Allgemein Quartalsbericht der Kreistagsfraktion -01/2023

Bevor ich auf das Wichtigste im Landkreis – den Haushaltsplan 2023 – eingehe, sind mir einige Bemerkungen zur letzten Sitzung des Kreistages am 01.03.2023 erlaubt.

 

Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Genderschreibweise in der Kreisverwaltung zu unterbinden. Man darf nicht denken, dass dieser doch banale Antrag relativ schnell abgearbeitet wurde. Es artete in eine über einstündige Diskussion aus. Dr. Tillschneider als Vorsitzender der AfD-Fraktion nutzte seinen Redebeitrag, um die CDU zu diskriminieren und sein populistisches Denken darzustellen. Letztendlich wurde der Antrag nicht abgestimmt, sondern vertagt.

 

Die Tagesordnungspunkte davor waren für unseren Saalekreis und deren Menschen viel wichtiger. Vor allem die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2023. Wie bereits schon berichtet, geht der Landkreis aus 2022 mit einer schwarzen Null heraus. Für 2023 ergibt sich ein Defizit von 17,75 Mio. €. Diese Summe kann noch aus der Rücklage ausgeglichen werden. Aber ab 2025 ist diese aufgebraucht.

 

Wir als Fraktion werden wieder die 5-%-Sperre fordern. Unser Augenmerk bleibt bei den freiwilligen sozialen Aufgaben. Ein erstes Konsolidierungskonzept wurde erarbeitet und wird uns die nächste Zeit begleiten. Andreas Nette, Mitglied unserer Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses, hat dies in seinem Redebeitrag noch einmal verdeutlicht. Erhöhungen von Beiträgen in unseren Musikschulen, den Wohnheimen oder der Volkshochschule werden von uns nicht mitgetragen. Er brachte auch deutlich zum Ausdruck: Es sind Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen für ihre Aufgaben auch entsprechend finanziell auszustatten.

 

Wir haben unsere Pflicht wahrgenommen und aktiv in den Ausschusssitzungen mitgewirkt w. z. b. an der neuen Schulbezirks- und Kapazitätssatzung, an der Änderung zur Abfallgebührensatzung und des Abfall-Entsorgungsvertrages. Alle Dokumente wurden durch den Kreistag bestätigt. Etwas schwieriger gestaltete sich das Tourismuskonzept für unseren Landkreis. Viele Untersuchungen und Beratungen waren notwendig. Das Ergebnis ist eine „hoch wissenschaftliche Arbeit“. Wir als Fraktion können nichts gegen die Richtigkeit der Ausführungen sagen. Jedoch bestehen unsererseits Bedenken, wie es die unmittelbaren Akteure verstehen und wie was umzusetzen werden soll. Wir werden diesen Prozess weiter aktiv begleiten.

 

Gleiches gilt auch für die Entwicklung unseres C.-v.-B.-Klinikums. Bei meiner nächsten Berichterstattung kann ich vielleicht schon mehr dazu berichten. Für Fragen stehe ich unter www.spd-saalekreis.de gerne zur Verfügung.

 

Günter Sachse

Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 01.04.2023

 

Kommunalpolitik Bericht aus der Kreistagssitzung im Dezember 2022

Ein politisch sehr angespanntes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Unsere neue Bundesregierung war nach einer kurzen Freude über die Ergebnisse der Bundestageswahl so stark gefordert wie nie zuvor eine neue Regierung.

 

Leider ist es ihr bis heute nicht gelungen, an den Kriegstreibereien eines Herrn Putin in der Ukraine etwas zu ändern, an deren Folgen auch wir zu knabbern haben. Große Anstrengungen wurden unternommen, um diese und andere Folgen auf unsere Lebensbedingungen zu mindern. Allem und Jedem alles Recht zu machen, ist ein unerreichbares Ziel. Es fordert neue Überlegungen und Maßnahmen. Maßnahmen, die sich in der Arbeit des Kreises widerspiegeln.

 

Wir können uns natürlich nur konstruktiv in die Haushaltsdiskussion 2023 einbringen, wenn wir umfassende Informationen haben. Aus diesem Grund war es für uns wichtig, in unsere Fraktionssitzung im September Herrn Hartwich vom Förderverein Petersberg sowie den Geschäftsführer des Carl-von-Basedow-Klinikums Merseburg, Herrn Heimann einzuladen.

Veröffentlicht am 07.02.2023

 

Kommunalpolitik SPD- Antrag "Vorschläge zur Krisenbewältigung" im Kreistag beschlossen

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Deutschland bereiten vielen Menschen Sorgen. Insbesondere die Erhöhung der Preise für Strom und Gas und die allgemeine Inflation in deren Gefolge machen vielen Angst. Aber auch die Gefahr einer Ausweitung des Krieges und die Drohung einer wirtschaftlichen Rezession mit Firmeninsolvenzen und möglicher Arbeitslosigkeit belastet die Menschen.

