Bevor ich auf das Wichtigste im Landkreis – den Haushaltsplan 2023 – eingehe, sind mir einige Bemerkungen zur letzten Sitzung des Kreistages am 01.03.2023 erlaubt.
Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Genderschreibweise in der Kreisverwaltung zu unterbinden. Man darf nicht denken, dass dieser doch banale Antrag relativ schnell abgearbeitet wurde. Es artete in eine über einstündige Diskussion aus. Dr. Tillschneider als Vorsitzender der AfD-Fraktion nutzte seinen Redebeitrag, um die CDU zu diskriminieren und sein populistisches Denken darzustellen. Letztendlich wurde der Antrag nicht abgestimmt, sondern vertagt.
Die Tagesordnungspunkte davor waren für unseren Saalekreis und deren Menschen viel wichtiger. Vor allem die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2023. Wie bereits schon berichtet, geht der Landkreis aus 2022 mit einer schwarzen Null heraus. Für 2023 ergibt sich ein Defizit von 17,75 Mio. €. Diese Summe kann noch aus der Rücklage ausgeglichen werden. Aber ab 2025 ist diese aufgebraucht.
Wir als Fraktion werden wieder die 5-%-Sperre fordern. Unser Augenmerk bleibt bei den freiwilligen sozialen Aufgaben. Ein erstes Konsolidierungskonzept wurde erarbeitet und wird uns die nächste Zeit begleiten. Andreas Nette, Mitglied unserer Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses, hat dies in seinem Redebeitrag noch einmal verdeutlicht. Erhöhungen von Beiträgen in unseren Musikschulen, den Wohnheimen oder der Volkshochschule werden von uns nicht mitgetragen. Er brachte auch deutlich zum Ausdruck: Es sind Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen für ihre Aufgaben auch entsprechend finanziell auszustatten.
Wir haben unsere Pflicht wahrgenommen und aktiv in den Ausschusssitzungen mitgewirkt w. z. b. an der neuen Schulbezirks- und Kapazitätssatzung, an der Änderung zur Abfallgebührensatzung und des Abfall-Entsorgungsvertrages. Alle Dokumente wurden durch den Kreistag bestätigt. Etwas schwieriger gestaltete sich das Tourismuskonzept für unseren Landkreis. Viele Untersuchungen und Beratungen waren notwendig. Das Ergebnis ist eine „hoch wissenschaftliche Arbeit“. Wir als Fraktion können nichts gegen die Richtigkeit der Ausführungen sagen. Jedoch bestehen unsererseits Bedenken, wie es die unmittelbaren Akteure verstehen und wie was umzusetzen werden soll. Wir werden diesen Prozess weiter aktiv begleiten.
Gleiches gilt auch für die Entwicklung unseres C.-v.-B.-Klinikums. Bei meiner nächsten Berichterstattung kann ich vielleicht schon mehr dazu berichten. Für Fragen stehe ich unter www.spd-saalekreis.de gerne zur Verfügung.
Günter Sachse
Fraktionsvorsitzender
