SPD Saalekreis

Am 09.12.2023 trafen sich die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Saalekreis zu einer Mitgliederversammlung, auf der das Wahlprogramm und die 28 Kandidatinnen und Kandidaten für die einzelnen Wahlbereiche gewählt worden sind.

Dies sind:

Wahlbereich 01 (Braunsbedra, Merseburg)

1. Dr. Verena Späthe

2. Prof. Dr. Alfred Frei

3. Annette Turré

4. Andree Weber

5. Michelle Wiederhold

6. Luiz Martinez Ramirez

7. Barbara Tauche

8. Dr. Steffen Eichner

Wahlbereich 02 (Bad Dürrenberg, Kabelsketal, Leuna, Schkopau)

1. Patrick Wanzek

2. Katja Hartwig

3. Michael Weber

4. Klaus Opitz

5. Steffen Proske

6. Günter Sachse

7. Thomas Richter

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Dafür setzen wir uns ein:

• Eine gute ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung ist im Landkreis zu erhalten.
• Das Carl-von-Basedow-Klinikum ist mit seinen Standorten in Merseburg und Querfurt unabdingbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung im Saalekreis. Das soll so bleiben.
• Das Projekt „Gemeinde-Notfallsanitäter“ ist auch für den Saalekreis zu starten, um den Rettungsdienst zu entlaste und schnelle Hilfe vor Ort zu erreichen. Beim Gemeinde-Notfallsanitäter handelt es sich um einen speziell weitergebildeten Notfallsanitäter, der zum Einsatz kommt, wenn in der Alarmierung der Rettungsleitstelle keine Notfall- bzw. Transportmaßnahme zu bestehen scheint.
• Der Landkreis unterstützt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung das Ziel, das derzeitige Angebot an Arztpraxen auch in Zukunft vorzuhalten.
• Der Saalekreis benötigt eine zweite Fachstelle für Suchtprävention.

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Dies ist der erste Teil unseres Kreistagswahlprogrammes für 2024:

Dafür setzen wir uns ein:

• Ehrenamt ist wichtig und braucht Unterstützung. Die Ansprechpartnerin des Landkreises für Vereine soll gestärkt werden. Die Informationen für Vereine zum Beispiel zu Fördermöglichkeiten müssen ausgebaut werden.
• Sportförderung muss beibehalten werden und allen Sportlern zugutekommen, auch in den weniger bekannten und neuen Sportarten.
• Die Teilhabe aller muss erleichtert werden. Die Richtlinie für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderung muss erweitert und Bürokratie abgebaut werden. Der Inklusionsgedanke ist bei allen Vorhaben zu berücksichtigen.
• Örtliche Initiativen, die Büchereien, Heimatmuseen und Dorfläden erhalten wollen, unterstützen wir ausdrücklich.
• Kreisweite Großveranstaltungen sollten regional ausgewogener organisiert werden.
• Über die im Landkreis bereits bestehenden Freizeitangebote muss besser informiert werden.
• Die Betreuung und Integration Geflüchteter ist im Rahmen des Möglichen auszubauen. Die dezentrale Unterbringung darf sich nicht auf wenige Kommunen begrenzen. Ein Erfahrungsaustausch mit der Migrationsagentur des Burgenlandkreises soll erfolgen.
• Die Mieten im Saalekreis dürfen nicht weiter steigen. Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Wir befürworten vor diesem Hintergrund nicht nur den Neubau, sondern vor allem auch die Modernisierung von Bestandsimmobilien. Letztere birgt ein enormes Potenzial und sollte im Fokus der Kommunen liegen, um die Schönheit unserer Innenstädte zu bewahren.

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Der Saalekreis soll für alle Generationen lebenswert sein, mit lebendigen Städten und Dörfern, in denen man gerne zuhause ist und in denen Wirtschaft und Tourismus vorankommen. Dafür setzen wir uns im Kreistag ein.

