Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Katja Pähle: Die Bürgerversicherung gehört endlich wieder auf die Tagesordnung
Pähle zur Sozialstaatsdebatte: „Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt"
Der Parteivorstand der SPD beginnt am morgigen Sonntag in Berlin mit einer zweitägigen Klausurtagung, bei der unter der Überschrift „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ein Grundsatzbeschluss zur Gestaltung einer Arbeitswelt im Wandel und für einen modernen Sozialstaat gefasst werden soll. Katja Pähle, Parteivorstandsmitglied aus Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt das Vorhaben: „Wir haben das schon bei der Grundrente erlebt: Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt. Wir führen jahrelange Diskussionen über die Aufgaben des Sozialstaats jetzt zu einem klaren Konzept zusammen. Und man spürt gleich, dass es für klare Kante auch Unterstützung bei den Wählerinnen und Wählern gibt.“
Was die SPD morgen berate, sei „viel mehr als eine bloße Kurskorrektur bei Hartz IV“, betonte Pähle: „Die Arbeit verändert sich unter dem Einfluss der Digitalisierung rasant. Dafür brauchen wir Regeln und klar definierte Arbeitnehmerrechte.“ Das Recht auf Heimarbeit, das die SPD einführen wolle, sei für die Beschäftigten genauso wichtig wie umgekehrt ein Schutz vor ständiger Erreichbarkeit in der Freizeit.
Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
nie zuvor waren alle SPD-Mitglieder aufgerufen, über einen ausgehandelten Vertrag zur
Bildung einer Regierungskoalition abzustimmen. Ich bitte Dich daher: Nutz diese Chance
und gib deine Stimme ab!
Am 20. Oktober 2013 empfahl der SPD-Parteikonvent die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Zugleich beauftragte der Konvent die Verhandlungsgruppe einen 10-Punkte-Plan mit SPD-Kernanliegen durchzusetzen.
Nun ist es an Dir, mitzuentscheiden, ob im vorliegenden Koalitionsvertrag ausreichend substanzielle sozialdemokratische Vorhaben vereinbart sind, um in eine Regierung einzutreten. Für mich ist nach sorgfältiger Überlegung klar: Ich werde für den Koalitionsvertrag stimmen. Nicht aus Euphorie, sondern aus der Überzeugung heraus, dass wir in einer Großen Koalition deutliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erreichen können.
Klar ist: Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss. Er ist der Versuch, verschiedene Positionen miteinander zu verbinden. Und wer bei einem Stimmenergebnis von 25,7 % einen Koalitionsvertrag mit 100 % SPD-Positionen erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht.
Nicht in allen Themen konnte die Verhandlungsgruppe Einigungen in unserem Sinne
erzielen. Machen wir uns nichts vor, der Koalitionsvertrag enthält einige bittere Pillen: Er enthält keine Pläne zur Steuergerechtigkeit, zur Einführung einer Bürgerversicherung, zur Aufhebung des Kooperationsverbots oder zur Reformdes BAföG. Das Betreuungsgeld bleibt. Es wird keine generelle doppelte Staatsbürgerschaft geben und keine echte Energiewende. Und schließlich enthält der Vertrag nur ein Prüfauftrag zur Angleichung der Rente in Ost und West.
Koalitionsvertrag und Mitgliederbefragung - Gemeinsame Mitgliederversammlung des KV Saalekreis und SV Halle
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind die Mitglieder einer Partei aufgefordert über einen Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung abzustimmen. Die SPD geht damit neue basisdemokratische Wege.
In einem innerparteilichen Diskussionsprozess soll über Chancen und Risiken einer möglichen große Koalition diskutiert werden. Zwischen dem 06. Dezember und 12. Dezember 2013 habt dann Ihr die Wahl. In einem Briefwahlverfahren könnt Ihr für oder gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Das Mitgliedervotum ist bindend - damit entscheidet Ihr, ob sich die SPD an einer zukünftigen Regierung beteiligt. Bitte nutzt diese einmalige Chance zur innerparteilichen Willensbildung.
Finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
jetzt beginnt die heiße Phase im Wahlkampf. Die bedruckten Bierdeckel werden an
Stammtischen verteilt, Wahlplakate werden aufgehängt und Flyer werden persönlich von Haus zu Haus getragen oder per Post verschickt. Unsere Kandidaten Andreas Schmidt, Florian Hüfner und Karamba Diaby laufen seit Monaten auf Hochtouren, besuchen die Menschen im Saalekreis und präsentieren sich im Internet und in Zeitungsartikeln den Wählerinnen und Wählern.
