Nachrichten zum Thema Wahlen
Zusammen einen lebenswerten Landkreis gestalten - Kreistagswahlprogramm 2024
Der Saalekreis soll für alle Generationen lebenswert sein, mit lebendigen Städten und Dörfern, in denen man gerne zuhause ist und in denen Wirtschaft und Tourismus vorankommen. Dafür setzen wir uns im Kreistag ein.
Wir wissen, dass viele der hier aufgeführten Ziele weder leicht noch schnell zu erreichen sein werden. Wir verfolgen dennoch diese Ziele engagiert, denn es geht um Sie und den Saalekreis.
Deshalb wollen wir für Sie Zeit haben und viele Gespräche mit Ihnen führen, um Ihre Probleme und Wünsche aufzunehmen und in unsere Arbeit einzubeziehen. Wir setzen dazu auch auf unsere Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“. In diesem Rahmen wollen wir häufiger Veranstaltungen zu speziellen Themen und regelmäßige Sprechstunden anbieten und dazu über verschiedene Medien informieren.
In den kommenden Wochen werden wir die einzelnen Teile unseres Wahlprogrammes hier präsentieren.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Saalekreis
Am 09.12.2023 trafen sich die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Saalekreis zu einer Mitgliederversammlung, auf der das Wahlprogramm und die 28 Kandidatinnen und Kandidaten für die einzelnen Wahlbereiche gewählt worden sind.
Dies sind:
Wahlbereich 01 (Braunsbedra, Merseburg)
1. Dr. Verena Späthe
2. Prof. Dr. Alfred Frei
3. Annette Turré
4. Andree Weber
5. Michelle Wiederhold
6. Luiz Martinez Ramirez
7. Barbara Tauche
8. Dr. Steffen Eichner
Wahlbereich 02 (Bad Dürrenberg, Kabelsketal, Leuna, Schkopau)
1. Patrick Wanzek
2. Katja Hartwig
3. Michael Weber
4. Klaus Opitz
5. Steffen Proske
6. Günter Sachse
7. Thomas Richter
Wahlempfehlung der SPD Leuna für die Bürgermeisterwahl am 13. März 2022
Die Leunaer SPD bedauert außerordentlich, dass sie zur kommenden Wahl für das kommunale Spitzenamt keinen eigenen Kandidaten aufstellen konnte. Aber angesichts der nun zur Auswahl stehenden Bewerber hat sie sich entschlossen, öffentlich zu empfehlen, den CDU-Kandidaten Michael Bedla als Stadtoberhaupt zu wählen. Er ist naturgemäß zwar nicht der Wunschkandidat der SPD, aber ihm trauen wir es am ehesten zu, die Stadt in Zukunft zu lenken. Grundlage der Empfehlung ist unsere Beratung darüber, ob die drei Bewerber über fachliche und menschliche Eigenschaften in ausreichendem Maße für das Amt verfügen.
Michael Bedla hat sehr viele Jahre hiesige kommunalpolitische Erfahrung. Er hat Betriebswirtschaftslehre studiert und besitzt langjährige Berufserfahrung in einer großen Verwaltung des öffentlichen Dienstes. Wir halten ihn für fähig, die Stadtverwaltung Leuna aus der Stagnation zu führen und ihr endlich den erwarteten neuen Schwung zu verleihen. Wir sind bereit, ihn auf diesem Weg zu unterstützen. Unsere Methode ist die konstruktive aber auch kritische und ungeschminkte Auseinandersetzung mit den Problemen unserer Stadt. Bei auftretenden Schwierigkeiten die Schuld schnell gern dem Landkreis, dem Land oder einer anderen „höheren Stelle“ zuzuschieben, ist die bequeme Art aus der vergangenen Wahlperiode. Sie bringt aber nichts. Diese Aussage trifft auch für die momentane finanzielle Schieflage der Stadt zu.
Von vornherein scheidet für die SPD der AfD-Kandidat aus, weil ein Vertreter einer Partei grundsätzlich nicht wählbar ist, die den demokratischen Staat zersetzen will. Außerdem bezweifeln wir im konkreten Falle, dass jemand im Stadtrat eine Mehrheit gewinnen kann, wenn er im Wahlkampf auf ätzende Weise diese Mehrheit des Stadtrates gegen sich aufbringt, wie das momentan geschieht - möge die dabei geäußerte Kritik an der Verwaltung auch noch so berechtigt erscheinen.
Ebenso kann der dritte Bewerber nicht empfohlen werden, da er in Verwaltung, Leitungstätigkeit und Wirtschaft ein unbeschriebenes Blatt darstellt.
Horst Fischer, Ortsvereinsvorsitzender
Zusammenhalt und neue Chancen—Politik fürs ganze Land
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Von Dr. Andreas Schmidt
Am 23. Januar fand der erste digitale Parteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt. Wir haben im Vorfeld und auf dem Parteitag selbst 337 Änderungsanträge für 95 Seiten Programmtext beraten und darüber beschlossen. Nicht nur, dass es technisch reibungslos funktionierte, wir haben auch ein Wahlprogramm, das sich sehen lassen kann.
