Nachrichten zum Thema Wahlen

Wahlen Wahlempfehlung der SPD Leuna für die Bürgermeisterwahl am 13. März 2022

Die Leunaer SPD bedauert außerordentlich, dass sie zur kommenden Wahl für das kommunale Spitzenamt keinen eigenen Kandidaten aufstellen konnte. Aber angesichts der nun zur Auswahl stehenden Bewerber hat sie sich entschlossen, öffentlich zu empfehlen, den CDU-Kandidaten Michael Bedla als Stadtoberhaupt zu wählen. Er ist naturgemäß zwar nicht der Wunschkandidat der SPD, aber ihm trauen wir es am ehesten zu, die Stadt in Zukunft zu lenken. Grundlage der Empfehlung ist unsere Beratung darüber, ob die drei Bewerber über fachliche und menschliche Eigenschaften in ausreichendem Maße für das Amt verfügen.

Michael Bedla hat sehr viele Jahre hiesige kommunalpolitische Erfahrung. Er hat Betriebswirtschaftslehre studiert und besitzt langjährige Berufserfahrung in einer großen Verwaltung des öffentlichen Dienstes. Wir halten ihn für fähig, die Stadtverwaltung Leuna aus der Stagnation zu führen und ihr endlich den erwarteten neuen Schwung zu verleihen. Wir sind bereit, ihn auf diesem Weg zu unterstützen. Unsere Methode ist die konstruktive aber auch kritische und ungeschminkte Auseinandersetzung mit den Problemen unserer Stadt. Bei auftretenden Schwierigkeiten die Schuld schnell gern dem Landkreis, dem Land oder einer anderen „höheren Stelle“ zuzuschieben, ist die bequeme Art aus der vergangenen Wahlperiode. Sie bringt aber nichts. Diese Aussage trifft auch für die momentane finanzielle Schieflage der Stadt zu.  

Von vornherein scheidet für die SPD der AfD-Kandidat aus, weil ein Vertreter einer Partei grundsätzlich nicht wählbar ist, die den demokratischen Staat zersetzen will. Außerdem bezweifeln wir im konkreten Falle, dass jemand im Stadtrat eine Mehrheit gewinnen kann, wenn er im Wahlkampf auf ätzende Weise diese Mehrheit des Stadtrates gegen sich aufbringt, wie das momentan geschieht - möge die dabei geäußerte Kritik an der Verwaltung auch noch so berechtigt erscheinen.

Ebenso kann der dritte Bewerber nicht empfohlen werden, da er in Verwaltung, Leitungstätigkeit und Wirtschaft ein unbeschriebenes Blatt darstellt.

Horst Fischer, Ortsvereinsvorsitzender

Veröffentlicht am 08.03.2022

 

Wahlen Zusammenhalt und neue Chancen—Politik fürs ganze Land

Von Dr. Andreas Schmidt

 

Am 23. Januar fand der erste digitale Parteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt. Wir haben im Vorfeld und auf dem Parteitag selbst 337 Änderungsanträge für 95 Seiten Programmtext beraten und darüber beschlossen. Nicht nur, dass es technisch reibungslos funktionierte, wir haben auch ein Wahlprogramm, das sich sehen lassen kann.

 

Dieses Programm beschreibt, wie wir Sachsen-Anhalt gestalten wollen. Wir streiten für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir eine moderne, flächendeckend erreichbare Krankenhauslandschaft brauchen, in der die Grundversorgung einerseits gesichert ist und auch die schweren und speziellen Behandlungsfälle eine hohe Qualität der Versorgung treffen. Wir brauchen ein krisenfestes System, in dem ambulante und stationäre Versorgung sowie Pflege ineinandergreifen.

 

Wir wollen nach der Pandemiekrise die Zeiger auf Aufbruch stellen. Wir werden die unterstützen, die einen Neustart brauchen, weil sie trotz Überbrückungshilfe insolvent sind. Wir wollen mit der Wirtschaftsstruktur einen großen Schritt nach vorn machen. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt ein von Industrie geprägtes Land bleibt. Aus der vorhandenen industriellen Basis und Kompetenz heraus wollen wir eine Industrie gestalten, die Zukunft hat, das Klima schont und gute Jobs bietet.

