SPD Saalekreis

Alle zwei Jahre treffen sich die „Fachsprecher Petition“ der SPD-Landtagsfraktionen und des Bundestages zu einer Konferenz, um diese Form der Bürgerbeteiligung fachlich weiter zu entwickeln.
„Leider konnte vor zwei Jahren bei der Tagung in Hamburg niemand aus der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion teilnehmen“, berichtet der Landtagsabgeordnete Patrick Wanzek, der in diesem Jahr die Möglichkeit wahrnahm.

Für die Sprecherinnen und Sprecher der Petitionsausschüsse oder Eingabenausschüsse, wie sie in einigen Bundesländern heißen, war eine themenreiche Tagesordnung erarbeitet worden. So stand unter anderem der Austausch aktueller Themen, die Gegenstand vieler bundesweiten Petitionen sind, auf dem Plan. Hierbei wurde gleichzeitig auch über die Unterschiedlichkeit der verschiedenen Petitionsgesetze problematisiert.
„In Zeiten, wo der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik immer wieder gefordert wird, war die Diskussion über die „Öffentlichen Petition“ sehr interessant“, so Wanzek. Bei diesen Petitionen werden das Anliegen und die Begründung der Petition im Internet veröffentlicht und anders als bei herkömmlichen Petitionen wird auch der Name des Petenten bekannt gegeben. Andere Personen können diese Anliegen durch „Mitzeichnung“ unterstützen. Im Bundestag sowie in Rheinland-Pfalz und Bremen ist diese neue Art der Petition schon eingeführt wurden.
„Es war sehr interessant, sich auf dieser Sprecherkonferenz über die Vor- und Nachteile sowie die Konsequenzen dieser neuen Form von Eingaben austauschen zu können. Ich kann mir diese Form der Bürgerbeteiligung gut in Sachsen-Anhalt vorstellen“, so Wanzek abschließend, der das Thema nun in seiner Fraktion besprechen möchte.