SPD Antrag zum Thema Fluglärm heute vom Kreistag beschlossen

Kommunalpolitik


copyright: jens-schlueter.com

In seiner Sitzung am 8. Juli hat der Kreistag dem SPD-Antrag "Fluglärm vermindern- Lebensqualität verbessern zugestimmt.

Hintergrund des Antrages ist, dass die Flughafen Leipzig-Halle GmbH durch ein 500-Millionen-Euro-Investitionsprogramm einen Ausbau der Stellplätze für Frachtflugzeuge plant. So möchte DHL an der Südlandebahn sein Vorfeld um ca. 36 Stellplätze erweitern. An der Nordbahn sollen die bisher 7 Stellplätze für Cargo-Flieger auf 19 erweitert werden. Laut MZ-Bericht vom 19.02.2020 möchte auch Amazon sich am Flughafen Leipzig/Halle ansiedeln und ein Logistikcenter an der Nordbahn bauen.

Die im aktuellen Planfeststellungsbeschluss festgehaltenen Berechnungen und Vorgaben zum Lärmschutz beruhten auf einer Prognose mit 120.000 Flugbewegungen im Jahr.  Derzeit sind es ca. 64.000 Flugbewegungen im Jahr. Diese Zahl wird mit den angestrebten Erweiterungen und Investitionen stark ansteigen.

Patrick Wanzek, Mitglied im Umweltausschuss, sagte dazu: "Der Kreistag Saalekreis muss sich klar für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Saalekreis einsetzen. Alle Berechnungen im aktuellen Lärmgutachten, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegen, setzen ein Umfliegen Leipzigs und eine Gleichverteilung auch der nächtlichen Starts und Landungen auf beiden Flugbahnen voraus. Doch diese Gleichverteilung wurde bisher nicht realisiert. HIer muss der Landkreis aktiv werden. Auch sind lärmabhängige Fluggebühren für den Flughafen einzuführen, damit die Fluggesellschaften entsprechend lärmarme Flugzeugtypen verwenden."

 

Der Antragstext:

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Die Vertretung des Landkreises in der Fluglärmkommission berichtet nach jeder Sitzung dieser Kommission im Umweltausschuss über die Inhalte der Sitzung.

  1. Die Kreisverwaltung setzt sich für die konsequente Umsetzung der gleichmäßigen Auslastung der Nord- und Südlandebahn ein, wie es im Planfeststellungsbeschluss festgelegt worden ist.

  1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt eine mit den anderen Anliegerkommunen des Flughafens abgestimmte Initiative in der Fluglärmkommission einzubringen, die sich im Rahmen der geplanten Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 für einen den aktuellen und geplanten Flugbewegungen angepassten Emissionsschutz für die betroffenen Grundstückseigentümer  einsetzt. Hierbei sind auf aktive und passive Schallschutzmaßnahmen hinzuwirken sowie die Einführung von deutlich lärm- und emissionsabhängigen Start- und Landeentgelten.
 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

03.12.2020, 19:00 Uhr Sitzung des Kreisvorstandes

 

 

24.11.2020 17:51 Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin
SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

Ein Service von websozis.info

 
Besucher:689403
Heute:8
Online:1