Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik SPD- Antrag "Vorschläge zur Krisenbewältigung" im Kreistag beschlossen

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Deutschland bereiten vielen Menschen Sorgen. Insbesondere die Erhöhung der Preise für Strom und Gas und die allgemeine Inflation in deren Gefolge machen vielen Angst. Aber auch die Gefahr einer Ausweitung des Krieges und die Drohung einer wirtschaftlichen Rezession mit Firmeninsolvenzen und möglicher Arbeitslosigkeit belastet die Menschen.

Die Politik steht zu Recht in der Pflicht, Antworten und Lösungen zu bieten. Und diese Lösungen müssen schnell, aber auch rechtlich sicher sein.

Zwar hat die Bundesregierung mittlerweile drei Entlastungspakete in Höhe von 95 Mrd. Euro verabschiedet, doch für die SPD-Kreistagsfraktion fehlten bis dato noch einige Punkte und forderte in ihrem Antrag die Bundes- und Landesregierung auf:

- Stronpreis- sowie eine Gaspreisbremse zügig durchzusetzen.

- für Unternehmen einen befristeten Industriepreis für Gas einzuführen

- Die Infaltion und Energiekostensteigerungen in die Vergütungspauschalen für Krankenhausleistungen einzupreisen

- Weitere Schutzmaßnahmen für die durch die aktuelle Krise in ihrer Existenz bedrohten kleinen und mittelständischen Betriebe zu schaffen.

In seiner Rede betonte Patrick Wanzek: "Einige unserer Punkte sind durch die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme mittlerweile obslet geworden, aber sie müssen nun schnell umgesetzt werden, aber auch so gestaltet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger davon auch profitieren. Bei den noch aus unserer Sicht fehlenden Punkte muss schnell nachjustiert werden."

Veröffentlicht am 20.10.2022

 

Kommunalpolitik AfD scheitert zum dritten Mal mit dem Versuch das Netzwerk Weltoffener Saalekreis abzuschaffen

Jedes Jahr wieder stellt die AfD im Kreistag den Antrag, dass Netzwerk Weltoffener Saalekreis abzuschaffen. So auch in diesem Jahr. Nachdem Herr Dr. Tillschneider das Netzwerk Weltoffener Saalekreis aus seiner ideologischen Sicht beschrieben hat, hat das Patrick Wanzek, Mitglied im Jugendhilfeausschuss versucht, sachlich zu erklären, um was es bei dem Netzwerk Weltoffener Saalekreis handelt:

„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert über „Demokratie leben!“ seit 2015 das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie, für Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus. Seit 2015 wird das Netzwerk aus der Programmsäule „Partnerschaft für Demokratie“ vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ im Landkreis Saalekreis mit aktuell 125.000€ im Jahr gefördert. Die Förderung wird mit wird mit einer Kofinanzierung von 5.000€ durch den Landkreis und ab 2018 mit zusätzlich 10.000€ aus dem Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen- Anhalt ergänzt.

Zielgruppe des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, junge Erwachsene aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe und an anderen Sozialorten Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

Förderschwerpunkte sind:

-              Demokratieförderung

-              Vielfaltgestaltung

-              Extremismusprävention

Das Netzwerk Weltoffener Saalekreis unterstütz hierbei, im Rahmen der genannten Förderschwerpunkte, Aktivitäten und Projektmaßnahmen von gemeinnützigen Organisationen, die helfen, demokratisches und weltoffenes Miteinander, gesellschaftliche Teilhabe sowie Akzeptanz einer vielfältigen Alltagskultur zu fördern. Dazu erhalten Vereine und andere gemeinnützige Organisationen auf Antrag finanzielle Unterstützung.

Veröffentlicht am 20.10.2022

 

Kommunalpolitik SPD-Antrag zur Schulsozialarbeit findet Mehrheit

Auf seiner Sitzung am 06.07.2022 stimmte eine Mehrheit dem Antrag der SPD zur Schulsozialarbeit zu.

"Gute Nachrichten für das Burggymnasium Wettin, die Grundschule “Astrid Lindgren“ Schkopau, Grundschule Schmon Grundschule “Am Mühlberg“ Hohenturm und Grundschule “Geschwister Scholl“ Mücheln," reagierte Patrick Wanzek, Mitglied des Jugendhilfeausschusses, auf das Abstimmungsergebnis, "nun kann in den kommenden zwei Schuljahren Schulsozialarbeit in diesen Schulen stattfinden."

