Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Wanzek: Bildung und Stärkung der Zivilgesellschaft sind Säulen im Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung in einer aktuellen Debatte über die „Entwicklung demokra-tiefeindlicher Einstellungen insbesondere im Osten Deutschlands“ diskutiert. Anlass war eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“.
Danach ist im Vergleich zu 2010 ein Anstieg des rechtsextremen Denkens in Deutschland zu verzeich-nen (von 8,2 % auf 9 % der Befragten). Während in Westdeutschland ein minimaler Rückgang von 7,6 % auf 7,3 % zu sehen ist, gibt es in Ostdeutschland einen Anstieg von 10,5 % auf 15,8%. Hinzu kommt, dass die Ostdeutschen nie skeptischer gegenüber dem politischen System der Bundesrepublik zu sein scheinen. Nur rund ein Drittel ist mit dem tatsächlichen Funktionieren der Demokratie zufrieden.
Dazu erklärte Patrick Wanzek, Sprecher für Integrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Entwicklungen sind Besorgnis erregend. Daher müssen wir geeignete Maßnahme er-greifen bzw. intensivieren, schließlich ist beim Kampf gegen Rechtsextremismus die Zivilge-sellschaft, also alle Bürgerinnen und Bürger gefragt.
1. Herbstgespräch der ASF - Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Wir, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) des Saalekreises, laden alle Frauen und Mädchen, aber auch interessierte Männer, zum 1. Herbstgespräch der ASF am Dienstag, dem 13.11.2012, in der Zeit von 10 Uhr bis 12 Uhr in das SPD-Bürgerbüro Merseburg, Entenplan 1, ein. Bei heißem Kaffee oder Tee möchten wir Ihnen unsere Aktivitäten vorstellen und mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf einen regen Gedankenaustausch und über Hinweise und Anregungen von Ihrer Seite!
Späthe: Touristische Erschließung des Geiseltalsees darf nicht an ministerialem Zuständigkeitswirrwar scheitern
Der Geiseltalsee ist ein schönes Naherholungsgebiet, das Besucher von nah und fern zur Nutzung als Wassersportparadies einlädt. Das ist mittlerweile erlaubt. Der See ist sicher. Das hat jetzt auch das Land bestätigt, genauer gesagt, das für Bergrecht zuständige Wirtschaftsministerium. Anlieger dürfen, soweit vorhanden, den See mit Ruder- oder Tretbooten befahren. So weit so gut.
Sozialminister Norbert Bischoff informiert über Kinderfördergesetz
Die Debatten zu der in Arbeit befindlichen Novellierung des Kinderfördergesetzes Sachsen- Anhalt reißen nicht ab. Seit Monaten werden öffentlich Zahlen und Daten diskutiert und verunsichern Träger, ErzieherInnen und Eltern.
Auf Einladung der SPD- Ortsvereine Merseburg und Schkopau besucht der Minister für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, Norbert Bischoff, am 13. Juni Merseburg.
