SPD Saalekreis

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Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 01.12.2013 in Bundespolitik

nie zuvor waren alle SPD-Mitglieder aufgerufen, über einen ausgehandelten Vertrag zur
Bildung einer Regierungskoalition abzustimmen. Ich bitte Dich daher: Nutz diese Chance
und gib deine Stimme ab!

Am 20. Oktober 2013 empfahl der SPD-Parteikonvent die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Zugleich beauftragte der Konvent die Verhandlungsgruppe einen 10-Punkte-Plan mit SPD-Kernanliegen durchzusetzen.

Nun ist es an Dir, mitzuentscheiden, ob im vorliegenden Koalitionsvertrag ausreichend substanzielle sozialdemokratische Vorhaben vereinbart sind, um in eine Regierung einzutreten. Für mich ist nach sorgfältiger Überlegung klar: Ich werde für den Koalitionsvertrag stimmen. Nicht aus Euphorie, sondern aus der Überzeugung heraus, dass wir in einer Großen Koalition deutliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erreichen können.

Klar ist: Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss. Er ist der Versuch, verschiedene Positionen miteinander zu verbinden. Und wer bei einem Stimmenergebnis von 25,7 % einen Koalitionsvertrag mit 100 % SPD-Positionen erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht.

Nicht in allen Themen konnte die Verhandlungsgruppe Einigungen in unserem Sinne
erzielen. Machen wir uns nichts vor, der Koalitionsvertrag enthält einige bittere Pillen: Er enthält keine Pläne zur Steuergerechtigkeit, zur Einführung einer Bürgerversicherung, zur Aufhebung des Kooperationsverbots oder zur Reformdes BAföG. Das Betreuungsgeld bleibt. Es wird keine generelle doppelte Staatsbürgerschaft geben und keine echte Energiewende. Und schließlich enthält der Vertrag nur ein Prüfauftrag zur Angleichung der Rente in Ost und West.

Dennoch trägt der Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift. Insbesondere in unseren Kernkompetenzfeldern Arbeit und Soziales, konnte die SPD-Führung unsere Positionen durchsetzen:
  • Der allgemeine flächendeckende gesetzliche Mindestlohnt von 8,50 Euro kommt. Davon profitiert allein in Halle (Saale) ab 2015 jeder vierte Beschäftigte, spätestens ab 2017.
  • Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, nach 45 Versicherungsjahren, kommt ab Sommer 2014.
  • Auch die Solidarrente kommt ab 2017. Wer 40 Jahre in die Rente eingezahlt hat und trotzdem im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreicht, wird bessergestellt werden.
  • Künftig erhalten Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer spätestens nach 9 Monaten die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft.
  • Für aktive Arbeitsmarktpolitik werden 1,4 Mrd. € mehr investiert.
  • Zur Verbesserung des Übergangs Schule-Ausbildung-Beruf werden flächendeckend Jugendberufsagenturen eingerichtet, die die Leistungen nach SGB II, III und VIII für unter 25-Jährige bündeln.
  • Um den Missbrauch von Werkverträgen einzudämmen, wird es künftig gesetzlich festgelegte Kriterien für die Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßem sowie
  • missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz geben.
Liebe Genossin, Lieber Genossen, das sind ursozialdemokratische Kernforderungen, die ganz erheblich die Lebenssituation vieler Menschen in Sachsen-Anhalt verbessern werden. Nicht umsonst empfehlen die Sozialdemokraten und Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Sommer (DGB), Michael Vassiliadis (IGBCE) und Alexander Kirchner (EVG) die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Für Sachsen-Anhalt sind der Aufbau Ost sowie Bildungs- und Forschungsthemen von besonderer Bedeutung.
  • Die Förderprogramme für die Neuen Länder bleiben erhalten. Davon profitieren wir als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. U.a. bleibt die Förderung regionaler Cluster von Wissenschaft und Wirtschaft („Unternehmen Region“ und „Zwanzig20-Partnerschaft für Innovation“) erhalten. Die Mittelstandsförderung wird mit einem für den Osten reservierten Mittelansatz von 40% („Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“) fortgeführt. Auch das Förderprogramm „Soziale Stadt“ wird wiederbelebt.
  • Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird verbessert, der Hochschulpakt wird fortgesetzt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation werden weiterentwickelt. Zudem wird die Spitzenforschung in den neuen Ländern weitergeführt. Insgesamt werden 6 Mrd. € mehr für Bildung und Forschung investiert.
Liebe Genossin, Lieber Genosse, einige unserer Kernforderungen konnten wir auf voller Linie durchsetzen. Hinzu kommen Fortschritte beispielsweise bei der Gleichstellung von Männern und Frauen. Sicher, der Koalitionsvertrag ist nicht der große Wurf. Aber wir haben weit mehr geholt als das Wahlergebnis von 25,7 %erwarten ließ. Nun ist es an Dir, in der Partei diesen Vertragsvorschlag zu diskutieren, Dir eine abschließende Meinung zu bilden und die Chance zu nutzen, darüber zu entscheiden, ob die SPD diese Verantwortung für die nächsten vier Jahre schultern soll. Lass uns ins Gespräch kommen und gemeinsam das Für und Wider abwägen.

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