Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Aus der Kreistagsfraktion
Der Wunsch nach einer Verbesserung der Corona-Situation hat sich leider nicht erfüllt. Die gestiegenen Zahlen der Infektionen und Erkrankungen hemmen enorm die kommunalpolitische Arbeit. Erschwerend kommt auch das populistische Auftreten der Mitglieder der AfD-Fraktion in den verschiedensten Gremien des Kreistages hinzu. Die Fraktion versucht, jede Plattform zu nutzen, um ihre Anti-Corona-Maßnahmen-Ideologie zu verbreiten. Dem haben und werden wir weiterhin mit unseren Möglichkeiten begegnen.
Aktuell haben wir uns dem Antrag aus dem Kreisparteitag zur Verbesserung und zur Effizienz des PNVG gestellt. Bevor wir in die Öffentlichkeit gehen und auch die Kreisverwaltung einbeziehen, sind wir dabei, die Ausgangsposition sowie die vorhandenen und bestehenden Möglichkeiten auszuloten und abzuwägen.
In diesem Zusammenhang steht auch die Verbesserung des Radwegenetzes in unserem Landkreis. Hier ist uns nicht nur die aktive Mitarbeit in der zu gründenden Lenkungsgruppe zur Erstellung eines Radwegekonzeptes für den Landkreis Saalekreis wichtig, sondern auch die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2021. Dies gestaltet sich auf Grund der angespannten Haushaltssituation im Kreis natürlich schwierig. Das Problem überzieht eigentlich alle Kostenstellen für freiwillige Leistungen, an denen der Landkreis finanziell beteiligt ist. Die SPD-Fraktion hat u.a. den Antrag gestellt, die Mittel für die Sportförderung von 75 T€ auf 85 T€ zu erhöhen. Hier ist ein großer Spagat zwischen Wollen und Können notwendig.
Große Sorge bereitet uns die steigende Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus im Saalekreis. Die damit verbundenen Maßnahmen zur erheblichen Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung schlagen sich auch auf die gesamte Gremienarbeit nieder. Die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages im Zusammenhang mit der Änderung des Kommunalverfassungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt im Hinblick auf die Durchführung digitaler Gremienarbeit ist somit unerlässlich. Auch hier werden wir unseren Einfluss wirksam machen.
Werden oder bleiben Sie gesund!
Günter Sachse
Fraktionsvorsitzender
SPD Antrag zum Thema Fluglärm heute vom Kreistag beschlossen
In seiner Sitzung am 8. Juli hat der Kreistag dem SPD-Antrag "Fluglärm vermindern- Lebensqualität verbessern zugestimmt.
Hintergrund des Antrages ist, dass die Flughafen Leipzig-Halle GmbH durch ein 500-Millionen-Euro-Investitionsprogramm einen Ausbau der Stellplätze für Frachtflugzeuge plant. So möchte DHL an der Südlandebahn sein Vorfeld um ca. 36 Stellplätze erweitern. An der Nordbahn sollen die bisher 7 Stellplätze für Cargo-Flieger auf 19 erweitert werden. Laut MZ-Bericht vom 19.02.2020 möchte auch Amazon sich am Flughafen Leipzig/Halle ansiedeln und ein Logistikcenter an der Nordbahn bauen.
Die im aktuellen Planfeststellungsbeschluss festgehaltenen Berechnungen und Vorgaben zum Lärmschutz beruhten auf einer Prognose mit 120.000 Flugbewegungen im Jahr. Derzeit sind es ca. 64.000 Flugbewegungen im Jahr. Diese Zahl wird mit den angestrebten Erweiterungen und Investitionen stark ansteigen.
Patrick Wanzek, Mitglied im Umweltausschuss, sagte dazu: "Der Kreistag Saalekreis muss sich klar für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Saalekreis einsetzen. Alle Berechnungen im aktuellen Lärmgutachten, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegen, setzen ein Umfliegen Leipzigs und eine Gleichverteilung auch der nächtlichen Starts und Landungen auf beiden Flugbahnen voraus. Doch diese Gleichverteilung wurde bisher nicht realisiert. HIer muss der Landkreis aktiv werden. Auch sind lärmabhängige Fluggebühren für den Flughafen einzuführen, damit die Fluggesellschaften entsprechend lärmarme Flugzeugtypen verwenden."
Sachse: Im I. Quartal war unser Fokus auf umweltpolitische Themen gerichtet
Bericht über die Fraktionsarbeit im I. Quartal 2020
Nach den besinnlichen Feiertagen zum Jahreswechsel folgten die Einladungen zu den verschiedensten Neujahrsevents – ob als Neujahrswanderung der Stadt Halle, Festveranstaltung des Landrates des Saalekreises im Ständehaus Merseburg oder unser gemeinsamer Neujahrsempfang des SPD-Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion. Sie alle waren Anlass für einen Rückblick, aber auch für die Darstellung der weiteren politischen Arbeit.
So hat unsere Fraktion mehrere Anträge an den Kreistag gestellt. Ein Antrag fordert die Aufforstung im Saalekreis als Beitrag zum Klimaschutz. Durch die Kreisverwaltung soll ein Plan erarbeitet werden, der dieser Aufforderung gerecht wird, der dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen ist und der schließlich umgesetzt wird. Der Weg bis dahin ist zwar noch weit und steinig – es ist aber ein guter Anfang.
