Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion SPD fordert lückenlose Aufklärung - Vernachlässigte Landrat seine Dienstaufsicht?

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert, Landrat Bannert müsse nun offen legen, zu welchem Zeitpunkt er über welche Probleme im Eigenbetrieb für Arbeit informiert wurde. Dabei sind folgende Fragen zu klären:
  • Wessen Aufgabe war es, die Tätigkeit des Leiters des Jobcenters zu kontrollieren?
  • Wie waren diese Verfehlungen möglich, obwohl die Verfahrensweisen in der Satzung des Eigenbetriebes klar geregelt sind?
  • Wieso wurden die Vorgänge nicht genauer geprüft, nachdem schon 2010 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Schimek angestrebt wurde?

Veröffentlicht am 27.10.2011

 

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30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

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