SPD Saalekreis

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Katja Pähle: Die Bürgerversicherung gehört endlich wieder auf die Tagesordnung

Veröffentlicht am 20.02.2020 in Bundespolitik

„Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen.“ Das ist die Botschaft einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am heutigen Montag veröffentlicht hat. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und des SPD-Landesvorstands Sachsen-Anhalt, begrüßt die Ergebnisse: „Die Studie kommt genau richtig. In einer Zeit, in der neue Anforderungen an Qualität und Vergütung von Gesundheitsleistungen auch neue Kosten mit sich bringen, müssen wir auch über die Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung sprechen. Deshalb gehört das Thema Bürgerversicherung endlich wieder auf die Tagesordnung.“

 

Der solidarische Ausgleich von Risiken und unterschiedlicher Leistungsfähigkeit unter den Versicherten, aber auch unter den Arbeitgebern sei ein Wesensmerkmal des Sozialstaats, so Pähle: „Gutverdienende, Vermögende, Beamtinnen und Beamte, viele Junge und Gesunde aus der Solidargemeinschaft auszuklammern, war immer schon ein Systemfehler, von dem nur die privaten Versicherer profitieren. Wir brauchen ein einheitliches, solidarisch finanziertes System, das allen gleichermaßen Sicherheit, umfassende Krankenfürsorge und Vorsorge bietet – und in das auch alle einzahlen. Auch Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollen dieses System mit finanzieren!“

 

Die Spaltung in gesetzliche und private Krankenversicherung sei „auch ein Ost-West-Thema“, hob Pähle hervor: „Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Risiken bewirkt, dass es in Ostdeutschland deutlich weniger privat Versicherte gibt und die gesetzlichen Kassen mehr Lasten schultern müssen. Gleichzeitig zieht es Ärztinnen und Ärzte aus wirtschaftlichen Gründen häufig in Regionen mit einer größeren Zahl von privat Versicherten. Es wäre ein Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse, wenn wir diese Teilung hinter uns ließen.“

 

Die SPD-Politikerin richtete auch einen Appell an die eigene Partei: „Wir haben das Thema Bürgerversicherung in den letzten Jahren nicht mehr nach vorne gestellt – obwohl eigentlich alle wissen, dass viele unserer Ziele in der Gesundheitspolitik nur mit einer solidarischen Finanzierung zu erreichen sind. Wir sollten uns im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 vornehmen, wieder an unserem Modell einer Bürgerversicherung zu arbeiten und die Vorteile herauszustellen. Die Bertelsmann-Studie bietet uns dafür gute Argumente.“

 

Dr. Katja Pähle befasst sich als Mitglied des SPD-Präsidiums mit Gesundheits- und Pflegepolitik. Sie ist zugleich Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt.

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