Ordnung und Sicherheit gewährleisten

Veröffentlicht am 24.04.2024 in Allgemein
  • Viele Gemeinden im Landkreis haben sich auf der Seite des Sachsen-Anhalt-Melders integrieren lassen, damit Missstände online schnell gemeldet und der Bearbeitungsstand eingesehen werden kann. Dieses Meldesystem ist auch im Saalekreis einzuführen.
  • Der Brand- und Katastrophenschutz ist durch die Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung zu unterstützen.
  • Ein Bürokratieabbau in diesem Bereich ist erforderlich.
  • Die Freiwilligen Feuerwehren sind zu stärken, und die jährlichen Aus- und Fortbildungsangebote für Feuerwehren auf Kreisebene sind entsprechend des Bedarfs auszubauen.
  • Der Rettungsdienst ist so aufzustellen, dass die Hilfsfristen eingehalten werden.
  • Wir fordern, dass der Landkreis mobile Blitzer anschafft, um Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu können, wo die Belastung der Einwohner dies notwendig macht.
  • Hochwasserschutz und Naturschutz ergänzen sich. Oberstes Ziel ist es, dass wir alle beim nächsten Jahrhunderthochwasser sicher sind. Wir werden den geplanten Bau eines Polders in der Elster-Luppe-Aue entsprechend konstruktiv begleiten.
  • Die Reinigung von Kreisstraßen hat regelmäßig zu erfolgen und das Straßenbegleitgrün ist zu pflegen.
  • Die Abholung von Grünschnitt soll auf den Dezember ausgeweitet werden.

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

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Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

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