Patrick Wanzek betonte in seiner Rede die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit und die Notwendigkeit den Antrag in der aktuellen Kreistagssitzung zu entscheinden, damit die Träger und die betroffenen Schulsozialarbeiter/innen, deren Arbeitsverträge am 31.07.2022 auslaufen, Planungssicherheit bekommen.

Hier die gesamte Rede. (Es gilt das gesprochenen Wort):

Veröffentlicht am 07.07.2022

 

Kommunalpolitik SPD-Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Schulsozialarbeit

Der Antrag hat zum Inhalt, dass das Burggymnasium Wettin, die Grundschule “Astrid Lindgren“ Schkopau, Grundschule Schmon Grundschule “Am Mühlberg“ Hohenturm und Grundschule “Geschwister Scholl“ Mücheln mit Mittel des Kreishaushaltes Schulsozialarbeit gefördert bekommen soll.

Hintergrund ist, dass seitens der Landesjury, welche die 30 Stellen des ESF-Programms "Schulerfolg sichern!" für Sozialarbeiter/innen im Saalekreis vergeben hat, 1/6 der erstellten Prioritätenliste des Landkreises nicht berücksichtigt wurde. Dies empfindet die SPD-Kreistagsfraktion als ungerecht. Da nun der Landkreis sich doch nicht an der Finanzierung der ESF-Stellen beteiligen muss, können die dafür per Kreistagsbeschluss geblockten Mittel genutzt werden, um an besagten Schulen doch Schulsozialarbeit zu finanziere

Hier der komplette Antrag:

Veröffentlicht am 01.06.2022

 

Kommunalpolitik Aus der Kreistagsfraktion

Der Wunsch nach einer Verbesserung der Corona-Situation hat sich leider nicht erfüllt. Die gestiegenen Zahlen der Infektionen und Erkrankungen hemmen enorm die kommunalpolitische Arbeit. Erschwerend kommt auch das populistische Auftreten der Mitglieder der AfD-Fraktion in den verschiedensten Gremien des Kreistages hinzu. Die Fraktion versucht, jede Plattform zu nutzen, um ihre Anti-Corona-Maßnahmen-Ideologie zu verbreiten. Dem haben und werden wir weiterhin mit unseren Möglichkeiten begegnen.


Aktuell haben wir uns dem Antrag aus dem Kreisparteitag zur Verbesserung und zur Effizienz des PNVG gestellt. Bevor wir in die Öffentlichkeit gehen und auch die Kreisverwaltung einbeziehen, sind wir dabei, die Ausgangsposition sowie die vorhandenen und bestehenden Möglichkeiten auszuloten und abzuwägen.


In diesem Zusammenhang steht auch die Verbesserung des Radwegenetzes in unserem Landkreis. Hier ist uns nicht nur die aktive Mitarbeit in der zu gründenden Lenkungsgruppe zur Erstellung eines Radwegekonzeptes für den Landkreis Saalekreis wichtig, sondern auch die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2021. Dies gestaltet sich auf Grund der angespannten Haushaltssituation im Kreis natürlich schwierig. Das Problem überzieht eigentlich alle Kostenstellen für freiwillige Leistungen, an denen der Landkreis finanziell beteiligt ist. Die SPD-Fraktion hat u.a. den Antrag gestellt, die Mittel für die Sportförderung von 75 T€ auf 85 T€ zu erhöhen. Hier ist ein großer Spagat zwischen Wollen und Können notwendig.


Große Sorge bereitet uns die steigende Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus im Saalekreis. Die damit verbundenen Maßnahmen zur erheblichen Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung schlagen sich auch auf die gesamte Gremienarbeit nieder. Die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages im Zusammenhang mit der Änderung des Kommunalverfassungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt im Hinblick auf die Durchführung digitaler Gremienarbeit ist somit unerlässlich. Auch hier werden wir unseren Einfluss wirksam machen.

Werden oder bleiben Sie gesund!
Günter Sachse
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 01.01.2021

 

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05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

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