SPD Saalekreis

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Allgemein Pähle: Schulsozialarbeit ist gesichert – SPD setzt sich durch!

Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende.

Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns als Sozialdemokrat:innen wichtig waren. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, bei sozialen Projekten keine Abstriche zu machen. Wir konnten mit unseren Änderungen den Haushalt für die Menschen in Sachsen-Anhalt noch besser gestalten."

Andreas Schmidt, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir haben in der parlamentarischen Beratung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis 2024 gesichert und 14 zusätzliche Stellen einrichten können. Das lag uns sehr am Herzen.“

Unter Federführung der SPD konnte sich die Koalition für die gesicherte Finanzierung bis zum Schuljahresende 2023/24 einigen. Schulsozialarbeit, die wichtig für Schülerinnen und Schülern bei ihren Bildungserfolgen und beim Erreichen von Schulabschlüssen ist, wird somit um zwei weitere Jahre auf heutigem Niveau fortgesetzt.

Zusätzlich hat die Koalition 14 Stellen, die vorwiegend wegen sinkender Schüler:innen-Zahlen wegfallen sollten, in der Schulsozialarbeit wieder aufgestockt. Damit kann an allen Schulstandorten, die Arbeit der die bislang Schulsozialarbeiter:innen nahtlos fortgesetzt werden.

Hintergrund: Mit der neuen Förderperiode hat die EU die Unterstützung von Schulsozialarbeit in den Schulen des Landes von 80% auf 60% geändert. Davon trägt das Land wie bisher einen Anteil von 20%. Den weiteren Eigenanteil von 20% hätten nunmehr die Kommunen aufbringen müssen. Dies hätte die Schulsozialarbeit in weiten Teilen des Landes gefährdet und eine erhebliche Belastung der Kommunalhaushalte bedeutet.  

 

Ebenso konnte sich die Koalition auf Mittelerhöhungen bei den Hochschulen und in der Jugendarbeit einigen. Für die Versorgung der Ukraine-Flüchtenden erhalten die Kommunen eine auskömmliche Finanzierung.

 

Nach der Corona-Pandemie kommen Menschen gerade im Bereich des Sports wieder zueinander. Hier setzt bundesweit die Kampagne „COMEBACK“ an. Um unsere Kinder und Jugendlichen zukunftssicher aufzustellen, kann das Land Sachsen-Anhalt an dieser Kampagne anknüpfen und vorausschauend in die Kinder- und Jugendarbeit investieren. Gerade im ländlichen Raum bedarf einer höheren finanziellen Zuwendung. Kein Kind darf vergessen werden: ob mit sozial schwachem Hintergrund, ob als Kind zugewanderter oder gar geflüchteter Eltern. Die Koalition erhöht den Ansatz für Kinder- und Jugendarbeit daher um 1 Mio. Euro für 2022.

 

Zwei weitere Kernprojekte konnten unter gemeinschaftlicher Anstrengung innerhalb der Koalition erreicht werden.

Veröffentlicht am 04.05.2022

 

Wahlen Wahlempfehlung der SPD Leuna für die Bürgermeisterwahl am 13. März 2022

Die Leunaer SPD bedauert außerordentlich, dass sie zur kommenden Wahl für das kommunale Spitzenamt keinen eigenen Kandidaten aufstellen konnte. Aber angesichts der nun zur Auswahl stehenden Bewerber hat sie sich entschlossen, öffentlich zu empfehlen, den CDU-Kandidaten Michael Bedla als Stadtoberhaupt zu wählen. Er ist naturgemäß zwar nicht der Wunschkandidat der SPD, aber ihm trauen wir es am ehesten zu, die Stadt in Zukunft zu lenken. Grundlage der Empfehlung ist unsere Beratung darüber, ob die drei Bewerber über fachliche und menschliche Eigenschaften in ausreichendem Maße für das Amt verfügen.

