Nachrichten zum Thema Landespolitik
Katja Pähle: „Schulschließungen kommen nicht in Frage“
Zu Presseberichten über die Vorbereitung einer neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung durch das Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Wenn es für die SPD eine wichtige Lehre aus der letzten Wahlperiode gibt, dann ist es diese: Schulen sind unverzichtbare Strukturkerne im ländlichen Raum. Die Landespolitik muss dauerhaft eine qualitativ gute Schulbildung auf der Basis der heute geltenden Mindestschülerzahlen sicherstellen. Eine Anhebung der aktuellen Mindestschülerzahlen mit der Folge von Schulschließungen kommt nicht in Frage.“
Pähle kritisiert insbesondere Überlegungen zur Erhöhung der Anforderungen an die Gemeinschaftsschulen: „Einer neuen Schulform im Aufbau darf man keine Steine in den Weg legen, auch nicht dem Aufbau von Abiturstufen. Aber es geht nicht nur um Gemeinschaftsschulen, sondern um den Erhalt der Schulstrukturen in ihrer Vielfalt. Schulschließungen sind ein untaugliches Mittel, um Sachsen-Anhalt voran zu bringen.“
Die SPD-Fraktion habe bei der Novellierung des Schulgesetzes zähneknirschend den CDU-Vorschlag zur Bildung von Grundschulverbünden akzeptiert, unterstreicht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen: „Dabei ging es immer darum, Grundschulstandorte zu erhalten. Ich hoffe, dass das auch künftig das Ziel der CDU bleibt. Schließungen von Grundschulen durch die Hintertür darf es nicht geben.“
„Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet, sollte sich nicht als Aufklärer aufspielen“
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem Schutz der Synagoge und dem Polizeieinsatz beim Anschlag von Halle befassen soll. „Ich respektiere das Recht der parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, erklärte in der Debatte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, „aber ich bezweifle entschieden Ihr Aufklärungsinteresse.“
Erben verwies auf den Antisemitismus in der AfD, wie er erst jüngst in Posts und Äußerungen der Stadträte Donatus Schmidt aus Halle und Peter Hofmann aus Weißenfels deutlich geworden sei. „Davon wollen Sie ablenken, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen“, so Erben. „Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet – und das tun Sie, in dem Sie an diesen Personen weiterhin festhalten –, der sollte sich nicht als Aufklärer aufspielen.“
Rüdiger Erben: „Wahlrecht in Sachsen-Anhalt wird inklusiv“
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch abschließend über die Änderung des Landeswahlgesetzes. Der bisherigen Wahlrechtsausschlusses für betreute Menschen wird damit abgeschafft und das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Januar 2019 umgesetzt. Das höchste aller demokratischen Rechte, das Wahlrecht, ist damit auch für diese Menschen mit Behinderungen hergestellt. Bisher waren in ganz Deutschland rund 80.000 Personen von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen. In Sachsen-Anhalt sind etwa 2.500 Menschen betroffen. Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurde bereits das Kommunalwahlgesetz geändert. Durch die Änderung im Landeswahlgesetz wird nun auch zur kommenden Landtagswahl im Jahr 2021 der Kreis der Wahlberechtigten erweitert.
Zudem beinhaltet das Gesetz nunmehr eine Verpflichtung, dass den Wahlberechtigten barrierefreie Informationen zur Wahl, insbesondere in Leichter Sprache, bereitgestellt werden. Auf der Wahlbenachrichtigung wird künftig ein Hinweis auf das barrierefreie Angebot sowie auf die Möglichkeit der Abforderung entsprechender Informationen vorhanden sein. Darüber hinaus werden die Wahlprogramme aller Parteien zentral zur elektronischen Einsicht zur Verfügung gestellt.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Wahlgesetz haben wir nicht nur das Urteil des Verfassungsgesetzes umgesetzt, sondern haben gleichzeitig Wünsche der Behindertenvertreter zur Vereinfachung des Wahlverfahrens für beeinträchtigte Wählerinnen und Wähler in das Gesetz aufgenommen. Das Wahlrecht in Sachsen-Anhalt wird jetzt inklusiv.“
SPD-Fraktion drängt weiter auf Azubi-Ticket und Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Finanzminister Michael Richter (CDU) hat heute angekündigt, dass auch im überarbeiteten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 weder Mittel für das Azubi-Ticket noch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge enthalten sein werden. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach Beratungen ihrer Fraktion in Halle-Neustadt:
„Es ist unbefriedigend, dass ein so wichtiges Vorhaben wie das Azubi-Ticket noch immer keinen Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden hat. Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften drängen auf das Ticket, der Landtag hat es gefordert, und alle Nachbarländer zeigen, dass es funktioniert. Der zuständige Verkehrsminister wird seiner Verantwortung bei der Haushaltsaufstellung nicht gerecht.
Bei den Straßenausbaubeiträgen geht es einen Schritt vor und einen zurück: Nach den positiven Signalen aus der CDU-Landtagsfraktion kommt jetzt rotes Licht vom Finanzminister. Die Betroffenen wissen also nicht, woran sie bei der CDU sind – und wir auch nicht.
Fazit für die SPD-Fraktion: Wenn die Landesregierung den Haushaltsentwurf in der nächsten Woche mit diesen beiden erheblichen Defiziten beschließt, dann müssen wir im parlamentarischen Verfahren umsteuern. In dieser Form kann der Haushalt im Landtag nicht bestehen.“
Späthe: „Eigene Arbeit muss sich lohnen“
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am Donnerstag, d. 25.10.2019, über einen Antrag zu Kinderarmut und ihren Auswirkungen. Hintergrund ist, dass Sachsen-Anhalt bundesweit eine der höchsten Quoten von Kinderarmut hat. Viele Kinder und Jugendliche wachsen unter prekären finanziellen Verhältnissen auf. Die Folgen sind weniger Chancen und eine geringere gesellschaftliche Teilhabe.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärt dazu: „Mit Kinderarmut und ihren Folgen finden wir uns nicht ab. Jedes Kind muss unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern gleiche Chancen auf ein gutes Leben haben. Nicht Herkunft soll zählen, sondern Talent und Leistung. Kinderarmut ist auch Familienarmut, und daher sind alle Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung von Familien wie das Starke-Familien-Gesetz der richtige Weg.“
Derzeit wird auf Bundesebene eine Reform des Achten Buchs im Sozialgesetzbuch erarbeitet, dass die Kinder- und Jugendhilfe regelt. Ergebnisse werden zum Jahreswechsel erwartet. Verena Späthe dazu: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Anrechnung von Einkommen der jungen Menschen aus eigener Arbeit zukünftig gar nicht oder in geringerem Umfang auf Leistungen angerechnet wird. Denn nichts motiviert junge Menschen für ihr zukünftiges Leben mehr als Ausbildung und Arbeit.“
