Finanzminister Michael Richter (CDU) hat heute angekündigt, dass auch im überarbeiteten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 weder Mittel für das Azubi-Ticket noch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge enthalten sein werden. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach Beratungen ihrer Fraktion in Halle-Neustadt:
„Es ist unbefriedigend, dass ein so wichtiges Vorhaben wie das Azubi-Ticket noch immer keinen Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden hat. Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften drängen auf das Ticket, der Landtag hat es gefordert, und alle Nachbarländer zeigen, dass es funktioniert. Der zuständige Verkehrsminister wird seiner Verantwortung bei der Haushaltsaufstellung nicht gerecht.
Bei den Straßenausbaubeiträgen geht es einen Schritt vor und einen zurück: Nach den positiven Signalen aus der CDU-Landtagsfraktion kommt jetzt rotes Licht vom Finanzminister. Die Betroffenen wissen also nicht, woran sie bei der CDU sind – und wir auch nicht.
Fazit für die SPD-Fraktion: Wenn die Landesregierung den Haushaltsentwurf in der nächsten Woche mit diesen beiden erheblichen Defiziten beschließt, dann müssen wir im parlamentarischen Verfahren umsteuern. In dieser Form kann der Haushalt im Landtag nicht bestehen.“