Michael Bedla hat sehr viele Jahre hiesige kommunalpolitische Erfahrung. Er hat Betriebswirtschaftslehre studiert und besitzt langjährige Berufserfahrung in einer großen Verwaltung des öffentlichen Dienstes. Wir halten ihn für fähig, die Stadtverwaltung Leuna aus der Stagnation zu führen und ihr endlich den erwarteten neuen Schwung zu verleihen. Wir sind bereit, ihn auf diesem Weg zu unterstützen. Unsere Methode ist die konstruktive aber auch kritische und ungeschminkte Auseinandersetzung mit den Problemen unserer Stadt. Bei auftretenden Schwierigkeiten die Schuld schnell gern dem Landkreis, dem Land oder einer anderen „höheren Stelle“ zuzuschieben, ist die bequeme Art aus der vergangenen Wahlperiode. Sie bringt aber nichts. Diese Aussage trifft auch für die momentane finanzielle Schieflage der Stadt zu.  

Von vornherein scheidet für die SPD der AfD-Kandidat aus, weil ein Vertreter einer Partei grundsätzlich nicht wählbar ist, die den demokratischen Staat zersetzen will. Außerdem bezweifeln wir im konkreten Falle, dass jemand im Stadtrat eine Mehrheit gewinnen kann, wenn er im Wahlkampf auf ätzende Weise diese Mehrheit des Stadtrates gegen sich aufbringt, wie das momentan geschieht - möge die dabei geäußerte Kritik an der Verwaltung auch noch so berechtigt erscheinen.

Ebenso kann der dritte Bewerber nicht empfohlen werden, da er in Verwaltung, Leitungstätigkeit und Wirtschaft ein unbeschriebenes Blatt darstellt.

Horst Fischer, Ortsvereinsvorsitzender

Veröffentlicht am 08.03.2022

 

Allgemein Wahlkreisbüro von Dr. Andreas Schmdit hat geöffnet

Das Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Schmidt ist seit dem 4. Oktober 2021 geöffnet. Es befindet sich im Entenplan 1, 06217 Merseburg und ist unter der Telefonnummer 03461-2492465 oder per E-Mail: kontakt@andreas-schmidt-spd.de erreichbar.

 

Die Öffnungszeiten lauten:

Montag        9-12 Uhr und 13-16 Uhr

Dienstag    10-12 Uhr und 13-18 Uhr

Mittwoch      9-12 Uhr und 13-16 Uhr

Donnerstag  9-14 Uhr

Freitag         9-13 Uhr

Veröffentlicht am 04.10.2021

 

Arbeit und Wirtschaft Solidaritätsbekundung mit Belegschaft von Leuna Harze

Wir, die SPD Saalekreis, solidarisieren uns mit den Kolleginnen und Kollegen der Belegschaft der Firma Leuna Harze.

 

Wir unterstützen die Forderung der IG BCE und der Beschäftigten, einer vollinhaltlichen Anwendung der Flächentarifverträge Chemie Ost für die Beschäftigten in Leuna.

 

Wir fordern außerdem die Geschäftsleitung der Firma Leuna Harze auf, die Tarifverhandlungen mit der IG BCE wiederaufzunehmen, welche sie nach drei Verhandlungsrunden abgebrochen hatte, und konstruktiv weiterzuverhandeln.

 

Die Forderung der Beschäftigten und der IG BCE halten wir für berechtigt, wenn man sieht dass die Beschäftigten durchschnittlich zwischen 25 bis 30 % unter den Tarifbedingungen beschäftigt werden, in der chemischen Industrie üblich sind.

 

Das halten wir falsch, weil für uns gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen das Fundament für eine soziale Teilhabe, privaten Wohlstand und eine gute Altersvorsorge sind.

 

Sie sorgen für Kaufkraft, Aufstiegschancen und persönliche Freiheit.

Außerdem sind sie ein Zeichen des Respekts gegenüber der Arbeitsleistung der Beschäftigten.

 

Wir fordern die Geschäftsleitung der Firma Leuna Harze auf, ihren Beschäftigten diesen Respekt zu erweisen!

