Die Kreistagsfraktion berichtet über ihre Arbeit im IV. Quartal 2019

Kommunalpolitik


copyright: jens-schlueter.com

Die neue SPD-Parteispitze steht fest. Jetzt heißt es, nach neuen Wegen für die politische Arbeit zu suchen. Es wird sich eine Menge von Hürden auftun.

Nicht ganz so schwierig gestaltete sich die bisherige Arbeit der neuen SPD-Fraktion im Kreistag Saalekreis. Diese setzt sich aus erfahrenen und neuen Kreistagsmitgliedern zusammen. Unterstützt wird die Arbeit durch sehr engagierte sachkundige Einwohner.

Bei der Bearbeitung von Sachthemen, der Unterbreitung von Vorschlägen oder der aktiven Mitarbeit in den Ausschüssen und anderen Gremien des Kreistages – man spürt die Präsenz der SPD. Anträge zur Verringerung des Fluglärms, die Unterstützung der Bürgerinitiative „Grube Teutschenthal“ oder zum Einfluss der Kreisverwaltung auf die Streckenführung der Gleichstromtrasse SüdOstLink, um nur einiges zu nennen, standen auf der Tagesordnung.

Einen hohen Stellenwert nahm in den letzten Monaten die Diskussion des Haushaltsplanentwurfes für 2020 ein. Konkrete Fragen wurden herausgefiltert und der Verwaltung zur Beantwortung übergeben.

In unserer letzten Fraktionssitzung hatten wir die Leiterin des Jugendamtes zu Gast. Sie beantworte sehr aufschlussreich unsere Fragen zum erheblich gestiegenen Finanzbedarf im Bereich der Jugendhilfe.

Nicht einfach gestaltete sich die 3. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2020/2021 und die Festlegung der Schuleinzugsgebiete. Eine damit verbundene Erhöhung der finanziellen Zuschüsse des Landkreises für die Schülerbeförderung ist somit unumgänglich. Die Nachfragen nach dem Besuch unserer Kinder an einer Gemeinschaftsschule sind gestiegen. Unsere Fraktion hat sich für die Umwandlung der Sekundarschule Zöschen ab 01.08.2020 in eine Gemeinschaftsschule stark gemacht.

Die Arbeit reißt nicht ab. Nicht jeder unterstützt unsere Meinung und unsere Vorschläge. Hier gilt es, über den eigenen Tellerrand zu schauen und Mitstreiter im Interesse der weiteren Entwicklung unseres Landkreises zu gewinnen. Im nächsten Beitrag werde ich über unsere Arbeit im Kreistag Saalekreis weiter informieren.

Günter Sachse

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

28.08.2020, 18:00 Uhr Jahrestreffen der SPD Saalekreis

02.09.2020, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 34

09.09.2020, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung des Kreisvorstandes

 

 

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

30.07.2020 10:15 Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

Ein Service von websozis.info

 
Besucher:661323
Heute:29
Online:1