Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik SPD-Antrag zur Schulsozialarbeit findet Mehrheit

Auf seiner Sitzung am 06.07.2022 stimmte eine Mehrheit dem Antrag der SPD zur Schulsozialarbeit zu.

"Gute Nachrichten für das Burggymnasium Wettin, die Grundschule “Astrid Lindgren“ Schkopau, Grundschule Schmon Grundschule “Am Mühlberg“ Hohenturm und Grundschule “Geschwister Scholl“ Mücheln," reagierte Patrick Wanzek, Mitglied des Jugendhilfeausschusses, auf das Abstimmungsergebnis, "nun kann in den kommenden zwei Schuljahren Schulsozialarbeit in diesen Schulen stattfinden."

Patrick Wanzek betonte in seiner Rede die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit und die Notwendigkeit den Antrag in der aktuellen Kreistagssitzung zu entscheinden, damit die Träger und die betroffenen Schulsozialarbeiter/innen, deren Arbeitsverträge am 31.07.2022 auslaufen, Planungssicherheit bekommen.

Hier die gesamte Rede. (Es gilt das gesprochenen Wort):

Veröffentlicht am 07.07.2022

 

Kommunalpolitik SPD-Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Schulsozialarbeit

Der Antrag hat zum Inhalt, dass das Burggymnasium Wettin, die Grundschule “Astrid Lindgren“ Schkopau, Grundschule Schmon Grundschule “Am Mühlberg“ Hohenturm und Grundschule “Geschwister Scholl“ Mücheln mit Mittel des Kreishaushaltes Schulsozialarbeit gefördert bekommen soll.

Hintergrund ist, dass seitens der Landesjury, welche die 30 Stellen des ESF-Programms "Schulerfolg sichern!" für Sozialarbeiter/innen im Saalekreis vergeben hat, 1/6 der erstellten Prioritätenliste des Landkreises nicht berücksichtigt wurde. Dies empfindet die SPD-Kreistagsfraktion als ungerecht. Da nun der Landkreis sich doch nicht an der Finanzierung der ESF-Stellen beteiligen muss, können die dafür per Kreistagsbeschluss geblockten Mittel genutzt werden, um an besagten Schulen doch Schulsozialarbeit zu finanziere

Hier der komplette Antrag:

Veröffentlicht am 01.06.2022

 

Kommunalpolitik Aus der Kreistagsfraktion

Der Wunsch nach einer Verbesserung der Corona-Situation hat sich leider nicht erfüllt. Die gestiegenen Zahlen der Infektionen und Erkrankungen hemmen enorm die kommunalpolitische Arbeit. Erschwerend kommt auch das populistische Auftreten der Mitglieder der AfD-Fraktion in den verschiedensten Gremien des Kreistages hinzu. Die Fraktion versucht, jede Plattform zu nutzen, um ihre Anti-Corona-Maßnahmen-Ideologie zu verbreiten. Dem haben und werden wir weiterhin mit unseren Möglichkeiten begegnen.


Aktuell haben wir uns dem Antrag aus dem Kreisparteitag zur Verbesserung und zur Effizienz des PNVG gestellt. Bevor wir in die Öffentlichkeit gehen und auch die Kreisverwaltung einbeziehen, sind wir dabei, die Ausgangsposition sowie die vorhandenen und bestehenden Möglichkeiten auszuloten und abzuwägen.


In diesem Zusammenhang steht auch die Verbesserung des Radwegenetzes in unserem Landkreis. Hier ist uns nicht nur die aktive Mitarbeit in der zu gründenden Lenkungsgruppe zur Erstellung eines Radwegekonzeptes für den Landkreis Saalekreis wichtig, sondern auch die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2021. Dies gestaltet sich auf Grund der angespannten Haushaltssituation im Kreis natürlich schwierig. Das Problem überzieht eigentlich alle Kostenstellen für freiwillige Leistungen, an denen der Landkreis finanziell beteiligt ist. Die SPD-Fraktion hat u.a. den Antrag gestellt, die Mittel für die Sportförderung von 75 T€ auf 85 T€ zu erhöhen. Hier ist ein großer Spagat zwischen Wollen und Können notwendig.


Große Sorge bereitet uns die steigende Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus im Saalekreis. Die damit verbundenen Maßnahmen zur erheblichen Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung schlagen sich auch auf die gesamte Gremienarbeit nieder. Die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages im Zusammenhang mit der Änderung des Kommunalverfassungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt im Hinblick auf die Durchführung digitaler Gremienarbeit ist somit unerlässlich. Auch hier werden wir unseren Einfluss wirksam machen.

Werden oder bleiben Sie gesund!
Günter Sachse
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 01.01.2021

 

Kommunalpolitik SPD Antrag zum Thema Fluglärm heute vom Kreistag beschlossen

In seiner Sitzung am 8. Juli hat der Kreistag dem SPD-Antrag "Fluglärm vermindern- Lebensqualität verbessern zugestimmt.

Hintergrund des Antrages ist, dass die Flughafen Leipzig-Halle GmbH durch ein 500-Millionen-Euro-Investitionsprogramm einen Ausbau der Stellplätze für Frachtflugzeuge plant. So möchte DHL an der Südlandebahn sein Vorfeld um ca. 36 Stellplätze erweitern. An der Nordbahn sollen die bisher 7 Stellplätze für Cargo-Flieger auf 19 erweitert werden. Laut MZ-Bericht vom 19.02.2020 möchte auch Amazon sich am Flughafen Leipzig/Halle ansiedeln und ein Logistikcenter an der Nordbahn bauen.