Veröffentlicht am 30.08.2021

 

Wahlen Zusammenhalt und neue Chancen—Politik fürs ganze Land

Von Dr. Andreas Schmidt

 

Am 23. Januar fand der erste digitale Parteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt. Wir haben im Vorfeld und auf dem Parteitag selbst 337 Änderungsanträge für 95 Seiten Programmtext beraten und darüber beschlossen. Nicht nur, dass es technisch reibungslos funktionierte, wir haben auch ein Wahlprogramm, das sich sehen lassen kann.

 

Dieses Programm beschreibt, wie wir Sachsen-Anhalt gestalten wollen. Wir streiten für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir eine moderne, flächendeckend erreichbare Krankenhauslandschaft brauchen, in der die Grundversorgung einerseits gesichert ist und auch die schweren und speziellen Behandlungsfälle eine hohe Qualität der Versorgung treffen. Wir brauchen ein krisenfestes System, in dem ambulante und stationäre Versorgung sowie Pflege ineinandergreifen.

 

Wir wollen nach der Pandemiekrise die Zeiger auf Aufbruch stellen. Wir werden die unterstützen, die einen Neustart brauchen, weil sie trotz Überbrückungshilfe insolvent sind. Wir wollen mit der Wirtschaftsstruktur einen großen Schritt nach vorn machen. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt ein von Industrie geprägtes Land bleibt. Aus der vorhandenen industriellen Basis und Kompetenz heraus wollen wir eine Industrie gestalten, die Zukunft hat, das Klima schont und gute Jobs bietet.

 

Dazu gehört, dass die Einkommen der Menschen im Land auf das bundesdeutsche Durchschnittsniveau steigen und wir weniger verlängerte Werkbank und mehr Ort für Erfolgsgeschichten mit Stammsitz in Sachsen-Anhalt werden.

 

Wir kämpfen für eine gute Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Dafür brauchen wir mehr Plätze in der Lehramtsausbildung, Bedingungen für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, die ihnen ein erfolgreiches Ankommen in er Schule ermöglichen. Wir wollen eine flächendeckende Ausstattung von Schulen und Schülerschaft mit digitalen Geräten.

 

Wir streiten dafür, die Kinderbetreuung beitragsfrei zu stellen und die Personalschlüssel in Kindergarten und Hort zu verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen deutlich mehr Eigenmittel für Investitionen erhalten. Wir wollen erreichen, dass man in Stadt und Land nicht gleich, aber gleich gut leben kann.

 

Unsere Pläne für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt liegen bereit. Im Wahlprogramm könnt ihr im Einzelnen nachlesen, wie wir die genannten Ziele und viele andere erreichen wollen. Jetzt müssen wir diese an die Menschen bringen und sie damit überzeugen, dass die SPD die richtige Wahl ist. Wir sind die Partei, die die Probleme angeht, die kluge Lösungsideen und Strategien hat. Wir sind die Partei, die sich für alle Menschen in Sachsen-Anhalt einsetzt. Und wir sind die Partei, die die Kenia-Koalition nicht nur zusammengehalten, sondern auch innerhalb der Koalition gestaltet hat.

 

Unser digitaler Parteitag hat all das deutlich gemacht und auf Papier gebracht. Doch das wäre nicht möglich gewesen, ohne viele Genossinnen und Genossen, die an dem Wahlprogramm mitgearbeitet haben, die Änderungsanträge geschrieben haben und den Entwurf zu eben diesem Wahlprogramm gemacht haben, auf das wir stolz sein können. All diesen Genossinnen und Genossen gilt unser und mein Dank für die produktive Mitarbeit. Ebenso wie den Hauptamtlichen die diesen Parteitag, trotz der schwierigen Bedingungen möglich gemacht haben.

 

Wir sind ein ambitionierter und zukunftsfähiger Verband, das haben wir einmal mehr unter Beweis gestellt. Jetzt kämpfen wir dafür, dass sich das am 6. Juni im Wahlergebnis widerspiegelt.

 

Veröffentlicht am 16.03.2021

 

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Termine

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14.07.2022, 19:00 Uhr SPD-Kreisvorstand

26.08.2022, 18:00 Uhr SPD-Sommerfest

22.09.2022, 19:00 Uhr SPD-Kreisvorstand

 

 

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

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