Auf seiner Sitzung am 06.07.2022 stimmte eine Mehrheit dem Antrag der SPD zur Schulsozialarbeit zu.
"Gute Nachrichten für das Burggymnasium Wettin, die Grundschule “Astrid Lindgren“ Schkopau, Grundschule Schmon Grundschule “Am Mühlberg“ Hohenturm und Grundschule “Geschwister Scholl“ Mücheln," reagierte Patrick Wanzek, Mitglied des Jugendhilfeausschusses, auf das Abstimmungsergebnis, "nun kann in den kommenden zwei Schuljahren Schulsozialarbeit in diesen Schulen stattfinden."
Patrick Wanzek betonte in seiner Rede die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit und die Notwendigkeit den Antrag in der aktuellen Kreistagssitzung zu entscheinden, damit die Träger und die betroffenen Schulsozialarbeiter/innen, deren Arbeitsverträge am 31.07.2022 auslaufen, Planungssicherheit bekommen.
Hier die gesamte Rede. (Es gilt das gesprochenen Wort):
SPD-Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Schulsozialarbeit
Der Antrag hat zum Inhalt, dass das Burggymnasium Wettin, die Grundschule “Astrid Lindgren“ Schkopau, Grundschule Schmon Grundschule “Am Mühlberg“ Hohenturm und Grundschule “Geschwister Scholl“ Mücheln mit Mittel des Kreishaushaltes Schulsozialarbeit gefördert bekommen soll.
Hintergrund ist, dass seitens der Landesjury, welche die 30 Stellen des ESF-Programms "Schulerfolg sichern!" für Sozialarbeiter/innen im Saalekreis vergeben hat, 1/6 der erstellten Prioritätenliste des Landkreises nicht berücksichtigt wurde. Dies empfindet die SPD-Kreistagsfraktion als ungerecht. Da nun der Landkreis sich doch nicht an der Finanzierung der ESF-Stellen beteiligen muss, können die dafür per Kreistagsbeschluss geblockten Mittel genutzt werden, um an besagten Schulen doch Schulsozialarbeit zu finanziere
Hier der komplette Antrag:
