Ordnung und Sicherheit gewährleisten

Veröffentlicht am 24.04.2024 in Allgemein
  • Viele Gemeinden im Landkreis haben sich auf der Seite des Sachsen-Anhalt-Melders integrieren lassen, damit Missstände online schnell gemeldet und der Bearbeitungsstand eingesehen werden kann. Dieses Meldesystem ist auch im Saalekreis einzuführen.
  • Der Brand- und Katastrophenschutz ist durch die Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung zu unterstützen.
  • Ein Bürokratieabbau in diesem Bereich ist erforderlich.
  • Die Freiwilligen Feuerwehren sind zu stärken, und die jährlichen Aus- und Fortbildungsangebote für Feuerwehren auf Kreisebene sind entsprechend des Bedarfs auszubauen.
  • Der Rettungsdienst ist so aufzustellen, dass die Hilfsfristen eingehalten werden.
  • Wir fordern, dass der Landkreis mobile Blitzer anschafft, um Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu können, wo die Belastung der Einwohner dies notwendig macht.
  • Hochwasserschutz und Naturschutz ergänzen sich. Oberstes Ziel ist es, dass wir alle beim nächsten Jahrhunderthochwasser sicher sind. Wir werden den geplanten Bau eines Polders in der Elster-Luppe-Aue entsprechend konstruktiv begleiten.
  • Die Reinigung von Kreisstraßen hat regelmäßig zu erfolgen und das Straßenbegleitgrün ist zu pflegen.
  • Die Abholung von Grünschnitt soll auf den Dezember ausgeweitet werden.

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

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