SPD Saalekreis

SPD Saalekreis

Ordnung und Sicherheit gewährleisten

Veröffentlicht am 24.04.2024 in Allgemein
  • Viele Gemeinden im Landkreis haben sich auf der Seite des Sachsen-Anhalt-Melders integrieren lassen, damit Missstände online schnell gemeldet und der Bearbeitungsstand eingesehen werden kann. Dieses Meldesystem ist auch im Saalekreis einzuführen.
  • Der Brand- und Katastrophenschutz ist durch die Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung zu unterstützen.
  • Ein Bürokratieabbau in diesem Bereich ist erforderlich.
  • Die Freiwilligen Feuerwehren sind zu stärken, und die jährlichen Aus- und Fortbildungsangebote für Feuerwehren auf Kreisebene sind entsprechend des Bedarfs auszubauen.
  • Der Rettungsdienst ist so aufzustellen, dass die Hilfsfristen eingehalten werden.
  • Wir fordern, dass der Landkreis mobile Blitzer anschafft, um Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu können, wo die Belastung der Einwohner dies notwendig macht.
  • Hochwasserschutz und Naturschutz ergänzen sich. Oberstes Ziel ist es, dass wir alle beim nächsten Jahrhunderthochwasser sicher sind. Wir werden den geplanten Bau eines Polders in der Elster-Luppe-Aue entsprechend konstruktiv begleiten.
  • Die Reinigung von Kreisstraßen hat regelmäßig zu erfolgen und das Straßenbegleitgrün ist zu pflegen.
  • Die Abholung von Grünschnitt soll auf den Dezember ausgeweitet werden.

Termine

Alle Termine öffnen.

09.08.2024, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Sommerfest der SPD-Saalekreis

29.08.2024, 19:00 Uhr SPD-Kreisvorstand

19.09.2024, 19:00 Uhr SPD-Kreisvorstand

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

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