Die Kreistagsfraktion berichtet über ihre Arbeit im IV. Quartal 2019

Kommunalpolitik


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Die neue SPD-Parteispitze steht fest. Jetzt heißt es, nach neuen Wegen für die politische Arbeit zu suchen. Es wird sich eine Menge von Hürden auftun.

Nicht ganz so schwierig gestaltete sich die bisherige Arbeit der neuen SPD-Fraktion im Kreistag Saalekreis. Diese setzt sich aus erfahrenen und neuen Kreistagsmitgliedern zusammen. Unterstützt wird die Arbeit durch sehr engagierte sachkundige Einwohner.

Bei der Bearbeitung von Sachthemen, der Unterbreitung von Vorschlägen oder der aktiven Mitarbeit in den Ausschüssen und anderen Gremien des Kreistages – man spürt die Präsenz der SPD. Anträge zur Verringerung des Fluglärms, die Unterstützung der Bürgerinitiative „Grube Teutschenthal“ oder zum Einfluss der Kreisverwaltung auf die Streckenführung der Gleichstromtrasse SüdOstLink, um nur einiges zu nennen, standen auf der Tagesordnung.

Einen hohen Stellenwert nahm in den letzten Monaten die Diskussion des Haushaltsplanentwurfes für 2020 ein. Konkrete Fragen wurden herausgefiltert und der Verwaltung zur Beantwortung übergeben.

In unserer letzten Fraktionssitzung hatten wir die Leiterin des Jugendamtes zu Gast. Sie beantworte sehr aufschlussreich unsere Fragen zum erheblich gestiegenen Finanzbedarf im Bereich der Jugendhilfe.

Nicht einfach gestaltete sich die 3. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2020/2021 und die Festlegung der Schuleinzugsgebiete. Eine damit verbundene Erhöhung der finanziellen Zuschüsse des Landkreises für die Schülerbeförderung ist somit unumgänglich. Die Nachfragen nach dem Besuch unserer Kinder an einer Gemeinschaftsschule sind gestiegen. Unsere Fraktion hat sich für die Umwandlung der Sekundarschule Zöschen ab 01.08.2020 in eine Gemeinschaftsschule stark gemacht.

Die Arbeit reißt nicht ab. Nicht jeder unterstützt unsere Meinung und unsere Vorschläge. Hier gilt es, über den eigenen Tellerrand zu schauen und Mitstreiter im Interesse der weiteren Entwicklung unseres Landkreises zu gewinnen. Im nächsten Beitrag werde ich über unsere Arbeit im Kreistag Saalekreis weiter informieren.

Günter Sachse

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

 
 

Termine

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30.04.2020, 19:00 Uhr Sitzung des Kreisvorstandes

13.05.2020, 18:00 Uhr Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 29

14.05.2020, 18:00 Uhr Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 34

 

 

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

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