Dieses Programm beschreibt, wie wir Sachsen-Anhalt gestalten wollen. Wir streiten für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir eine moderne, flächendeckend erreichbare Krankenhauslandschaft brauchen, in der die Grundversorgung einerseits gesichert ist und auch die schweren und speziellen Behandlungsfälle eine hohe Qualität der Versorgung treffen. Wir brauchen ein krisenfestes System, in dem ambulante und stationäre Versorgung sowie Pflege ineinandergreifen.
Wir wollen nach der Pandemiekrise die Zeiger auf Aufbruch stellen. Wir werden die unterstützen, die einen Neustart brauchen, weil sie trotz Überbrückungshilfe insolvent sind. Wir wollen mit der Wirtschaftsstruktur einen großen Schritt nach vorn machen. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt ein von Industrie geprägtes Land bleibt. Aus der vorhandenen industriellen Basis und Kompetenz heraus wollen wir eine Industrie gestalten, die Zukunft hat, das Klima schont und gute Jobs bietet.
Dazu gehört, dass die Einkommen der Menschen im Land auf das bundesdeutsche Durchschnittsniveau steigen und wir weniger verlängerte Werkbank und mehr Ort für Erfolgsgeschichten mit Stammsitz in Sachsen-Anhalt werden.
Wir kämpfen für eine gute Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Dafür brauchen wir mehr Plätze in der Lehramtsausbildung, Bedingungen für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, die ihnen ein erfolgreiches Ankommen in er Schule ermöglichen. Wir wollen eine flächendeckende Ausstattung von Schulen und Schülerschaft mit digitalen Geräten.
Wir streiten dafür, die Kinderbetreuung beitragsfrei zu stellen und die Personalschlüssel in Kindergarten und Hort zu verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen deutlich mehr Eigenmittel für Investitionen erhalten. Wir wollen erreichen, dass man in Stadt und Land nicht gleich, aber gleich gut leben kann.
Unsere Pläne für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt liegen bereit. Im Wahlprogramm könnt ihr im Einzelnen nachlesen, wie wir die genannten Ziele und viele andere erreichen wollen. Jetzt müssen wir diese an die Menschen bringen und sie damit überzeugen, dass die SPD die richtige Wahl ist. Wir sind die Partei, die die Probleme angeht, die kluge Lösungsideen und Strategien hat. Wir sind die Partei, die sich für alle Menschen in Sachsen-Anhalt einsetzt. Und wir sind die Partei, die die Kenia-Koalition nicht nur zusammengehalten, sondern auch innerhalb der Koalition gestaltet hat.
Unser digitaler Parteitag hat all das deutlich gemacht und auf Papier gebracht. Doch das wäre nicht möglich gewesen, ohne viele Genossinnen und Genossen, die an dem Wahlprogramm mitgearbeitet haben, die Änderungsanträge geschrieben haben und den Entwurf zu eben diesem Wahlprogramm gemacht haben, auf das wir stolz sein können. All diesen Genossinnen und Genossen gilt unser und mein Dank für die produktive Mitarbeit. Ebenso wie den Hauptamtlichen die diesen Parteitag, trotz der schwierigen Bedingungen möglich gemacht haben.
Wir sind ein ambitionierter und zukunftsfähiger Verband, das haben wir einmal mehr unter Beweis gestellt. Jetzt kämpfen wir dafür, dass sich das am 6. Juni im Wahlergebnis widerspiegelt.
SPD stellt Lutz Däumler als Landtagskandidat für den Wahlkreis 34 auf
Am Mittwoch, d. 02. September 2020, fand die Wahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 34 statt. Die anwesenden SPD-Mitglieder haben einstimmig Lutz Däumler als Landtagskandidat aufgestellt.
Der Wahlkreis 34 beinhaltet die Städte Landsberg und Bad Dürrenberg sowie die Gemeinden Kabelsketal, Schkopau, den Ortsteil Brachstedt der Gemeinde Petersberg und die Ortsteile von Leuna (ohne Kernstadt).
Lutz Däumler ist 58Jahre alt, wohnt in Landsberg OT Oppin und ist von Beruf Verkehrsingenieur und zurzeit Geschäftsführer eines kommunalen Verkehrsunternehmens.
„Ich möchte meine Erfahrungen sowie aus meiner beruflichen Tätigkeit als aus meiner Tätigkeit als Kommunalpolitiker mit in den Landtag tragen und für starke, gut finanzierte Kommunen sowie für einen bezahlbaren Nahverkehr streiten, “ so Lutz Däumler in seiner Bewerbungsrede.
Seine weiteren inhaltlichen Schwerpunkte in diesem Wahlkampf sind die Sicherung der Daseinsversorgung im ländlichen Raum, der Ausbau des Radwegenetzes und mehr Fluglärmschutz.
SPD-Kreisvorsitzender Patrick Wanzek gratulierte Lutz Däumler zur Wahl: „Mit Lutz Däumler konnten wir einen ausgewiesenen Experten für den öffentlichen Nahverkehr als Landtagskandidaten gewinnen. Hier könnte er im Landtag zukunftsorientierte Impulse setzen. Ich bin mir sicher, dass eine starke Stimme für die Kommunen des östlichen Saalekreises im Landtag sein wird.““
