SPD Saalekreis

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Allgemein Quartalsbericht der Kreistagsfraktion -02/2023

Die Kreistagsfraktion hatte in den letzten Monaten wieder ein breites Spektrum an Themen abzuarbeiten und eine gemeinsame Position zu diesen zu finden. So wurde im Mai im Kreistag unteranderem eine neue Schülerbeförderungssatzung beschlossen. Hier wurden vor allem Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes und Wünsche von Eltern zur Vereinfachung der Abrechnungsmodalitäten aufgenommen.

Der Auflösung der Arbeitsförderungs- und Servicegesellschaft mbH (ASG) haben wir zugestimmt und noch einmal deutlich gemacht, dass viel früher neue Geschäftsfelder hätten gesucht werden müssen. Uwe Reckmann konnte als neuer Geschäftsführer die Versäumnisse der vergangenen Jahre leider nicht mehr korrigieren.

Auch haben wir uns in dieser Kreistagssitzung noch einmal mit einem Antrag zur Sekundarschule „Adolf Holst“ beschäftigt. In der Schule wird diskutiert den Namen abzulegen, weil Adolf Holst eine NS-Vergangenheit habe. Währenddessen wollen viele Bürgerinnen und Bürger aus Mücheln den Namen beibehalten, da dieser Schriftsteller aus dem Müchelner Ortsteil Branderoda stammt. Der Antrag der AfD hatte zum Inhalt, dass der Schulname beibehalten werden soll. Nur kann der Kreistag in das im Schulgesetz des Landes festgelegten Verfahren zur Schulnamensgebung bzw. -änderung erst eingreifen, wenn die Gesamtkonferenz der Schule einen entsprechenden Beschluss gefasst und die Schule einen Antrag beim Landesschulamt gestellt hat. Dann erst wird nämlich der Kreistag angehört. Dies war zum Zeitpunkt des Antrages nicht der Fall und Vorratsbeschlüsse gibt es im Kreistag nicht. Somit konnte der Antrag von uns nur abgelehnt werden.

Im Juni tagte der Kreistag erneut und hier haben wir unteranderem der Einführung des Deutschlands- Tickets als Schülerticket zugestimmt. Hiervon profitieren die Schülerinnen und Schüler nicht nur ungemein, sondern der Landkreis spart am Ende sogar Geld.

Mit der Entgelterhöhung für Kreismusikschulen zum 01.08.2023 und 01.08.2024 haben wir uns in der Tat schwergetan, weil wir eigentlich keinen Erhöhungen in diesem Bereich zustimmen wollten. Doch die finanzielle Haushaltslage des Landkreises ließ uns keine andere Wahl. Seit 2012 sind die Entgelte gleichgeblieben. Auch haben die Musikschulen höhere Honorare für die Musiklehrer gefordert, um diese halten zu können. All das zeigte uns die Notwendigkeit zum Handeln. Wir haben hier hart diskutiert und einen Kompromiss gefunden, der die Entgelte stufenweise angehen lässt und die Steigerungen nicht so hoch sind, wie ursprünglich angedacht. Bemerkt werden muss an dieser Stelle, dass sich die Bedingungen zum Vorteil der Einrichtungen geändert haben oder sich noch ändern werden.

Günter Sachse

Fraktionsvositzender

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Veröffentlicht am 01.07.2023

Allgemein Quartalsbericht der Kreistagsfraktion -01/2023

Bevor ich auf das Wichtigste im Landkreis – den Haushaltsplan 2023 – eingehe, sind mir einige Bemerkungen zur letzten Sitzung des Kreistages am 01.03.2023 erlaubt.

Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Genderschreibweise in der Kreisverwaltung zu unterbinden. Man darf nicht denken, dass dieser doch banale Antrag relativ schnell abgearbeitet wurde. Es artete in eine über einstündige Diskussion aus. Dr. Tillschneider als Vorsitzender der AfD-Fraktion nutzte seinen Redebeitrag, um die CDU zu diskriminieren und sein populistisches Denken darzustellen. Letztendlich wurde der Antrag nicht abgestimmt, sondern vertagt.

Die Tagesordnungspunkte davor waren für unseren Saalekreis und deren Menschen viel wichtiger. Vor allem die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2023. Wie bereits schon berichtet, geht der Landkreis aus 2022 mit einer schwarzen Null heraus. Für 2023 ergibt sich ein Defizit von 17,75 Mio. €. Diese Summe kann noch aus der Rücklage ausgeglichen werden. Aber ab 2025 ist diese aufgebraucht.

Wir als Fraktion werden wieder die 5-%-Sperre fordern. Unser Augenmerk bleibt bei den freiwilligen sozialen Aufgaben. Ein erstes Konsolidierungskonzept wurde erarbeitet und wird uns die nächste Zeit begleiten. Andreas Nette, Mitglied unserer Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses, hat dies in seinem Redebeitrag noch einmal verdeutlicht. Erhöhungen von Beiträgen in unseren Musikschulen, den Wohnheimen oder der Volkshochschule werden von uns nicht mitgetragen. Er brachte auch deutlich zum Ausdruck: Es sind Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen für ihre Aufgaben auch entsprechend finanziell auszustatten.

Wir haben unsere Pflicht wahrgenommen und aktiv in den Ausschusssitzungen mitgewirkt w. z. b. an der neuen Schulbezirks- und Kapazitätssatzung, an der Änderung zur Abfallgebührensatzung und des Abfall-Entsorgungsvertrages. Alle Dokumente wurden durch den Kreistag bestätigt. Etwas schwieriger gestaltete sich das Tourismuskonzept für unseren Landkreis. Viele Untersuchungen und Beratungen waren notwendig. Das Ergebnis ist eine „hoch wissenschaftliche Arbeit“. Wir als Fraktion können nichts gegen die Richtigkeit der Ausführungen sagen. Jedoch bestehen unsererseits Bedenken, wie es die unmittelbaren Akteure verstehen und wie was umzusetzen werden soll. Wir werden diesen Prozess weiter aktiv begleiten.

