Pähle zur Sozialstaatsdebatte: „Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt"

Bundespolitik

Der Parteivorstand der SPD beginnt am morgigen Sonntag in Berlin mit einer zweitägigen Klausurtagung, bei der unter der Überschrift „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ein Grundsatzbeschluss zur Gestaltung einer Arbeitswelt im Wandel und für einen modernen Sozialstaat gefasst werden soll. Katja Pähle, Parteivorstandsmitglied aus Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt das Vorhaben: „Wir haben das schon bei der Grundrente erlebt: Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt. Wir führen jahrelange Diskussionen über die Aufgaben des Sozialstaats jetzt zu einem klaren Konzept zusammen. Und man spürt gleich, dass es für klare Kante auch Unterstützung bei den Wählerinnen und Wählern gibt.“


Was die SPD morgen berate, sei „viel mehr als eine bloße Kurskorrektur bei Hartz IV“, betonte Pähle: „Die Arbeit verändert sich unter dem Einfluss der Digitalisierung rasant. Dafür brauchen wir Regeln und klar definierte Arbeitnehmerrechte.“ Das Recht auf Heimarbeit, das die SPD einführen wolle, sei für die Beschäftigten genauso wichtig wie umgekehrt ein Schutz vor ständiger Erreichbarkeit in der Freizeit.

Mit den Beratungen zu dem Thema hatte der SPD-Parteivorstand im Herbst 2018 begonnen. Katja Pähle: „Ich bin froh, dass sich im Konzept zum Bürgergeld zwei Punkte wiederfinden, für die ich mich besonders eingesetzt habe. Erstens: Besser als Sanktionen sind positive Anreize. Deshalb soll es jetzt zum Beispiel beim Bürgergeld einen Bonus für Weiterbildung geben. Zweitens: Alle Leistungen für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sollen von der Arbeitsagentur erbracht werden. Wer arbeitet, aber aufstocken muss, hat kein Verständnis für das bürokratische Hin und Her zwischen Arbeitsagentur und Jobcentern.“


Pähle sieht die SPD in Bund und Land derzeit auf einer Linie: „Wir arbeiten auf beiden Ebenen an derselben Aufgabe: in einer schwierigen Koalition praktische Verbesserungen zu erreichen – und gleichzeitig Projekte anzuschieben, die für SPD-Politik pur stehen. Das ist ehrgeizig, aber wir kommen Schritt für Schritt besser voran.“

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

26.05.2019, 18:00 Uhr Wahlabend

20.06.2019, 19:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

23.08.2019, 19:00 Uhr SPD- Sommerfest

 

 

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

21.05.2019 14:16 Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

Ein Service von websozis.info

 
Besucher:552554
Heute:80
Online:1