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Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Deutschland bereiten vielen Menschen Sorgen. Insbesondere die Erhöhung der Preise für Strom und Gas und die allgemeine Inflation in deren Gefolge machen vielen Angst. Aber auch die Gefahr einer Ausweitung des Krieges und die Drohung einer wirtschaftlichen Rezession mit Firmeninsolvenzen und möglicher Arbeitslosigkeit belastet die Menschen.
Die Politik steht zu Recht in der Pflicht, Antworten und Lösungen zu bieten. Und diese Lösungen müssen schnell, aber auch rechtlich sicher sein.
Zwar hat die Bundesregierung mittlerweile drei Entlastungspakete in Höhe von 95 Mrd. Euro verabschiedet, doch für die SPD-Kreistagsfraktion fehlten bis dato noch einige Punkte und forderte in ihrem Antrag die Bundes- und Landesregierung auf:
- Stronpreis- sowie eine Gaspreisbremse zügig durchzusetzen.
- für Unternehmen einen befristeten Industriepreis für Gas einzuführen
- Die Infaltion und Energiekostensteigerungen in die Vergütungspauschalen für Krankenhausleistungen einzupreisen
- Weitere Schutzmaßnahmen für die durch die aktuelle Krise in ihrer Existenz bedrohten kleinen und mittelständischen Betriebe zu schaffen.
In seiner Rede betonte Patrick Wanzek: "Einige unserer Punkte sind durch die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme mittlerweile obslet geworden, aber sie müssen nun schnell umgesetzt werden, aber auch so gestaltet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger davon auch profitieren. Bei den noch aus unserer Sicht fehlenden Punkte muss schnell nachjustiert werden."
