Das soziale Miteinander stärken

Veröffentlicht am 13.04.2024 in Wahlen

Dies ist der erste Teil unseres Kreistagswahlprogrammes für 2024:

Dafür setzen wir uns ein:

  • Ehrenamt ist wichtig und braucht Unterstützung. Die Ansprechpartnerin des Landkreises für Vereine soll gestärkt werden. Die Informationen für Vereine zum Beispiel zu Fördermöglichkeiten müssen ausgebaut werden.
  • Sportförderung muss beibehalten werden und allen Sportlern zugutekommen, auch in den weniger bekannten und neuen Sportarten.
  • Die Teilhabe aller muss erleichtert werden. Die Richtlinie für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderung muss erweitert und Bürokratie abgebaut werden. Der Inklusionsgedanke ist bei allen Vorhaben zu berücksichtigen.
  • Örtliche Initiativen, die Büchereien, Heimatmuseen und Dorfläden erhalten wollen, unterstützen wir ausdrücklich.
  • Kreisweite Großveranstaltungen sollten regional ausgewogener organisiert werden.
  • Über die im Landkreis bereits bestehenden Freizeitangebote muss besser informiert werden.
  • Die Betreuung und Integration Geflüchteter ist im Rahmen des Möglichen auszubauen. Die dezentrale Unterbringung darf sich nicht auf wenige Kommunen begrenzen. Ein Erfahrungsaustausch mit der Migrationsagentur des Burgenlandkreises soll erfolgen.
  • Die Mieten im Saalekreis dürfen nicht weiter steigen. Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Wir befürworten vor diesem Hintergrund nicht nur den Neubau, sondern vor allem auch die Modernisierung von Bestandsimmobilien. Letztere birgt ein enormes Potenzial und sollte im Fokus der Kommunen liegen, um die Schönheit unserer Innenstädte zu bewahren.

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

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