Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Katja Pähle: Die Bürgerversicherung gehört endlich wieder auf die Tagesordnung

„Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen.“ Das ist die Botschaft einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am heutigen Montag veröffentlicht hat. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und des SPD-Landesvorstands Sachsen-Anhalt, begrüßt die Ergebnisse: „Die Studie kommt genau richtig. In einer Zeit, in der neue Anforderungen an Qualität und Vergütung von Gesundheitsleistungen auch neue Kosten mit sich bringen, müssen wir auch über die Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung sprechen. Deshalb gehört das Thema Bürgerversicherung endlich wieder auf die Tagesordnung.“

 

Der solidarische Ausgleich von Risiken und unterschiedlicher Leistungsfähigkeit unter den Versicherten, aber auch unter den Arbeitgebern sei ein Wesensmerkmal des Sozialstaats, so Pähle: „Gutverdienende, Vermögende, Beamtinnen und Beamte, viele Junge und Gesunde aus der Solidargemeinschaft auszuklammern, war immer schon ein Systemfehler, von dem nur die privaten Versicherer profitieren. Wir brauchen ein einheitliches, solidarisch finanziertes System, das allen gleichermaßen Sicherheit, umfassende Krankenfürsorge und Vorsorge bietet – und in das auch alle einzahlen. Auch Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollen dieses System mit finanzieren!“

 

Die Spaltung in gesetzliche und private Krankenversicherung sei „auch ein Ost-West-Thema“, hob Pähle hervor: „Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Risiken bewirkt, dass es in Ostdeutschland deutlich weniger privat Versicherte gibt und die gesetzlichen Kassen mehr Lasten schultern müssen. Gleichzeitig zieht es Ärztinnen und Ärzte aus wirtschaftlichen Gründen häufig in Regionen mit einer größeren Zahl von privat Versicherten. Es wäre ein Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse, wenn wir diese Teilung hinter uns ließen.“

 

Die SPD-Politikerin richtete auch einen Appell an die eigene Partei: „Wir haben das Thema Bürgerversicherung in den letzten Jahren nicht mehr nach vorne gestellt – obwohl eigentlich alle wissen, dass viele unserer Ziele in der Gesundheitspolitik nur mit einer solidarischen Finanzierung zu erreichen sind. Wir sollten uns im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 vornehmen, wieder an unserem Modell einer Bürgerversicherung zu arbeiten und die Vorteile herauszustellen. Die Bertelsmann-Studie bietet uns dafür gute Argumente.“

 

Dr. Katja Pähle befasst sich als Mitglied des SPD-Präsidiums mit Gesundheits- und Pflegepolitik. Sie ist zugleich Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Veröffentlicht am 20.02.2020

 

Bundespolitik Pähle zur Sozialstaatsdebatte: „Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt"

Der Parteivorstand der SPD beginnt am morgigen Sonntag in Berlin mit einer zweitägigen Klausurtagung, bei der unter der Überschrift „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ein Grundsatzbeschluss zur Gestaltung einer Arbeitswelt im Wandel und für einen modernen Sozialstaat gefasst werden soll. Katja Pähle, Parteivorstandsmitglied aus Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt das Vorhaben: „Wir haben das schon bei der Grundrente erlebt: Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt. Wir führen jahrelange Diskussionen über die Aufgaben des Sozialstaats jetzt zu einem klaren Konzept zusammen. Und man spürt gleich, dass es für klare Kante auch Unterstützung bei den Wählerinnen und Wählern gibt.“


Was die SPD morgen berate, sei „viel mehr als eine bloße Kurskorrektur bei Hartz IV“, betonte Pähle: „Die Arbeit verändert sich unter dem Einfluss der Digitalisierung rasant. Dafür brauchen wir Regeln und klar definierte Arbeitnehmerrechte.“ Das Recht auf Heimarbeit, das die SPD einführen wolle, sei für die Beschäftigten genauso wichtig wie umgekehrt ein Schutz vor ständiger Erreichbarkeit in der Freizeit.

Veröffentlicht am 11.02.2019

 

Bundespolitik Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

nie zuvor waren alle SPD-Mitglieder aufgerufen, über einen ausgehandelten Vertrag zur
Bildung einer Regierungskoalition abzustimmen. Ich bitte Dich daher: Nutz diese Chance
und gib deine Stimme ab!

Am 20. Oktober 2013 empfahl der SPD-Parteikonvent die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Zugleich beauftragte der Konvent die Verhandlungsgruppe einen 10-Punkte-Plan mit SPD-Kernanliegen durchzusetzen.

Nun ist es an Dir, mitzuentscheiden, ob im vorliegenden Koalitionsvertrag ausreichend substanzielle sozialdemokratische Vorhaben vereinbart sind, um in eine Regierung einzutreten. Für mich ist nach sorgfältiger Überlegung klar: Ich werde für den Koalitionsvertrag stimmen. Nicht aus Euphorie, sondern aus der Überzeugung heraus, dass wir in einer Großen Koalition deutliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erreichen können.

Klar ist: Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss. Er ist der Versuch, verschiedene Positionen miteinander zu verbinden. Und wer bei einem Stimmenergebnis von 25,7 % einen Koalitionsvertrag mit 100 % SPD-Positionen erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht.

Nicht in allen Themen konnte die Verhandlungsgruppe Einigungen in unserem Sinne
erzielen. Machen wir uns nichts vor, der Koalitionsvertrag enthält einige bittere Pillen: Er enthält keine Pläne zur Steuergerechtigkeit, zur Einführung einer Bürgerversicherung, zur Aufhebung des Kooperationsverbots oder zur Reformdes BAföG. Das Betreuungsgeld bleibt. Es wird keine generelle doppelte Staatsbürgerschaft geben und keine echte Energiewende. Und schließlich enthält der Vertrag nur ein Prüfauftrag zur Angleichung der Rente in Ost und West.

Veröffentlicht am 01.12.2013

 

Bundespolitik Koalitionsvertrag und Mitgliederbefragung - Gemeinsame Mitgliederversammlung des KV Saalekreis und SV Halle

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind die Mitglieder einer Partei aufgefordert über einen Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung abzustimmen. Die SPD geht damit neue basisdemokratische Wege.

In einem innerparteilichen Diskussionsprozess soll über Chancen und Risiken einer möglichen große Koalition diskutiert werden. Zwischen dem 06. Dezember und 12. Dezember 2013 habt dann Ihr die Wahl. In einem Briefwahlverfahren könnt Ihr für oder gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Das Mitgliedervotum ist bindend - damit entscheidet Ihr, ob sich die SPD an einer zukünftigen Regierung beteiligt. Bitte nutzt diese einmalige Chance zur innerparteilichen Willensbildung.

Veröffentlicht am 01.12.2013

 

Bundespolitik Finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

jetzt beginnt die heiße Phase im Wahlkampf. Die bedruckten Bierdeckel werden an
Stammtischen verteilt, Wahlplakate werden aufgehängt und Flyer werden persönlich von Haus zu Haus getragen oder per Post verschickt. Unsere Kandidaten Andreas Schmidt, Florian Hüfner und Karamba Diaby laufen seit Monaten auf Hochtouren, besuchen die Menschen im Saalekreis und präsentieren sich im Internet und in Zeitungsartikeln den Wählerinnen und Wählern.

Veröffentlicht am 16.08.2013

 

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Termine

Alle Termine öffnen.

16.06.2022, 19:00 Uhr SPD-Kreisvorstand

14.07.2022, 19:00 Uhr SPD-Kreisvorstand

26.08.2022, 18:00 Uhr SPD-Sommerfest

 

 

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

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