Katja Pähle: Die Bürgerversicherung gehört endlich wieder auf die Tagesordnung

Bundespolitik

„Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen.“ Das ist die Botschaft einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am heutigen Montag veröffentlicht hat. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und des SPD-Landesvorstands Sachsen-Anhalt, begrüßt die Ergebnisse: „Die Studie kommt genau richtig. In einer Zeit, in der neue Anforderungen an Qualität und Vergütung von Gesundheitsleistungen auch neue Kosten mit sich bringen, müssen wir auch über die Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung sprechen. Deshalb gehört das Thema Bürgerversicherung endlich wieder auf die Tagesordnung.“

 

Der solidarische Ausgleich von Risiken und unterschiedlicher Leistungsfähigkeit unter den Versicherten, aber auch unter den Arbeitgebern sei ein Wesensmerkmal des Sozialstaats, so Pähle: „Gutverdienende, Vermögende, Beamtinnen und Beamte, viele Junge und Gesunde aus der Solidargemeinschaft auszuklammern, war immer schon ein Systemfehler, von dem nur die privaten Versicherer profitieren. Wir brauchen ein einheitliches, solidarisch finanziertes System, das allen gleichermaßen Sicherheit, umfassende Krankenfürsorge und Vorsorge bietet – und in das auch alle einzahlen. Auch Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollen dieses System mit finanzieren!“

 

Die Spaltung in gesetzliche und private Krankenversicherung sei „auch ein Ost-West-Thema“, hob Pähle hervor: „Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Risiken bewirkt, dass es in Ostdeutschland deutlich weniger privat Versicherte gibt und die gesetzlichen Kassen mehr Lasten schultern müssen. Gleichzeitig zieht es Ärztinnen und Ärzte aus wirtschaftlichen Gründen häufig in Regionen mit einer größeren Zahl von privat Versicherten. Es wäre ein Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse, wenn wir diese Teilung hinter uns ließen.“

 

Die SPD-Politikerin richtete auch einen Appell an die eigene Partei: „Wir haben das Thema Bürgerversicherung in den letzten Jahren nicht mehr nach vorne gestellt – obwohl eigentlich alle wissen, dass viele unserer Ziele in der Gesundheitspolitik nur mit einer solidarischen Finanzierung zu erreichen sind. Wir sollten uns im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 vornehmen, wieder an unserem Modell einer Bürgerversicherung zu arbeiten und die Vorteile herauszustellen. Die Bertelsmann-Studie bietet uns dafür gute Argumente.“

 

Dr. Katja Pähle befasst sich als Mitglied des SPD-Präsidiums mit Gesundheits- und Pflegepolitik. Sie ist zugleich Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt.

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

28.08.2020, 18:00 Uhr Jahrestreffen der SPD Saalekreis

02.09.2020, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 34

09.09.2020, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung des Kreisvorstandes

 

 

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

30.07.2020 10:15 Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

Ein Service von websozis.info

 
Besucher:661298
Heute:28
Online:1