SPD Saalekreis

Herzlich Willkommen auf der Internetseite des SPD-Kreisverbandes Saalekreis!

 
 

Wahlen Zusammenhalt und neue Chancen—Politik fürs ganze Land

Von Dr. Andreas Schmidt

 

Am 23. Januar fand der erste digitale Parteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt. Wir haben im Vorfeld und auf dem Parteitag selbst 337 Änderungsanträge für 95 Seiten Programmtext beraten und darüber beschlossen. Nicht nur, dass es technisch reibungslos funktionierte, wir haben auch ein Wahlprogramm, das sich sehen lassen kann.

 

Dieses Programm beschreibt, wie wir Sachsen-Anhalt gestalten wollen. Wir streiten für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir eine moderne, flächendeckend erreichbare Krankenhauslandschaft brauchen, in der die Grundversorgung einerseits gesichert ist und auch die schweren und speziellen Behandlungsfälle eine hohe Qualität der Versorgung treffen. Wir brauchen ein krisenfestes System, in dem ambulante und stationäre Versorgung sowie Pflege ineinandergreifen.

 

Wir wollen nach der Pandemiekrise die Zeiger auf Aufbruch stellen. Wir werden die unterstützen, die einen Neustart brauchen, weil sie trotz Überbrückungshilfe insolvent sind. Wir wollen mit der Wirtschaftsstruktur einen großen Schritt nach vorn machen. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt ein von Industrie geprägtes Land bleibt. Aus der vorhandenen industriellen Basis und Kompetenz heraus wollen wir eine Industrie gestalten, die Zukunft hat, das Klima schont und gute Jobs bietet.

 

Dazu gehört, dass die Einkommen der Menschen im Land auf das bundesdeutsche Durchschnittsniveau steigen und wir weniger verlängerte Werkbank und mehr Ort für Erfolgsgeschichten mit Stammsitz in Sachsen-Anhalt werden.

 

Wir kämpfen für eine gute Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Dafür brauchen wir mehr Plätze in der Lehramtsausbildung, Bedingungen für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, die ihnen ein erfolgreiches Ankommen in er Schule ermöglichen. Wir wollen eine flächendeckende Ausstattung von Schulen und Schülerschaft mit digitalen Geräten.

 

Wir streiten dafür, die Kinderbetreuung beitragsfrei zu stellen und die Personalschlüssel in Kindergarten und Hort zu verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen deutlich mehr Eigenmittel für Investitionen erhalten. Wir wollen erreichen, dass man in Stadt und Land nicht gleich, aber gleich gut leben kann.

 

Unsere Pläne für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt liegen bereit. Im Wahlprogramm könnt ihr im Einzelnen nachlesen, wie wir die genannten Ziele und viele andere erreichen wollen. Jetzt müssen wir diese an die Menschen bringen und sie damit überzeugen, dass die SPD die richtige Wahl ist. Wir sind die Partei, die die Probleme angeht, die kluge Lösungsideen und Strategien hat. Wir sind die Partei, die sich für alle Menschen in Sachsen-Anhalt einsetzt. Und wir sind die Partei, die die Kenia-Koalition nicht nur zusammengehalten, sondern auch innerhalb der Koalition gestaltet hat.

 

Unser digitaler Parteitag hat all das deutlich gemacht und auf Papier gebracht. Doch das wäre nicht möglich gewesen, ohne viele Genossinnen und Genossen, die an dem Wahlprogramm mitgearbeitet haben, die Änderungsanträge geschrieben haben und den Entwurf zu eben diesem Wahlprogramm gemacht haben, auf das wir stolz sein können. All diesen Genossinnen und Genossen gilt unser und mein Dank für die produktive Mitarbeit. Ebenso wie den Hauptamtlichen die diesen Parteitag, trotz der schwierigen Bedingungen möglich gemacht haben.

 

Wir sind ein ambitionierter und zukunftsfähiger Verband, das haben wir einmal mehr unter Beweis gestellt. Jetzt kämpfen wir dafür, dass sich das am 6. Juni im Wahlergebnis widerspiegelt.

