Kommunalpolitik SPD-Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Schulsozialarbeit

Der Antrag hat zum Inhalt, dass das Burggymnasium Wettin, die Grundschule “Astrid Lindgren“ Schkopau, Grundschule Schmon Grundschule “Am Mühlberg“ Hohenturm und Grundschule “Geschwister Scholl“ Mücheln mit Mittel des Kreishaushaltes Schulsozialarbeit gefördert bekommen soll.

Hintergrund ist, dass seitens der Landesjury, welche die 30 Stellen des ESF-Programms "Schulerfolg sichern!" für Sozialarbeiter/innen im Saalekreis vergeben hat, 1/6 der erstellten Prioritätenliste des Landkreises nicht berücksichtigt wurde. Dies empfindet die SPD-Kreistagsfraktion als ungerecht. Da nun der Landkreis sich doch nicht an der Finanzierung der ESF-Stellen beteiligen muss, können die dafür per Kreistagsbeschluss geblockten Mittel genutzt werden, um an besagten Schulen doch Schulsozialarbeit zu finanziere

Hier der komplette Antrag:

Veröffentlicht am 01.06.2022

 

Allgemein Pähle: Schulsozialarbeit ist gesichert – SPD setzt sich durch!

Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende.

Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns als Sozialdemokrat:innen wichtig waren. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, bei sozialen Projekten keine Abstriche zu machen. Wir konnten mit unseren Änderungen den Haushalt für die Menschen in Sachsen-Anhalt noch besser gestalten."

Andreas Schmidt, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir haben in der parlamentarischen Beratung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis 2024 gesichert und 14 zusätzliche Stellen einrichten können. Das lag uns sehr am Herzen.“

Unter Federführung der SPD konnte sich die Koalition für die gesicherte Finanzierung bis zum Schuljahresende 2023/24 einigen. Schulsozialarbeit, die wichtig für Schülerinnen und Schülern bei ihren Bildungserfolgen und beim Erreichen von Schulabschlüssen ist, wird somit um zwei weitere Jahre auf heutigem Niveau fortgesetzt.

Zusätzlich hat die Koalition 14 Stellen, die vorwiegend wegen sinkender Schüler:innen-Zahlen wegfallen sollten, in der Schulsozialarbeit wieder aufgestockt. Damit kann an allen Schulstandorten, die Arbeit der die bislang Schulsozialarbeiter:innen nahtlos fortgesetzt werden.

Hintergrund: Mit der neuen Förderperiode hat die EU die Unterstützung von Schulsozialarbeit in den Schulen des Landes von 80% auf 60% geändert. Davon trägt das Land wie bisher einen Anteil von 20%. Den weiteren Eigenanteil von 20% hätten nunmehr die Kommunen aufbringen müssen. Dies hätte die Schulsozialarbeit in weiten Teilen des Landes gefährdet und eine erhebliche Belastung der Kommunalhaushalte bedeutet.  

 

Ebenso konnte sich die Koalition auf Mittelerhöhungen bei den Hochschulen und in der Jugendarbeit einigen. Für die Versorgung der Ukraine-Flüchtenden erhalten die Kommunen eine auskömmliche Finanzierung.

 

Nach der Corona-Pandemie kommen Menschen gerade im Bereich des Sports wieder zueinander. Hier setzt bundesweit die Kampagne „COMEBACK“ an. Um unsere Kinder und Jugendlichen zukunftssicher aufzustellen, kann das Land Sachsen-Anhalt an dieser Kampagne anknüpfen und vorausschauend in die Kinder- und Jugendarbeit investieren. Gerade im ländlichen Raum bedarf einer höheren finanziellen Zuwendung. Kein Kind darf vergessen werden: ob mit sozial schwachem Hintergrund, ob als Kind zugewanderter oder gar geflüchteter Eltern. Die Koalition erhöht den Ansatz für Kinder- und Jugendarbeit daher um 1 Mio. Euro für 2022.

 

Zwei weitere Kernprojekte konnten unter gemeinschaftlicher Anstrengung innerhalb der Koalition erreicht werden.

Veröffentlicht am 04.05.2022

 

Wahlen Wahlempfehlung der SPD Leuna für die Bürgermeisterwahl am 13. März 2022

Die Leunaer SPD bedauert außerordentlich, dass sie zur kommenden Wahl für das kommunale Spitzenamt keinen eigenen Kandidaten aufstellen konnte. Aber angesichts der nun zur Auswahl stehenden Bewerber hat sie sich entschlossen, öffentlich zu empfehlen, den CDU-Kandidaten Michael Bedla als Stadtoberhaupt zu wählen. Er ist naturgemäß zwar nicht der Wunschkandidat der SPD, aber ihm trauen wir es am ehesten zu, die Stadt in Zukunft zu lenken. Grundlage der Empfehlung ist unsere Beratung darüber, ob die drei Bewerber über fachliche und menschliche Eigenschaften in ausreichendem Maße für das Amt verfügen.