Gleiches gilt auch für die Entwicklung unseres C.-v.-B.-Klinikums. Bei meiner nächsten Berichterstattung kann ich vielleicht schon mehr dazu berichten. Für Fragen stehe ich unter www.spd-saalekreis.de gerne zur Verfügung.

Günter Sachse

Fraktionsvorsitzender

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Veröffentlicht am 01.04.2023

Kommunalpolitik Bericht aus der Kreistagssitzung im Dezember 2022

Ein politisch sehr angespanntes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Unsere neue Bundesregierung war nach einer kurzen Freude über die Ergebnisse der Bundestageswahl so stark gefordert wie nie zuvor eine neue Regierung.

Leider ist es ihr bis heute nicht gelungen, an den Kriegstreibereien eines Herrn Putin in der Ukraine etwas zu ändern, an deren Folgen auch wir zu knabbern haben. Große Anstrengungen wurden unternommen, um diese und andere Folgen auf unsere Lebensbedingungen zu mindern. Allem und Jedem alles Recht zu machen, ist ein unerreichbares Ziel. Es fordert neue Überlegungen und Maßnahmen. Maßnahmen, die sich in der Arbeit des Kreises widerspiegeln.

Wir können uns natürlich nur konstruktiv in die Haushaltsdiskussion 2023 einbringen, wenn wir umfassende Informationen haben. Aus diesem Grund war es für uns wichtig, in unsere Fraktionssitzung im September Herrn Hartwich vom Förderverein Petersberg sowie den Geschäftsführer des Carl-von-Basedow-Klinikums Merseburg, Herrn Heimann einzuladen.

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Veröffentlicht am 07.02.2023

Kommunalpolitik SPD- Antrag "Vorschläge zur Krisenbewältigung" im Kreistag beschlossen

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Deutschland bereiten vielen Menschen Sorgen. Insbesondere die Erhöhung der Preise für Strom und Gas und die allgemeine Inflation in deren Gefolge machen vielen Angst. Aber auch die Gefahr einer Ausweitung des Krieges und die Drohung einer wirtschaftlichen Rezession mit Firmeninsolvenzen und möglicher Arbeitslosigkeit belastet die Menschen.

Die Politik steht zu Recht in der Pflicht, Antworten und Lösungen zu bieten. Und diese Lösungen müssen schnell, aber auch rechtlich sicher sein.

Zwar hat die Bundesregierung mittlerweile drei Entlastungspakete in Höhe von 95 Mrd. Euro verabschiedet, doch für die SPD-Kreistagsfraktion fehlten bis dato noch einige Punkte und forderte in ihrem Antrag die Bundes- und Landesregierung auf:

- Stronpreis- sowie eine Gaspreisbremse zügig durchzusetzen.

- für Unternehmen einen befristeten Industriepreis für Gas einzuführen

- Die Infaltion und Energiekostensteigerungen in die Vergütungspauschalen für Krankenhausleistungen einzupreisen

- Weitere Schutzmaßnahmen für die durch die aktuelle Krise in ihrer Existenz bedrohten kleinen und mittelständischen Betriebe zu schaffen.

In seiner Rede betonte Patrick Wanzek: "Einige unserer Punkte sind durch die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme mittlerweile obslet geworden, aber sie müssen nun schnell umgesetzt werden, aber auch so gestaltet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger davon auch profitieren. Bei den noch aus unserer Sicht fehlenden Punkte muss schnell nachjustiert werden."

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Veröffentlicht am 20.10.2022

Kommunalpolitik AfD scheitert zum dritten Mal mit dem Versuch das Netzwerk Weltoffener Saalekreis abzuschaffen

Jedes Jahr wieder stellt die AfD im Kreistag den Antrag, dass Netzwerk Weltoffener Saalekreis abzuschaffen. So auch in diesem Jahr. Nachdem Herr Dr. Tillschneider das Netzwerk Weltoffener Saalekreis aus seiner ideologischen Sicht beschrieben hat, hat das Patrick Wanzek, Mitglied im Jugendhilfeausschuss versucht, sachlich zu erklären, um was es bei dem Netzwerk Weltoffener Saalekreis handelt:

„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert über „Demokratie leben!“ seit 2015 das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie, für Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus. Seit 2015 wird das Netzwerk aus der Programmsäule „Partnerschaft für Demokratie“ vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ im Landkreis Saalekreis mit aktuell 125.000€ im Jahr gefördert. Die Förderung wird mit wird mit einer Kofinanzierung von 5.000€ durch den Landkreis und ab 2018 mit zusätzlich 10.000€ aus dem Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen- Anhalt ergänzt.

Zielgruppe des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, junge Erwachsene aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe und an anderen Sozialorten Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

Förderschwerpunkte sind:

-              Demokratieförderung

-              Vielfaltgestaltung

-              Extremismusprävention

Das Netzwerk Weltoffener Saalekreis unterstütz hierbei, im Rahmen der genannten Förderschwerpunkte, Aktivitäten und Projektmaßnahmen von gemeinnützigen Organisationen, die helfen, demokratisches und weltoffenes Miteinander, gesellschaftliche Teilhabe sowie Akzeptanz einer vielfältigen Alltagskultur zu fördern. Dazu erhalten Vereine und andere gemeinnützige Organisationen auf Antrag finanzielle Unterstützung.

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Veröffentlicht am 20.10.2022

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