 

Veröffentlicht am 16.03.2021

 

Kommunalpolitik Aus der Kreistagsfraktion

Der Wunsch nach einer Verbesserung der Corona-Situation hat sich leider nicht erfüllt. Die gestiegenen Zahlen der Infektionen und Erkrankungen hemmen enorm die kommunalpolitische Arbeit. Erschwerend kommt auch das populistische Auftreten der Mitglieder der AfD-Fraktion in den verschiedensten Gremien des Kreistages hinzu. Die Fraktion versucht, jede Plattform zu nutzen, um ihre Anti-Corona-Maßnahmen-Ideologie zu verbreiten. Dem haben und werden wir weiterhin mit unseren Möglichkeiten begegnen.


Aktuell haben wir uns dem Antrag aus dem Kreisparteitag zur Verbesserung und zur Effizienz des PNVG gestellt. Bevor wir in die Öffentlichkeit gehen und auch die Kreisverwaltung einbeziehen, sind wir dabei, die Ausgangsposition sowie die vorhandenen und bestehenden Möglichkeiten auszuloten und abzuwägen.


In diesem Zusammenhang steht auch die Verbesserung des Radwegenetzes in unserem Landkreis. Hier ist uns nicht nur die aktive Mitarbeit in der zu gründenden Lenkungsgruppe zur Erstellung eines Radwegekonzeptes für den Landkreis Saalekreis wichtig, sondern auch die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2021. Dies gestaltet sich auf Grund der angespannten Haushaltssituation im Kreis natürlich schwierig. Das Problem überzieht eigentlich alle Kostenstellen für freiwillige Leistungen, an denen der Landkreis finanziell beteiligt ist. Die SPD-Fraktion hat u.a. den Antrag gestellt, die Mittel für die Sportförderung von 75 T€ auf 85 T€ zu erhöhen. Hier ist ein großer Spagat zwischen Wollen und Können notwendig.


Große Sorge bereitet uns die steigende Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus im Saalekreis. Die damit verbundenen Maßnahmen zur erheblichen Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung schlagen sich auch auf die gesamte Gremienarbeit nieder. Die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages im Zusammenhang mit der Änderung des Kommunalverfassungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt im Hinblick auf die Durchführung digitaler Gremienarbeit ist somit unerlässlich. Auch hier werden wir unseren Einfluss wirksam machen.

Werden oder bleiben Sie gesund!
Günter Sachse
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 01.01.2021

 

Kreisverband SPD-Saalekreis wählt Kreisvortand neu

Turnusgemäß muss aller zwei Jahre der Kreisvorstand neu gewählt werden. Daher fanden sich am Samstag, d. 10.10.2020, um 10 Uhr 31 Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Saalekreises zu einem Kreisparteitag in Bad Dürrenberg zusammen.

Nachdem im August letzten Jahres aufgrund des Rücktritts von Alexander Lehmann Patrick Wanzek als Kreisvorsitzender nachgewählt worden war, stand er nun zur Wiederwahl. Er betonte in seiner Rede, dass er die begonnen Veränderungen in der Ortsvereinsstruktur im Dialog mit den Ortsvereinen weiterführen und an der Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften arbeiten möchte. Mit der Kreistagsfraktion soll die Schwerpunktsetzung bei kommunalpolitischen Themen noch besser abgestimmt werden. Am Ende wurde Patrick Wanzek ohne Gegenstimme als Kreisvorsitzender wiedergewählt.

Ebenfalls wiedergewählt wurden die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dr. Verena Späthe und Michael Dubberke sowie als Schatzmeister Christian Böhme und als Schriftführer Marcus Turré.

Von den sechs Kandidaten für die 4 Beisitzer konnten sich Ute Albersmann, Mandy Hollweg, Aick Pietschmann und Tom Hoffmeyer durchsetzen.

