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Bericht über die Fraktionsarbeit im I. Quartal 2020

Nach den besinnlichen Feiertagen zum Jahreswechsel folgten die Einladungen zu den verschiedensten Neujahrsevents – ob als Neujahrswanderung  der Stadt Halle, Festveranstaltung des Landrates des Saalekreises im Ständehaus Merseburg oder unser gemeinsamer Neujahrsempfang des SPD-Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion. Sie alle waren Anlass für einen Rückblick, aber auch für die Darstellung der weiteren politischen Arbeit.

So hat unsere Fraktion mehrere Anträge an den Kreistag gestellt. Ein Antrag fordert die Aufforstung im Saalekreis als Beitrag zum Klimaschutz. Durch die Kreisverwaltung soll ein Plan erarbeitet werden, der dieser Aufforderung gerecht wird, der dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen ist und der schließlich umgesetzt wird. Der Weg bis dahin ist zwar noch weit und steinig – es ist aber ein guter Anfang.

Auf diesem Gebiet sind die Naturparks „Saale-Unstrut-Triasland e. V.“ und „Unteres Saaletal e. V.“ schon länger und auch erfolgreich unterwegs. Um beide Vereine bei ihrer Arbeit zu unterstützen, ist eine Mitgliedschaft des Landkreises unbedingt erforderlich. Deshalb haben die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke/ Bündnis`90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag diese Mitgliedschaft gefordert. Auch hier sind wir sicher, dass wir nicht bei allen anderen Fraktionen auf offene Ohren stoßen. Die Anträge werden jetzt in den Fachausschüssen vorberaten. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

Derzeit läuft ein Antrag der AfD-Fraktion durch die Ausschüsse, welcher das Bündnis „Weltoffener Saalekreis“ in Frage stellt und die Streichung der finanziellen Unterstützung des Landkreises fordert. Für eine Vielzahl von sozialen Projekte hätte dies verheerende Folgen. Hier zeigt sich einmal mehr der Charakter dieser Partei. Auch steht diese Forderung im Widerspruch zu ihrer eigenen Aussage, eine „demokratische Partei“ zu sein. Der Kreistag wird im März über diesen Antrag abstimmen.

Unsere Fraktion beschäftigt sich derzeit mit dem Planänderungsverfahren für den Flughafen Halle/Leipzig. Grund dafür ist ein Investitionsprogramm im Frachtbereich. Ziel ist es, die Kapazitäten weiter auszubauen. Der wirtschaftliche Aspekt ist die eine Seite der Medaille. Die Menschen in unserem Landkreis, die den Auswirkung von Fluglärm und höherer Emissionsbelastung durch mehr Starts und Landungen ausgesetzt sind, ist die andere Seite. Um unsere Bürger besser zu schützen, soll die Kreisverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden und mehr Einfluss und Druck in den verschiedenen Gremien ausüben. Wir erarbeiten dazu einen Antrag an den Kreistag und die entsprechenden Fachausschüsse. In unserer Fraktionssitzung am 20. Februar 2020 haben wir uns damit intensiv auseinander gesetzt.

Günter Sachse

Fraktionsvorsitzender