Auf diesem Gebiet sind die Naturparks „Saale-Unstrut-Triasland e. V.“ und „Unteres Saaletal e. V.“ schon länger und auch erfolgreich unterwegs. Um beide Vereine bei ihrer Arbeit zu unterstützen, ist eine Mitgliedschaft des Landkreises unbedingt erforderlich. Deshalb haben die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke/ Bündnis`90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag diese Mitgliedschaft gefordert. Auch hier sind wir sicher, dass wir nicht bei allen anderen Fraktionen auf offene Ohren stoßen. Die Anträge werden jetzt in den Fachausschüssen vorberaten. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.
Derzeit läuft ein Antrag der AfD-Fraktion durch die Ausschüsse, welcher das Bündnis „Weltoffener Saalekreis“ in Frage stellt und die Streichung der finanziellen Unterstützung des Landkreises fordert. Für eine Vielzahl von sozialen Projekte hätte dies verheerende Folgen. Hier zeigt sich einmal mehr der Charakter dieser Partei. Auch steht diese Forderung im Widerspruch zu ihrer eigenen Aussage, eine „demokratische Partei“ zu sein. Der Kreistag wird im März über diesen Antrag abstimmen.
Unsere Fraktion beschäftigt sich derzeit mit dem Planänderungsverfahren für den Flughafen Halle/Leipzig. Grund dafür ist ein Investitionsprogramm im Frachtbereich. Ziel ist es, die Kapazitäten weiter auszubauen. Der wirtschaftliche Aspekt ist die eine Seite der Medaille. Die Menschen in unserem Landkreis, die den Auswirkung von Fluglärm und höherer Emissionsbelastung durch mehr Starts und Landungen ausgesetzt sind, ist die andere Seite. Um unsere Bürger besser zu schützen, soll die Kreisverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden und mehr Einfluss und Druck in den verschiedenen Gremien ausüben. Wir erarbeiten dazu einen Antrag an den Kreistag und die entsprechenden Fachausschüsse. In unserer Fraktionssitzung am 20. Februar 2020 haben wir uns damit intensiv auseinander gesetzt.
Günter Sachse
Fraktionsvorsitzender
Die Kreistagsfraktion berichtet über ihre Arbeit im IV. Quartal 2019
Die neue SPD-Parteispitze steht fest. Jetzt heißt es, nach neuen Wegen für die politische Arbeit zu suchen. Es wird sich eine Menge von Hürden auftun.
Nicht ganz so schwierig gestaltete sich die bisherige Arbeit der neuen SPD-Fraktion im Kreistag Saalekreis. Diese setzt sich aus erfahrenen und neuen Kreistagsmitgliedern zusammen. Unterstützt wird die Arbeit durch sehr engagierte sachkundige Einwohner.
Bei der Bearbeitung von Sachthemen, der Unterbreitung von Vorschlägen oder der aktiven Mitarbeit in den Ausschüssen und anderen Gremien des Kreistages – man spürt die Präsenz der SPD. Anträge zur Verringerung des Fluglärms, die Unterstützung der Bürgerinitiative „Grube Teutschenthal“ oder zum Einfluss der Kreisverwaltung auf die Streckenführung der Gleichstromtrasse SüdOstLink, um nur einiges zu nennen, standen auf der Tagesordnung.
Einen hohen Stellenwert nahm in den letzten Monaten die Diskussion des Haushaltsplanentwurfes für 2020 ein. Konkrete Fragen wurden herausgefiltert und der Verwaltung zur Beantwortung übergeben.
In unserer letzten Fraktionssitzung hatten wir die Leiterin des Jugendamtes zu Gast. Sie beantworte sehr aufschlussreich unsere Fragen zum erheblich gestiegenen Finanzbedarf im Bereich der Jugendhilfe.
Nicht einfach gestaltete sich die 3. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2020/2021 und die Festlegung der Schuleinzugsgebiete. Eine damit verbundene Erhöhung der finanziellen Zuschüsse des Landkreises für die Schülerbeförderung ist somit unumgänglich. Die Nachfragen nach dem Besuch unserer Kinder an einer Gemeinschaftsschule sind gestiegen. Unsere Fraktion hat sich für die Umwandlung der Sekundarschule Zöschen ab 01.08.2020 in eine Gemeinschaftsschule stark gemacht.
Die Arbeit reißt nicht ab. Nicht jeder unterstützt unsere Meinung und unsere Vorschläge. Hier gilt es, über den eigenen Tellerrand zu schauen und Mitstreiter im Interesse der weiteren Entwicklung unseres Landkreises zu gewinnen. Im nächsten Beitrag werde ich über unsere Arbeit im Kreistag Saalekreis weiter informieren.
Günter Sachse
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion hat sich konstituiert.
Am 20.06.2019 fand in der Regionalgeschäftsstelle Südwest der SPD die konstituierende Sitzung der neuen Kreistagsfraktion statt.
Die SPD-Kreistagsfraktion besteht aus 6 Mitgliedern: Michael Dubberke, Andreas Nette, Günter Sachse, Dr. Verena Späthe, Hans-Ulrich Walter und Patrick Wanzek.
Auf der Tagesordnung stand natürlich auch die Wahl des Fraktionsvorstandes. Als Fraktionsvorsitzender wurde Günter Sachse einstimmig gewählt. Als stellvertrende Fraktionsvorsitzende wurden Dr. Verena Späthe und Michael Dubberke ebenfalls einstimmig gewählt.
