SPD Saalekreis

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Koalitionsvertrag und Mitgliederbefragung - Gemeinsame Mitgliederversammlung des KV Saalekreis und SV Halle

Veröffentlicht am 01.12.2013 in Bundespolitik

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind die Mitglieder einer Partei aufgefordert über einen Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung abzustimmen. Die SPD geht damit neue basisdemokratische Wege.

In einem innerparteilichen Diskussionsprozess soll über Chancen und Risiken einer möglichen große Koalition diskutiert werden. Zwischen dem 06. Dezember und 12. Dezember 2013 habt dann Ihr die Wahl. In einem Briefwahlverfahren könnt Ihr für oder gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Das Mitgliedervotum ist bindend - damit entscheidet Ihr, ob sich die SPD an einer zukünftigen Regierung beteiligt. Bitte nutzt diese einmalige Chance zur innerparteilichen Willensbildung.

Um Euch detailliert über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu informieren, führen der SPD Stadtverband Halle und der SPD Kreisverband Saalekreis am 10. Dezember 2013 um 19:00 Uhr eine gemeinsame Mitgliederversammlung im halleschen Volkspark, Schleifweg 8a, Halle(Saale) durch.

Unser Bundestagsabgeordneter für Halle und den Saalekreis, Dr. Karamba Diaby, wird eine kurze Einführung in die zentralen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vornehmen. Daran anschließend ist ein Gesprächsaustausch innerhalb der Mitgliedschaft geplant. Als Gäste haben wir zudem unsere Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Dr. Angela Kolb, und Kultusminister, Stephan Dorgerloh, eingeladen. Beide haben in Arbeitsgruppen an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt.

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