Michael Bedla hat sehr viele Jahre hiesige kommunalpolitische Erfahrung. Er hat Betriebswirtschaftslehre studiert und besitzt langjährige Berufserfahrung in einer großen Verwaltung des öffentlichen Dienstes. Wir halten ihn für fähig, die Stadtverwaltung Leuna aus der Stagnation zu führen und ihr endlich den erwarteten neuen Schwung zu verleihen. Wir sind bereit, ihn auf diesem Weg zu unterstützen. Unsere Methode ist die konstruktive aber auch kritische und ungeschminkte Auseinandersetzung mit den Problemen unserer Stadt. Bei auftretenden Schwierigkeiten die Schuld schnell gern dem Landkreis, dem Land oder einer anderen „höheren Stelle“ zuzuschieben, ist die bequeme Art aus der vergangenen Wahlperiode. Sie bringt aber nichts. Diese Aussage trifft auch für die momentane finanzielle Schieflage der Stadt zu.  

Von vornherein scheidet für die SPD der AfD-Kandidat aus, weil ein Vertreter einer Partei grundsätzlich nicht wählbar ist, die den demokratischen Staat zersetzen will. Außerdem bezweifeln wir im konkreten Falle, dass jemand im Stadtrat eine Mehrheit gewinnen kann, wenn er im Wahlkampf auf ätzende Weise diese Mehrheit des Stadtrates gegen sich aufbringt, wie das momentan geschieht - möge die dabei geäußerte Kritik an der Verwaltung auch noch so berechtigt erscheinen.

Ebenso kann der dritte Bewerber nicht empfohlen werden, da er in Verwaltung, Leitungstätigkeit und Wirtschaft ein unbeschriebenes Blatt darstellt.

Horst Fischer, Ortsvereinsvorsitzender

Veröffentlicht am 08.03.2022

 

Allgemein Wahlkreisbüro von Dr. Andreas Schmdit hat geöffnet

Das Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Schmidt ist seit dem 4. Oktober 2021 geöffnet. Es befindet sich im Entenplan 1, 06217 Merseburg und ist unter der Telefonnummer 03461-2492465 oder per E-Mail: kontakt@andreas-schmidt-spd.de erreichbar.

 

Die Öffnungszeiten lauten:

Montag        9-12 Uhr und 13-16 Uhr

Dienstag    10-12 Uhr und 13-18 Uhr

Mittwoch      9-12 Uhr und 13-16 Uhr

Donnerstag  9-14 Uhr

Freitag         9-13 Uhr

Veröffentlicht am 04.10.2021

 

Arbeit und Wirtschaft Solidaritätsbekundung mit Belegschaft von Leuna Harze

Wir, die SPD Saalekreis, solidarisieren uns mit den Kolleginnen und Kollegen der Belegschaft der Firma Leuna Harze.

 

Wir unterstützen die Forderung der IG BCE und der Beschäftigten, einer vollinhaltlichen Anwendung der Flächentarifverträge Chemie Ost für die Beschäftigten in Leuna.

 

Wir fordern außerdem die Geschäftsleitung der Firma Leuna Harze auf, die Tarifverhandlungen mit der IG BCE wiederaufzunehmen, welche sie nach drei Verhandlungsrunden abgebrochen hatte, und konstruktiv weiterzuverhandeln.

 

Die Forderung der Beschäftigten und der IG BCE halten wir für berechtigt, wenn man sieht dass die Beschäftigten durchschnittlich zwischen 25 bis 30 % unter den Tarifbedingungen beschäftigt werden, in der chemischen Industrie üblich sind.

 

Das halten wir falsch, weil für uns gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen das Fundament für eine soziale Teilhabe, privaten Wohlstand und eine gute Altersvorsorge sind.

 

Sie sorgen für Kaufkraft, Aufstiegschancen und persönliche Freiheit.

Außerdem sind sie ein Zeichen des Respekts gegenüber der Arbeitsleistung der Beschäftigten.

 

Wir fordern die Geschäftsleitung der Firma Leuna Harze auf, ihren Beschäftigten diesen Respekt zu erweisen!

Veröffentlicht am 30.08.2021

 

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Termine

Alle Termine öffnen.

26.08.2022, 18:00 Uhr SPD-Sommerfest

22.09.2022, 19:00 Uhr SPD-Kreisvorstand

20.10.2022, 19:00 Uhr SPD-Kreisvorstand

 

 

18.08.2022 11:39 Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas
WEITERE ENTLASTUNG KOMMT! Angesichts der steigenden Energiepreise senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend. „You’ll never walk alone“ sagte Kanzler Scholz. Auch ein neues Entlastungspaket kommt in den kommenden Wochen. Um Gaskundinnen und Gaskunden zu entlasten, senkt die Bundesregierung zeitlich befristet die Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent ab. „Mit diesem Schritt… Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas weiterlesen

15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen

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