SPD Saalekreis

SPD Saalekreis

Das soziale Miteinander stärken

Veröffentlicht am 13.04.2024 in Wahlen

Dies ist der erste Teil unseres Kreistagswahlprogrammes für 2024:

Dafür setzen wir uns ein:

  • Ehrenamt ist wichtig und braucht Unterstützung. Die Ansprechpartnerin des Landkreises für Vereine soll gestärkt werden. Die Informationen für Vereine zum Beispiel zu Fördermöglichkeiten müssen ausgebaut werden.
  • Sportförderung muss beibehalten werden und allen Sportlern zugutekommen, auch in den weniger bekannten und neuen Sportarten.
  • Die Teilhabe aller muss erleichtert werden. Die Richtlinie für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderung muss erweitert und Bürokratie abgebaut werden. Der Inklusionsgedanke ist bei allen Vorhaben zu berücksichtigen.
  • Örtliche Initiativen, die Büchereien, Heimatmuseen und Dorfläden erhalten wollen, unterstützen wir ausdrücklich.
  • Kreisweite Großveranstaltungen sollten regional ausgewogener organisiert werden.
  • Über die im Landkreis bereits bestehenden Freizeitangebote muss besser informiert werden.
  • Die Betreuung und Integration Geflüchteter ist im Rahmen des Möglichen auszubauen. Die dezentrale Unterbringung darf sich nicht auf wenige Kommunen begrenzen. Ein Erfahrungsaustausch mit der Migrationsagentur des Burgenlandkreises soll erfolgen.
  • Die Mieten im Saalekreis dürfen nicht weiter steigen. Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Wir befürworten vor diesem Hintergrund nicht nur den Neubau, sondern vor allem auch die Modernisierung von Bestandsimmobilien. Letztere birgt ein enormes Potenzial und sollte im Fokus der Kommunen liegen, um die Schönheit unserer Innenstädte zu bewahren.

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

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