 

Dazu gehört, dass die Einkommen der Menschen im Land auf das bundesdeutsche Durchschnittsniveau steigen und wir weniger verlängerte Werkbank und mehr Ort für Erfolgsgeschichten mit Stammsitz in Sachsen-Anhalt werden.

 

Wir kämpfen für eine gute Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Dafür brauchen wir mehr Plätze in der Lehramtsausbildung, Bedingungen für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, die ihnen ein erfolgreiches Ankommen in er Schule ermöglichen. Wir wollen eine flächendeckende Ausstattung von Schulen und Schülerschaft mit digitalen Geräten.

 

Wir streiten dafür, die Kinderbetreuung beitragsfrei zu stellen und die Personalschlüssel in Kindergarten und Hort zu verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen deutlich mehr Eigenmittel für Investitionen erhalten. Wir wollen erreichen, dass man in Stadt und Land nicht gleich, aber gleich gut leben kann.

 

Unsere Pläne für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt liegen bereit. Im Wahlprogramm könnt ihr im Einzelnen nachlesen, wie wir die genannten Ziele und viele andere erreichen wollen. Jetzt müssen wir diese an die Menschen bringen und sie damit überzeugen, dass die SPD die richtige Wahl ist. Wir sind die Partei, die die Probleme angeht, die kluge Lösungsideen und Strategien hat. Wir sind die Partei, die sich für alle Menschen in Sachsen-Anhalt einsetzt. Und wir sind die Partei, die die Kenia-Koalition nicht nur zusammengehalten, sondern auch innerhalb der Koalition gestaltet hat.

 

Unser digitaler Parteitag hat all das deutlich gemacht und auf Papier gebracht. Doch das wäre nicht möglich gewesen, ohne viele Genossinnen und Genossen, die an dem Wahlprogramm mitgearbeitet haben, die Änderungsanträge geschrieben haben und den Entwurf zu eben diesem Wahlprogramm gemacht haben, auf das wir stolz sein können. All diesen Genossinnen und Genossen gilt unser und mein Dank für die produktive Mitarbeit. Ebenso wie den Hauptamtlichen die diesen Parteitag, trotz der schwierigen Bedingungen möglich gemacht haben.

 

Wir sind ein ambitionierter und zukunftsfähiger Verband, das haben wir einmal mehr unter Beweis gestellt. Jetzt kämpfen wir dafür, dass sich das am 6. Juni im Wahlergebnis widerspiegelt.

 

Veröffentlicht am 16.03.2021

 

Wahlen SPD stellt Lutz Däumler als Landtagskandidat für den Wahlkreis 34 auf

Am Mittwoch, d. 02. September 2020, fand die Wahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 34 statt. Die anwesenden SPD-Mitglieder haben einstimmig Lutz Däumler als Landtagskandidat aufgestellt.

 

Der Wahlkreis 34 beinhaltet die Städte Landsberg und Bad Dürrenberg sowie die Gemeinden Kabelsketal, Schkopau, den Ortsteil Brachstedt der Gemeinde Petersberg und die Ortsteile von Leuna (ohne Kernstadt).

 

Lutz Däumler ist 58Jahre alt, wohnt in Landsberg OT Oppin und ist von Beruf Verkehrsingenieur und zurzeit Geschäftsführer eines kommunalen Verkehrsunternehmens.

 

„Ich möchte meine Erfahrungen sowie aus meiner beruflichen Tätigkeit als aus meiner Tätigkeit als Kommunalpolitiker mit in den Landtag tragen und für starke, gut finanzierte Kommunen sowie für einen bezahlbaren Nahverkehr streiten, “ so Lutz Däumler in seiner Bewerbungsrede.

 

Seine weiteren inhaltlichen Schwerpunkte in diesem Wahlkampf sind die Sicherung der Daseinsversorgung im ländlichen Raum, der Ausbau des Radwegenetzes und mehr Fluglärmschutz.

