Wir brauchen ein neues Einwanderungsgesetz

Landespolitik

Im Landtag wurde heute über den Antrag der Bündnis 90/Grüne „Einwanderung als Chance nutzen“ diskutiert.  Nach den USA ist Deutschland das zweitbeliebteste Einwanderungsland. Deutschland und somit auch Sachsen-Anhalt profitieren derzeit von einer hohen Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus der EU. Wenn sich die Beschäftigungslage speziell im Süden Europas verbessert, wird der Zuzug aus diesen Ländern abnehmen.

„Es ist also unabdingbar, dass wir uns erfolgreich um qualifizierte Einwanderer aus Drittstaaten bemühen. Dabei ist festzustellen, dass unser Einwanderungsrecht hier zu zersplittert und unübersichtlich ist“, stellte Patrick Wanzek, der integrationspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion fest, „Wir brauchen ein neues Einwanderungsgesetz.“

Die SPD setzt sich für ein neues Einwanderungsgesetz in Deutschland ein, das die verschiedenen Einwanderungsvorschriften bündeln soll und mit dem ein starkes Signal ausgesendet wird, dass Deutschland um Einwanderung gut ausgebildeter Menschen wirbt. Gleichzeitig soll solch ein Gesetz mit mehr Transparenz Vertrauen schaffen und Sorgen der Bevölkerung entkräften und zugleich das Signal einer Willkommenskultur aussenden: Deutschland ist ein attraktives und weltoffenes Land.

 
 

Termine

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12.03.2020, 19:00 Uhr Mitgliederoffene Kreisvorstandssitzung

18.03.2020, 18:00 Uhr 9. Sitzung der Kreistagsfraktion

30.04.2020, 19:00 Uhr Sitzung des Kreisvorstandes

 

 

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

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