SPD Antrag zum Thema Fluglärm heute vom Kreistag beschlossen

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In seiner Sitzung am 8. Juli hat der Kreistag dem SPD-Antrag "Fluglärm vermindern- Lebensqualität verbessern zugestimmt.

Hintergrund des Antrages ist, dass die Flughafen Leipzig-Halle GmbH durch ein 500-Millionen-Euro-Investitionsprogramm einen Ausbau der Stellplätze für Frachtflugzeuge plant. So möchte DHL an der Südlandebahn sein Vorfeld um ca. 36 Stellplätze erweitern. An der Nordbahn sollen die bisher 7 Stellplätze für Cargo-Flieger auf 19 erweitert werden. Laut MZ-Bericht vom 19.02.2020 möchte auch Amazon sich am Flughafen Leipzig/Halle ansiedeln und ein Logistikcenter an der Nordbahn bauen.

Die im aktuellen Planfeststellungsbeschluss festgehaltenen Berechnungen und Vorgaben zum Lärmschutz beruhten auf einer Prognose mit 120.000 Flugbewegungen im Jahr.  Derzeit sind es ca. 64.000 Flugbewegungen im Jahr. Diese Zahl wird mit den angestrebten Erweiterungen und Investitionen stark ansteigen.

Patrick Wanzek, Mitglied im Umweltausschuss, sagte dazu: "Der Kreistag Saalekreis muss sich klar für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Saalekreis einsetzen. Alle Berechnungen im aktuellen Lärmgutachten, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegen, setzen ein Umfliegen Leipzigs und eine Gleichverteilung auch der nächtlichen Starts und Landungen auf beiden Flugbahnen voraus. Doch diese Gleichverteilung wurde bisher nicht realisiert. HIer muss der Landkreis aktiv werden. Auch sind lärmabhängige Fluggebühren für den Flughafen einzuführen, damit die Fluggesellschaften entsprechend lärmarme Flugzeugtypen verwenden."

Der Antragstext:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Die Vertretung des Landkreises in der Fluglärmkommission berichtet nach jeder Sitzung dieser Kommission im Umweltausschuss über die Inhalte der Sitzung.

2. Die Kreisverwaltung setzt sich für die konsequente Umsetzung der gleichmäßigen Auslastung der Nord- und Südlandebahn ein, wie es im Planfeststellungsbeschluss festgelegt worden ist.

3. Die Kreisverwaltung wird beauftragt eine mit den anderen Anliegerkommunen des Flughafens abgestimmte Initiative in der Fluglärmkommission einzubringen, die sich im Rahmen der geplanten Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 für einen den aktuellen und geplanten Flugbewegungen angepassten Emissionsschutz für die betroffenen Grundstückseigentümer  einsetzt. Hierbei sind auf aktive und passive Schallschutzmaßnahmen hinzuwirken sowie die Einführung von deutlich lärm- und emissionsabhängigen Start- und Landeentgelten.