SPD Saalekreis

Am Samstag (24.11.2012) fand in Berlin ein kleiner Parteitag der SPD, der sogenannte Parteikonvent statt, um über das Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel zu befinden. Nach breiter parteiinterner Diskussion des vorliegenden Papiers und mehrfachen Kritiken wurde schließlich einstimmig ein Kompromissvorschlag beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem eine Solidarrente und - für die neuen Bundesländer ganz wichtig - die stufenweise Angleichung der Renten Ost und West bis 2020.

Topaktuell zum Parteikonventsbeschluss trafen sich am Samstagnachmittag die Arbeitsgruppe sozialdemokratischer Frauen (ASF) und die Jungen Sozialdemokraten (Jusos), beides Gliederungen der SPD, des Saalekreises zur gemeinsamen Sitzung mit dem Themenschwerpunkt „SPD-Rentenkonzept“. Bei Kaffee und Kuchen eröffnete die ASF-Vorsitzende Karin Gerste die Sitzung und der Juso-Kreisverbandsvorsitzende Martin Trisch stellte den Anwesenden wesentliche Punkte des Rentenkonzepts vor.

In der nachfolgenden Diskussion zeigte sich schnell, dass das vorliegende Konzept ein Kompromiss ist und einige Dinge weiterhin unter den Genossen für Diskussionen sorgen werden. So wurde die Vertagung der Festlegung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent kritisiert. „Eine Absenkung des Rentenniveaus und deren Kompensation durch privates Vorsorgen kommt einer Privatisierung sozialer Risiken gleich und geht damit an den mehrheitlichen Beschäftigungsverhältnissen eindeutig vorbei“, fasste Trisch zusammen. Weiterhin waren sich die Anwesenden einig, dass eine Rente mit 67 erst in Kraft treten kann, wenn Erwerbstätige bis zum 67. Lebensjahr auch tatsächlich in Lohn und Brot stehen.

Karin Gerste umriss die Diskussionsergebnisse wie folgt: „Dieses Rentenkonzept ist ein erster Schritt in die richtige Richtung zu mehr Gerechtigkeit, aber allein reicht er nicht aus.“ Martin Trisch ergänzte zudem: „Um Altersarmut vorzubeugen, müssen weitere Schritte hinzukommen. Der Grundstein für eine gute Altersvorsorge wird immerhin im Erwerbsleben gelegt. Somit gehören ‚gesetzlicher Mindestlohn‘ und ‚Bekämpfung der negativen Auswüchse von Leih- und Zeitarbeit‘ ebenfalls zu einem soliden Rentenkonzept.“

Es zeigte sich, dass das Thema Rente sehr gut für inhaltliche Diskussionen geeignet ist und wohl auch weiterhin sein wird. Die Jusos und die ASF wollen auch zukünftig an derartigen Treffen festhalten und die Zusammenarbeit weiter intensivieren. „Dann kommen vielleicht noch mehr interessierte Teilnehmer, auch aus anderen Arbeitsgemeinschaften der SPD Saalekreis und darüber hinaus!“ verabschiedete Karin Gerste die Runde mit einem für sie typischen Lächeln auf den Lippen.