SPD Saalekreis

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Bericht aus der Kreistagssitzung im Dezember 2022

Veröffentlicht am 07.02.2023 in Kommunalpolitik

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Ein politisch sehr angespanntes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Unsere neue Bundesregierung war nach einer kurzen Freude über die Ergebnisse der Bundestageswahl so stark gefordert wie nie zuvor eine neue Regierung.

 

Leider ist es ihr bis heute nicht gelungen, an den Kriegstreibereien eines Herrn Putin in der Ukraine etwas zu ändern, an deren Folgen auch wir zu knabbern haben. Große Anstrengungen wurden unternommen, um diese und andere Folgen auf unsere Lebensbedingungen zu mindern. Allem und Jedem alles Recht zu machen, ist ein unerreichbares Ziel. Es fordert neue Überlegungen und Maßnahmen. Maßnahmen, die sich in der Arbeit des Kreises widerspiegeln.

 

Wir können uns natürlich nur konstruktiv in die Haushaltsdiskussion 2023 einbringen, wenn wir umfassende Informationen haben. Aus diesem Grund war es für uns wichtig, in unsere Fraktionssitzung im September Herrn Hartwich vom Förderverein Petersberg sowie den Geschäftsführer des Carl-von-Basedow-Klinikums Merseburg, Herrn Heimann einzuladen.

Die finanzielle Unterstützung der Vereine ist genauso wichtig, wie die Standfestigkeit unseres Klinikums. In den Ausführungen von Herrn Heimann wurde klar und deutlich, mit welchen Schwierigkeiten diese kommunale Einrichtung zu kämpfen hat. Auch Corona brachte diese massiv zum Tragen. Aus diesem Grund gibt es schon länger Bemühungen, einen Kooperationspartner zu finden. Intensive Gespräche gab es mit dem Universitätsklinikum Halle. Als Ergebnis wurde eine diesbezügliche Beschlussempfehlung in den Kreistag am 14.12.2022 eingebracht und auch bestätigt. Der Landrat wird ermächtigt, die notwendigen Schritte einzuleiten.

 

Weiterhin beschloss der Kreistag eine überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 1.026.700 Euro an die Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs OBS und PNVG als Ausgleich für die erhöhten Kraftstoffpreise.

Wir werden uns auch im nächsten Jahr solchen Herausforderungen stellen müssen.

 

Ihnen wünsche ich ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2023. Bleiben Sie gesund.

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