Die im aktuellen Planfeststellungsbeschluss festgehaltenen Berechnungen und Vorgaben zum Lärmschutz beruhten auf einer Prognose mit 120.000 Flugbewegungen im Jahr.  Derzeit sind es ca. 64.000 Flugbewegungen im Jahr. Diese Zahl wird mit den angestrebten Erweiterungen und Investitionen stark ansteigen.

Patrick Wanzek, Mitglied im Umweltausschuss, sagte dazu: "Der Kreistag Saalekreis muss sich klar für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Saalekreis einsetzen. Alle Berechnungen im aktuellen Lärmgutachten, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegen, setzen ein Umfliegen Leipzigs und eine Gleichverteilung auch der nächtlichen Starts und Landungen auf beiden Flugbahnen voraus. Doch diese Gleichverteilung wurde bisher nicht realisiert. HIer muss der Landkreis aktiv werden. Auch sind lärmabhängige Fluggebühren für den Flughafen einzuführen, damit die Fluggesellschaften entsprechend lärmarme Flugzeugtypen verwenden."

 

Veröffentlicht am 08.07.2020

 

Kommunalpolitik Sachse: Im I. Quartal war unser Fokus auf umweltpolitische Themen gerichtet

Bericht über die Fraktionsarbeit im I. Quartal 2020

 

Nach den besinnlichen Feiertagen zum Jahreswechsel folgten die Einladungen zu den verschiedensten Neujahrsevents – ob als Neujahrswanderung  der Stadt Halle, Festveranstaltung des Landrates des Saalekreises im Ständehaus Merseburg oder unser gemeinsamer Neujahrsempfang des SPD-Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion. Sie alle waren Anlass für einen Rückblick, aber auch für die Darstellung der weiteren politischen Arbeit.

 

So hat unsere Fraktion mehrere Anträge an den Kreistag gestellt. Ein Antrag fordert die Aufforstung im Saalekreis als Beitrag zum Klimaschutz. Durch die Kreisverwaltung soll ein Plan erarbeitet werden, der dieser Aufforderung gerecht wird, der dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen ist und der schließlich umgesetzt wird. Der Weg bis dahin ist zwar noch weit und steinig – es ist aber ein guter Anfang.

Auf diesem Gebiet sind die Naturparks „Saale-Unstrut-Triasland e. V.“ und „Unteres Saaletal e. V.“ schon länger und auch erfolgreich unterwegs. Um beide Vereine bei ihrer Arbeit zu unterstützen, ist eine Mitgliedschaft des Landkreises unbedingt erforderlich. Deshalb haben die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke/ Bündnis`90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag diese Mitgliedschaft gefordert. Auch hier sind wir sicher, dass wir nicht bei allen anderen Fraktionen auf offene Ohren stoßen. Die Anträge werden jetzt in den Fachausschüssen vorberaten. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

 

Derzeit läuft ein Antrag der AfD-Fraktion durch die Ausschüsse, welcher das Bündnis „Weltoffener Saalekreis“ in Frage stellt und die Streichung der finanziellen Unterstützung des Landkreises fordert. Für eine Vielzahl von sozialen Projekte hätte dies verheerende Folgen. Hier zeigt sich einmal mehr der Charakter dieser Partei. Auch steht diese Forderung im Widerspruch zu ihrer eigenen Aussage, eine „demokratische Partei“ zu sein. Der Kreistag wird im März über diesen Antrag abstimmen.

 

Unsere Fraktion beschäftigt sich derzeit mit dem Planänderungsverfahren für den Flughafen Halle/Leipzig. Grund dafür ist ein Investitionsprogramm im Frachtbereich. Ziel ist es, die Kapazitäten weiter auszubauen. Der wirtschaftliche Aspekt ist die eine Seite der Medaille. Die Menschen in unserem Landkreis, die den Auswirkung von Fluglärm und höherer Emissionsbelastung durch mehr Starts und Landungen ausgesetzt sind, ist die andere Seite. Um unsere Bürger besser zu schützen, soll die Kreisverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden und mehr Einfluss und Druck in den verschiedenen Gremien ausüben. Wir erarbeiten dazu einen Antrag an den Kreistag und die entsprechenden Fachausschüsse. In unserer Fraktionssitzung am 20. Februar 2020 haben wir uns damit intensiv auseinander gesetzt.

 

Günter Sachse

Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 28.02.2020

 

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Termine

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26.08.2022, 18:00 Uhr SPD-Sommerfest

22.09.2022, 19:00 Uhr SPD-Kreisvorstand

20.10.2022, 19:00 Uhr SPD-Kreisvorstand

 

 

18.08.2022 11:39 Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas
WEITERE ENTLASTUNG KOMMT! Angesichts der steigenden Energiepreise senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend. „You’ll never walk alone“ sagte Kanzler Scholz. Auch ein neues Entlastungspaket kommt in den kommenden Wochen. Um Gaskundinnen und Gaskunden zu entlasten, senkt die Bundesregierung zeitlich befristet die Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent ab. „Mit diesem Schritt… Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas weiterlesen

15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen

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