Pähle zur Sozialstaatsdebatte: „Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt"

Bundespolitik

Der Parteivorstand der SPD beginnt am morgigen Sonntag in Berlin mit einer zweitägigen Klausurtagung, bei der unter der Überschrift „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ein Grundsatzbeschluss zur Gestaltung einer Arbeitswelt im Wandel und für einen modernen Sozialstaat gefasst werden soll. Katja Pähle, Parteivorstandsmitglied aus Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt das Vorhaben: „Wir haben das schon bei der Grundrente erlebt: Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt. Wir führen jahrelange Diskussionen über die Aufgaben des Sozialstaats jetzt zu einem klaren Konzept zusammen. Und man spürt gleich, dass es für klare Kante auch Unterstützung bei den Wählerinnen und Wählern gibt.“


Was die SPD morgen berate, sei „viel mehr als eine bloße Kurskorrektur bei Hartz IV“, betonte Pähle: „Die Arbeit verändert sich unter dem Einfluss der Digitalisierung rasant. Dafür brauchen wir Regeln und klar definierte Arbeitnehmerrechte.“ Das Recht auf Heimarbeit, das die SPD einführen wolle, sei für die Beschäftigten genauso wichtig wie umgekehrt ein Schutz vor ständiger Erreichbarkeit in der Freizeit.

Mit den Beratungen zu dem Thema hatte der SPD-Parteivorstand im Herbst 2018 begonnen. Katja Pähle: „Ich bin froh, dass sich im Konzept zum Bürgergeld zwei Punkte wiederfinden, für die ich mich besonders eingesetzt habe. Erstens: Besser als Sanktionen sind positive Anreize. Deshalb soll es jetzt zum Beispiel beim Bürgergeld einen Bonus für Weiterbildung geben. Zweitens: Alle Leistungen für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sollen von der Arbeitsagentur erbracht werden. Wer arbeitet, aber aufstocken muss, hat kein Verständnis für das bürokratische Hin und Her zwischen Arbeitsagentur und Jobcentern.“


Pähle sieht die SPD in Bund und Land derzeit auf einer Linie: „Wir arbeiten auf beiden Ebenen an derselben Aufgabe: in einer schwierigen Koalition praktische Verbesserungen zu erreichen – und gleichzeitig Projekte anzuschieben, die für SPD-Politik pur stehen. Das ist ehrgeizig, aber wir kommen Schritt für Schritt besser voran.“

 
 

 

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