Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Wanzek: Bildung und Stärkung der Zivilgesellschaft sind Säulen im Kampf gegen Rechtsextremismus

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung in einer aktuellen Debatte über die „Entwicklung demokra-tiefeindlicher Einstellungen insbesondere im Osten Deutschlands“ diskutiert. Anlass war eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“.

Danach ist im Vergleich zu 2010 ein Anstieg des rechtsextremen Denkens in Deutschland zu verzeich-nen (von 8,2 % auf 9 % der Befragten). Während in Westdeutschland ein minimaler Rückgang von 7,6 % auf 7,3 % zu sehen ist, gibt es in Ostdeutschland einen Anstieg von 10,5 % auf 15,8%. Hinzu kommt, dass die Ostdeutschen nie skeptischer gegenüber dem politischen System der Bundesrepublik zu sein scheinen. Nur rund ein Drittel ist mit dem tatsächlichen Funktionieren der Demokratie zufrieden.

Dazu erklärte Patrick Wanzek, Sprecher für Integrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Entwicklungen sind Besorgnis erregend. Daher müssen wir geeignete Maßnahme er-greifen bzw. intensivieren, schließlich ist beim Kampf gegen Rechtsextremismus die Zivilge-sellschaft, also alle Bürgerinnen und Bürger gefragt.

Veröffentlicht am 20.11.2012

 

ASF Pressemitteilungen 1. Herbstgespräch der ASF - Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

Wir, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) des Saalekreises, laden alle Frauen und Mädchen, aber auch interessierte Männer, zum 1. Herbstgespräch der ASF am Dienstag, dem 13.11.2012, in der Zeit von 10 Uhr bis 12 Uhr in das SPD-Bürgerbüro Merseburg, Entenplan 1, ein. Bei heißem Kaffee oder Tee möchten wir Ihnen unsere Aktivitäten vorstellen und mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf einen regen Gedankenaustausch und über Hinweise und Anregungen von Ihrer Seite!

Veröffentlicht am 05.11.2012

 

Pressemitteilungen Späthe: Touristische Erschließung des Geiseltalsees darf nicht an ministerialem Zuständigkeitswirrwar scheitern

Der Geiseltalsee ist ein schönes Naherholungsgebiet, das Besucher von nah und fern zur Nutzung als Wassersportparadies einlädt. Das ist mittlerweile erlaubt. Der See ist sicher. Das hat jetzt auch das Land bestätigt, genauer gesagt, das für Bergrecht zuständige Wirtschaftsministerium. Anlieger dürfen, soweit vorhanden, den See mit Ruder- oder Tretbooten befahren. So weit so gut.

Veröffentlicht am 19.10.2012

 

Sozialminister Norbert Bischoff Pressemitteilungen Sozialminister Norbert Bischoff informiert über Kinderfördergesetz

Die Debatten zu der in Arbeit befindlichen Novellierung des Kinderfördergesetzes Sachsen- Anhalt reißen nicht ab. Seit Monaten werden öffentlich Zahlen und Daten diskutiert und verunsichern Träger, ErzieherInnen und Eltern.
Auf Einladung der SPD- Ortsvereine Merseburg und Schkopau besucht der Minister für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, Norbert Bischoff, am 13. Juni Merseburg.

Veröffentlicht am 11.06.2012

 

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15.12.2022, 19:00 Uhr SPD-Kreisvorstand

 

 

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

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