Wir wissen, dass viele der hier aufgeführten Ziele weder leicht noch schnell zu erreichen sein werden. Wir verfolgen dennoch diese Ziele engagiert, denn es geht um Sie und den Saalekreis.

Deshalb wollen wir für Sie Zeit haben und viele Gespräche mit Ihnen führen, um Ihre Probleme und Wünsche aufzunehmen und in unsere Arbeit einzubeziehen. Wir setzen dazu auch auf unsere Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“. In diesem Rahmen wollen wir häufiger Veranstaltungen zu speziellen Themen und regelmäßige Sprechstunden anbieten und dazu über verschiedene Medien informieren.

In den kommenden Wochen werden wir die einzelnen Teile unseres Wahlprogrammes hier präsentieren.

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Die Kreistagsfraktion hatte in den letzten Monaten wieder ein breites Spektrum an Themen abzuarbeiten und eine gemeinsame Position zu diesen zu finden. So wurde im Mai im Kreistag unteranderem eine neue Schülerbeförderungssatzung beschlossen. Hier wurden vor allem Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes und Wünsche von Eltern zur Vereinfachung der Abrechnungsmodalitäten aufgenommen.

Der Auflösung der Arbeitsförderungs- und Servicegesellschaft mbH (ASG) haben wir zugestimmt und noch einmal deutlich gemacht, dass viel früher neue Geschäftsfelder hätten gesucht werden müssen. Uwe Reckmann konnte als neuer Geschäftsführer die Versäumnisse der vergangenen Jahre leider nicht mehr korrigieren.

Auch haben wir uns in dieser Kreistagssitzung noch einmal mit einem Antrag zur Sekundarschule „Adolf Holst“ beschäftigt. In der Schule wird diskutiert den Namen abzulegen, weil Adolf Holst eine NS-Vergangenheit habe. Währenddessen wollen viele Bürgerinnen und Bürger aus Mücheln den Namen beibehalten, da dieser Schriftsteller aus dem Müchelner Ortsteil Branderoda stammt. Der Antrag der AfD hatte zum Inhalt, dass der Schulname beibehalten werden soll. Nur kann der Kreistag in das im Schulgesetz des Landes festgelegten Verfahren zur Schulnamensgebung bzw. -änderung erst eingreifen, wenn die Gesamtkonferenz der Schule einen entsprechenden Beschluss gefasst und die Schule einen Antrag beim Landesschulamt gestellt hat. Dann erst wird nämlich der Kreistag angehört. Dies war zum Zeitpunkt des Antrages nicht der Fall und Vorratsbeschlüsse gibt es im Kreistag nicht. Somit konnte der Antrag von uns nur abgelehnt werden.

Im Juni tagte der Kreistag erneut und hier haben wir unteranderem der Einführung des Deutschlands- Tickets als Schülerticket zugestimmt. Hiervon profitieren die Schülerinnen und Schüler nicht nur ungemein, sondern der Landkreis spart am Ende sogar Geld.

Mit der Entgelterhöhung für Kreismusikschulen zum 01.08.2023 und 01.08.2024 haben wir uns in der Tat schwergetan, weil wir eigentlich keinen Erhöhungen in diesem Bereich zustimmen wollten. Doch die finanzielle Haushaltslage des Landkreises ließ uns keine andere Wahl. Seit 2012 sind die Entgelte gleichgeblieben. Auch haben die Musikschulen höhere Honorare für die Musiklehrer gefordert, um diese halten zu können. All das zeigte uns die Notwendigkeit zum Handeln. Wir haben hier hart diskutiert und einen Kompromiss gefunden, der die Entgelte stufenweise angehen lässt und die Steigerungen nicht so hoch sind, wie ursprünglich angedacht. Bemerkt werden muss an dieser Stelle, dass sich die Bedingungen zum Vorteil der Einrichtungen geändert haben oder sich noch ändern werden.

Günter Sachse

Fraktionsvositzender

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