 

SPD-Kreisvorsitzender Patrick Wanzek gratulierte Lutz Däumler zur Wahl: „Mit Lutz Däumler konnten wir einen ausgewiesenen Experten für den öffentlichen Nahverkehr als Landtagskandidaten gewinnen. Hier könnte er im Landtag zukunftsorientierte Impulse setzen. Ich bin mir sicher, dass eine starke Stimme für die Kommunen des östlichen Saalekreises im Landtag sein wird.““

Veröffentlicht am 03.09.2020

 

Wahlen SPD stellt Michael Dubberke als Landtagskandidat für den Wahlkreis 29 auf

Am Donnerstag, d. 09. Juli 2020, fand die Wahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 29 in Nauendorf statt. Die anwesenden SPD-Mitglieder haben einstimmig Michael Dubberke als Landtagskandidat aufgestellt.

 

Der Wahlkreis 29 beinhaltet die Gemeinden Seengebiet Mansfelder Land, Teutschenthal, Salzatal, Petersberg und die Stadt Wettin-Löbejün.

 

Michael Dubberke ist 52Jahre alt, von Beruf selbständiger Versicherungsfachwirt und wohnt in Petersberg OT Drobitz.

 

In seiner Bewerbungsrede betonte er, dass Demokratie vom Wettbewerb der verschiedenen politischen Richtungen und Kandidaten lebe. Er möchte den Bürgerinnen und Bürgern ein politisches Angebot machen, dass wirtschaftliche, touristische und soziale Aspekte mit einander verbindet und nicht gegenseitig ausschließt.

 

„Ich möchte gemeinsam mit den Bürgerrinnen und Bürgern, den Verantwortlichen der Gemeinden, den Vereinen und Unternehmen unserer Region Politik vor Ort aktiv gestalten,“ so Michael Dubberke.

 

Seine inhaltlichen Schwerpunkte in diesem Wahlkampf sind die weitere wirtschaftliche und Infrastrukturelle Entwicklung des Wahlkreises. Vor allem bei Straßen und Radwegen gebe es hier Nachholbedarf. Doch dies müsse alles im Einklang mit der Umwelt, der Natur und den Menschen geschehen.

 

SPD-Kreisvorsitzender Patrick Wanzek gratulierte Michael Dubberke zur Wahl: „Michael Dubberke kennt die Region und als Kreistagsmitglied sowie als Mitglied im Gemeinderat Petersberg weiß  er um die Probleme und Sorgen der Menschen vor Ort. Mit ihm hätte der nördliche Saalekreis eine starke Stimme im Landtag.“

Veröffentlicht am 10.07.2020

 

Wahlen SPD stellt Aick Pietschmann als Landtagskandidat für den Wahlkreis 32 auf

Am Donnerstag, d. 02. Juli 2020, fand die Wahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 32 in Querfurt statt. Die anwesenden SPD-Mitglieder haben einstimmig Aick Pietschmann als Landtagskandidat aufgestellt.

 

Der Wahlkreis 32 beinhaltet die Stadt Querfurt, die Verbandsgemeinde Weida Land, die Goethestadt Bad Lauchstädt, die Stadt Mücheln, die Stadt Allstedt, die Stadt Bad Bibra, die Stadt Eckartsberga, die Gemeinden An der Poststraße, Finne, Finneland, Kaiserpfalz und Lanitz-Hassel- Tal.

 

Aick Pietschmann ist 33 Jahre alt, von Beruf Chemikant und kommt aus Langeneichstädt, einem Ortsteil Müchelns.

 

In seiner Bewerbungsrede betonte er, dass er antrete, um die SPD in einem nicht einfachen Wahlkreis zu vertreten und ein gutes Ergebnis einzufahren. „Damit möchte ich meinen Beitrag leisten für ein starkes SPD- Ergebnis in Sachsen-Anhalt,“ so Aick Pietschmann.

Veröffentlicht am 02.07.2020

 

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Termine

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09.12.2023, 10:00 Uhr SPD- Kreisparteitag

21.12.2023, 19:00 Uhr SPD- Kreisvorstand

 

 

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

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