Veröffentlicht am 14.10.2020

 

Landespolitik Andreas Schmidt: „Wir müssen die Kommunen finanziell stärken – nicht nur wegen Corona“

„Menschen mit Vorerkrankungen trifft Corona härter als andere. Genauso geht es den Kommunen und ihren Finanzen.“ Das erklärt der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt, zu Presseberichten über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Landkreise, Städte und Gemeinden. „Wer vorher schon strukturelle Schwierigkeiten mit seiner Kassenlage hatte, hat es auch jetzt schwerer, sinkende Einnahmen zu verkraften. Deshalb geht es für die Kommunen auch nicht bloß um ,Feuerwehrmaßnahmen‘ aus Anlass von Corona. Wir müssen an die Strukturen der Kommunalfinanzen ran“, so Schmidt, der auch finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion  ist.

 

Dafür will die SPD nicht nur die gesetzliche Finanzausgleichsmasse auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr anheben, sondern die Leistungen des Landes an die Kommunen auch jährlich automatisch an die Tarif- und Besoldungsentwicklung anpassen. Schmidt: „Wenn die kommunalen Beschäftigten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, dürfen Kommunen dadurch nicht handlungsunfähig werden oder gezwungen sein, die Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“ Auch Abschreibungen von Vermögenswerten infolge der doppischen Haushaltsführung sollen nach den SPD-Plänen im Finanzausgleichsgesetz künftig berücksichtigt werden.

Veröffentlicht am 23.09.2020

 

Allgemein Späthe: Das Fallpauschalensystem gehört auf den Prüfstand

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die klinische Gesundheitsversorgung debattiert und dabei insbesondere die medizinische Versorgung von Kinder und Jugendlichen thematisiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte:

„Der Fehler liegt im System der Finanzierung durch Fallpauschalen DRG und im damit verbundenen Zwang zur Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser. Es führt vor allem in der medizinischen Grundversorgung wie bei Geburtshilfe oder Kinder- und Jugendmedizin zu einer Schieflage. Die Vorhalte- und Personalkosten sind hoch und werden nicht ausreichend refinanziert, so dass aus ökonomischen Gründen die Entscheidung zur Aufgabe einer Station nahe liegt.

Ich begrüße daher ausdrücklich die Beteiligung von Sachsen-Anhalt an der Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Kinderkliniken aus den Fallpauschalen herauszunehmen und ein differenziertes Finanzierungssystem auf den Weg zu bringen.

,Unsere Kinder sind keine kleinen Erwachsenen!‘ Unter diesem Motto haben meine Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken ein Papier vorgelegt, das weitere Vorschläge zur Verbesserung der Kinder- und Jugendmedizin enthält. Die SPD fordert in ihrem Papier:

  • sofort 13 Prozent der Mittel des Zukunftsprogramms Krankenhäuser für Kinderkliniken
  • verlässliche Finanzierung für innovative Strukturen der stationären und ambulanten Versorgung
  • eigene Finanzierungsgrundlagen für Kinderkliniken außerhalb des DRG-Systems
  • Reform der Fallpauschalen auch für niedergelassene Kinderärztinnen und -ärzte
  • Anreize und eigene Ausbildungselemente für KinderärztInnen und KinderpsychiaterInnen
  • sichere Medikamente für die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen
  • Erschließung der Möglichkeiten der Telemedizin für die Kinder- und Jugendmedizin
  • Aufbau eines Kompetenznetzes für Forschung und Kooperation im Bereich Kindergesundheit

Wir müssen uns grundsätzlich über die Finanzierung in unserem Gesundheitssystem unterhalten. Das DRG-System in seiner jetzigen Ausgestaltung bringt vor allem Gesundheitsversorger im ländlichen Raum in Schwierigkeiten. Es darf in der Grundversorgung keine Rolle spielen, wo jemand zu Hause ist. Innovative Modelle von ambulanter und stationärer Medizin müssen weiter erprobt werden.“

Veröffentlicht am 11.09.2020

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

20.05.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Kreisvorstand

17.06.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Kreisvorstand

15.07.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Kreisvorstand

 

 

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

Ein Service von websozis.info

 
Besucher:715333
Heute:21
Online:1