Die Politik steht zu Recht in der Pflicht, Antworten und Lösungen zu bieten. Und diese Lösungen müssen schnell, aber auch rechtlich sicher sein.

Zwar hat die Bundesregierung mittlerweile drei Entlastungspakete in Höhe von 95 Mrd. Euro verabschiedet, doch für die SPD-Kreistagsfraktion fehlten bis dato noch einige Punkte und forderte in ihrem Antrag die Bundes- und Landesregierung auf:

- Stronpreis- sowie eine Gaspreisbremse zügig durchzusetzen.

- für Unternehmen einen befristeten Industriepreis für Gas einzuführen

- Die Infaltion und Energiekostensteigerungen in die Vergütungspauschalen für Krankenhausleistungen einzupreisen

- Weitere Schutzmaßnahmen für die durch die aktuelle Krise in ihrer Existenz bedrohten kleinen und mittelständischen Betriebe zu schaffen.

In seiner Rede betonte Patrick Wanzek: "Einige unserer Punkte sind durch die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme mittlerweile obslet geworden, aber sie müssen nun schnell umgesetzt werden, aber auch so gestaltet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger davon auch profitieren. Bei den noch aus unserer Sicht fehlenden Punkte muss schnell nachjustiert werden."

Veröffentlicht am 20.10.2022

 

Kommunalpolitik AfD scheitert zum dritten Mal mit dem Versuch das Netzwerk Weltoffener Saalekreis abzuschaffen

Jedes Jahr wieder stellt die AfD im Kreistag den Antrag, dass Netzwerk Weltoffener Saalekreis abzuschaffen. So auch in diesem Jahr. Nachdem Herr Dr. Tillschneider das Netzwerk Weltoffener Saalekreis aus seiner ideologischen Sicht beschrieben hat, hat das Patrick Wanzek, Mitglied im Jugendhilfeausschuss versucht, sachlich zu erklären, um was es bei dem Netzwerk Weltoffener Saalekreis handelt:

„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert über „Demokratie leben!“ seit 2015 das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie, für Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus. Seit 2015 wird das Netzwerk aus der Programmsäule „Partnerschaft für Demokratie“ vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ im Landkreis Saalekreis mit aktuell 125.000€ im Jahr gefördert. Die Förderung wird mit wird mit einer Kofinanzierung von 5.000€ durch den Landkreis und ab 2018 mit zusätzlich 10.000€ aus dem Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen- Anhalt ergänzt.

Zielgruppe des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, junge Erwachsene aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe und an anderen Sozialorten Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

Förderschwerpunkte sind:

-              Demokratieförderung

-              Vielfaltgestaltung

-              Extremismusprävention

Das Netzwerk Weltoffener Saalekreis unterstütz hierbei, im Rahmen der genannten Förderschwerpunkte, Aktivitäten und Projektmaßnahmen von gemeinnützigen Organisationen, die helfen, demokratisches und weltoffenes Miteinander, gesellschaftliche Teilhabe sowie Akzeptanz einer vielfältigen Alltagskultur zu fördern. Dazu erhalten Vereine und andere gemeinnützige Organisationen auf Antrag finanzielle Unterstützung.

Veröffentlicht am 20.10.2022

 

Allgemein SPD-Mitgliedervollversammlung wählt Kreisvorstand neu

Am 08.10.2022 kamen die Mitglieder der SPD- Saalekreis zu einem Kreisparteitag, der in Form einer Mitgliedervollversammlung stattfand, in Bad Dürrenberg zusammen. Turnusgemäß musste auf der Sitzung der Kreisvorstand neu gewählt werden. Es waren 24 von den 176 Mitgliedern anwesend.

 

In den Kreisvorstand wurden als Kreisvorsitzender Patrick Wanzek (SPD-Ortsverein Schkopau), als stellvertretende Vorsitzende Dr. Verena Späthe (SPD-Ortsverein Merseburg-Geiseltal) und Michael Dubberke (SPD-Ortsverein Petersberg), als Schatzmeister Christian Böhme (SPD-Ortsverein Merseburg-Geiseltal), als Schriftführer Marcus Turré (SPD-Ortsverein Merseburg-Geiseltal) sowie als Beisitzer Ute Albersamnn (SPD-Ortsverein Petersberg), Mandy Hollweg (SPD-Ortsverein Salzatal-Teutschenthal), Aick Pietschmann (SPD-Ortsverein Merseburg-Geiseltal) und Tom Hoffmeyer (SPD-Ortsverein Querfurt-Weida Land) wiedergewählt.

Veröffentlicht am 09.10.2022

 

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Termine

Alle Termine öffnen.

09.12.2023, 10:00 Uhr SPD- Kreisparteitag

21.12.2023, 19:00 Uhr SPD- Kreisvorstand

 

 

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

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