„Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet, sollte sich nicht als Aufklärer aufspielen“

Landespolitik

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem Schutz der Synagoge und dem Polizeieinsatz beim Anschlag von Halle befassen soll. „Ich respektiere das Recht der parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, erklärte in der Debatte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, „aber ich bezweifle entschieden Ihr Aufklärungsinteresse.“

Erben verwies auf den Antisemitismus in der AfD, wie er erst jüngst in Posts und Äußerungen der Stadträte Donatus Schmidt aus Halle und Peter Hofmann aus Weißenfels deutlich geworden sei. „Davon wollen Sie ablenken, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen“, so Erben. „Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet – und das tun Sie, in dem Sie an diesen Personen weiterhin festhalten –, der sollte sich nicht als Aufklärer aufspielen.“

 
 

Termine

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12.03.2020, 19:00 Uhr Mitgliederoffene Kreisvorstandssitzung

18.03.2020, 18:00 Uhr 9. Sitzung der Kreistagsfraktion

30.04.2020, 19:00 Uhr Sitzung des Kreisvorstandes

 

 

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
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