SPD Saalekreis

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Quartalsbericht der Kreistagsfraktion -02/2023

Veröffentlicht am 01.07.2023 in Allgemein

Die Kreistagsfraktion hatte in den letzten Monaten wieder ein breites Spektrum an Themen abzuarbeiten und eine gemeinsame Position zu diesen zu finden. So wurde im Mai im Kreistag unteranderem eine neue Schülerbeförderungssatzung beschlossen. Hier wurden vor allem Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes und Wünsche von Eltern zur Vereinfachung der Abrechnungsmodalitäten aufgenommen.

Der Auflösung der Arbeitsförderungs- und Servicegesellschaft mbH (ASG) haben wir zugestimmt und noch einmal deutlich gemacht, dass viel früher neue Geschäftsfelder hätten gesucht werden müssen. Uwe Reckmann konnte als neuer Geschäftsführer die Versäumnisse der vergangenen Jahre leider nicht mehr korrigieren.

Auch haben wir uns in dieser Kreistagssitzung noch einmal mit einem Antrag zur Sekundarschule „Adolf Holst“ beschäftigt. In der Schule wird diskutiert den Namen abzulegen, weil Adolf Holst eine NS-Vergangenheit habe. Währenddessen wollen viele Bürgerinnen und Bürger aus Mücheln den Namen beibehalten, da dieser Schriftsteller aus dem Müchelner Ortsteil Branderoda stammt. Der Antrag der AfD hatte zum Inhalt, dass der Schulname beibehalten werden soll. Nur kann der Kreistag in das im Schulgesetz des Landes festgelegten Verfahren zur Schulnamensgebung bzw. -änderung erst eingreifen, wenn die Gesamtkonferenz der Schule einen entsprechenden Beschluss gefasst und die Schule einen Antrag beim Landesschulamt gestellt hat. Dann erst wird nämlich der Kreistag angehört. Dies war zum Zeitpunkt des Antrages nicht der Fall und Vorratsbeschlüsse gibt es im Kreistag nicht. Somit konnte der Antrag von uns nur abgelehnt werden.

Im Juni tagte der Kreistag erneut und hier haben wir unteranderem der Einführung des Deutschlands- Tickets als Schülerticket zugestimmt. Hiervon profitieren die Schülerinnen und Schüler nicht nur ungemein, sondern der Landkreis spart am Ende sogar Geld.

Mit der Entgelterhöhung für Kreismusikschulen zum 01.08.2023 und 01.08.2024 haben wir uns in der Tat schwergetan, weil wir eigentlich keinen Erhöhungen in diesem Bereich zustimmen wollten. Doch die finanzielle Haushaltslage des Landkreises ließ uns keine andere Wahl. Seit 2012 sind die Entgelte gleichgeblieben. Auch haben die Musikschulen höhere Honorare für die Musiklehrer gefordert, um diese halten zu können. All das zeigte uns die Notwendigkeit zum Handeln. Wir haben hier hart diskutiert und einen Kompromiss gefunden, der die Entgelte stufenweise angehen lässt und die Steigerungen nicht so hoch sind, wie ursprünglich angedacht. Bemerkt werden muss an dieser Stelle, dass sich die Bedingungen zum Vorteil der Einrichtungen geändert haben oder sich noch ändern werden.

 

Günter Sachse

Fraktionsvositzender

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