SPD Saalekreis

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Katja Pähle: Die Bürgerversicherung gehört endlich wieder auf die Tagesordnung

„Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen.“ Das ist die Botschaft einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am heutigen Montag veröffentlicht hat. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und des SPD-Landesvorstands Sachsen-Anhalt, begrüßt die Ergebnisse: „Die Studie kommt genau richtig. In einer Zeit, in der neue Anforderungen an Qualität und Vergütung von Gesundheitsleistungen auch neue Kosten mit sich bringen, müssen wir auch über die Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung sprechen. Deshalb gehört das Thema Bürgerversicherung endlich wieder auf die Tagesordnung.“

 

Der solidarische Ausgleich von Risiken und unterschiedlicher Leistungsfähigkeit unter den Versicherten, aber auch unter den Arbeitgebern sei ein Wesensmerkmal des Sozialstaats, so Pähle: „Gutverdienende, Vermögende, Beamtinnen und Beamte, viele Junge und Gesunde aus der Solidargemeinschaft auszuklammern, war immer schon ein Systemfehler, von dem nur die privaten Versicherer profitieren. Wir brauchen ein einheitliches, solidarisch finanziertes System, das allen gleichermaßen Sicherheit, umfassende Krankenfürsorge und Vorsorge bietet – und in das auch alle einzahlen. Auch Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollen dieses System mit finanzieren!“

 

Die Spaltung in gesetzliche und private Krankenversicherung sei „auch ein Ost-West-Thema“, hob Pähle hervor: „Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Risiken bewirkt, dass es in Ostdeutschland deutlich weniger privat Versicherte gibt und die gesetzlichen Kassen mehr Lasten schultern müssen. Gleichzeitig zieht es Ärztinnen und Ärzte aus wirtschaftlichen Gründen häufig in Regionen mit einer größeren Zahl von privat Versicherten. Es wäre ein Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse, wenn wir diese Teilung hinter uns ließen.“

 

Die SPD-Politikerin richtete auch einen Appell an die eigene Partei: „Wir haben das Thema Bürgerversicherung in den letzten Jahren nicht mehr nach vorne gestellt – obwohl eigentlich alle wissen, dass viele unserer Ziele in der Gesundheitspolitik nur mit einer solidarischen Finanzierung zu erreichen sind. Wir sollten uns im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 vornehmen, wieder an unserem Modell einer Bürgerversicherung zu arbeiten und die Vorteile herauszustellen. Die Bertelsmann-Studie bietet uns dafür gute Argumente.“

 

Dr. Katja Pähle befasst sich als Mitglied des SPD-Präsidiums mit Gesundheits- und Pflegepolitik. Sie ist zugleich Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Pähle zur Sozialstaatsdebatte: „Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt"

Der Parteivorstand der SPD beginnt am morgigen Sonntag in Berlin mit einer zweitägigen Klausurtagung, bei der unter der Überschrift „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ein Grundsatzbeschluss zur Gestaltung einer Arbeitswelt im Wandel und für einen modernen Sozialstaat gefasst werden soll. Katja Pähle, Parteivorstandsmitglied aus Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt das Vorhaben: „Wir haben das schon bei der Grundrente erlebt: Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt. Wir führen jahrelange Diskussionen über die Aufgaben des Sozialstaats jetzt zu einem klaren Konzept zusammen. Und man spürt gleich, dass es für klare Kante auch Unterstützung bei den Wählerinnen und Wählern gibt.“


Was die SPD morgen berate, sei „viel mehr als eine bloße Kurskorrektur bei Hartz IV“, betonte Pähle: „Die Arbeit verändert sich unter dem Einfluss der Digitalisierung rasant. Dafür brauchen wir Regeln und klar definierte Arbeitnehmerrechte.“ Das Recht auf Heimarbeit, das die SPD einführen wolle, sei für die Beschäftigten genauso wichtig wie umgekehrt ein Schutz vor ständiger Erreichbarkeit in der Freizeit.

Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

nie zuvor waren alle SPD-Mitglieder aufgerufen, über einen ausgehandelten Vertrag zur
Bildung einer Regierungskoalition abzustimmen. Ich bitte Dich daher: Nutz diese Chance
und gib deine Stimme ab!

Am 20. Oktober 2013 empfahl der SPD-Parteikonvent die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Zugleich beauftragte der Konvent die Verhandlungsgruppe einen 10-Punkte-Plan mit SPD-Kernanliegen durchzusetzen.

Nun ist es an Dir, mitzuentscheiden, ob im vorliegenden Koalitionsvertrag ausreichend substanzielle sozialdemokratische Vorhaben vereinbart sind, um in eine Regierung einzutreten. Für mich ist nach sorgfältiger Überlegung klar: Ich werde für den Koalitionsvertrag stimmen. Nicht aus Euphorie, sondern aus der Überzeugung heraus, dass wir in einer Großen Koalition deutliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erreichen können.

Klar ist: Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss. Er ist der Versuch, verschiedene Positionen miteinander zu verbinden. Und wer bei einem Stimmenergebnis von 25,7 % einen Koalitionsvertrag mit 100 % SPD-Positionen erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht.

Nicht in allen Themen konnte die Verhandlungsgruppe Einigungen in unserem Sinne
erzielen. Machen wir uns nichts vor, der Koalitionsvertrag enthält einige bittere Pillen: Er enthält keine Pläne zur Steuergerechtigkeit, zur Einführung einer Bürgerversicherung, zur Aufhebung des Kooperationsverbots oder zur Reformdes BAföG. Das Betreuungsgeld bleibt. Es wird keine generelle doppelte Staatsbürgerschaft geben und keine echte Energiewende. Und schließlich enthält der Vertrag nur ein Prüfauftrag zur Angleichung der Rente in Ost und West.

Koalitionsvertrag und Mitgliederbefragung - Gemeinsame Mitgliederversammlung des KV Saalekreis und SV Halle

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind die Mitglieder einer Partei aufgefordert über einen Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung abzustimmen. Die SPD geht damit neue basisdemokratische Wege.

In einem innerparteilichen Diskussionsprozess soll über Chancen und Risiken einer möglichen große Koalition diskutiert werden. Zwischen dem 06. Dezember und 12. Dezember 2013 habt dann Ihr die Wahl. In einem Briefwahlverfahren könnt Ihr für oder gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Das Mitgliedervotum ist bindend - damit entscheidet Ihr, ob sich die SPD an einer zukünftigen Regierung beteiligt. Bitte nutzt diese einmalige Chance zur innerparteilichen Willensbildung.

Finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

jetzt beginnt die heiße Phase im Wahlkampf. Die bedruckten Bierdeckel werden an
Stammtischen verteilt, Wahlplakate werden aufgehängt und Flyer werden persönlich von Haus zu Haus getragen oder per Post verschickt. Unsere Kandidaten Andreas Schmidt, Florian Hüfner und Karamba Diaby laufen seit Monaten auf Hochtouren, besuchen die Menschen im Saalekreis und präsentieren sich im Internet und in Zeitungsartikeln den Wählerinnen und Wählern.

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

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