SPD Saalekreis

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Landespolitik Andreas Schmidt: „Wir müssen die Kommunen finanziell stärken – nicht nur wegen Corona“

„Menschen mit Vorerkrankungen trifft Corona härter als andere. Genauso geht es den Kommunen und ihren Finanzen.“ Das erklärt der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt, zu Presseberichten über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Landkreise, Städte und Gemeinden. „Wer vorher schon strukturelle Schwierigkeiten mit seiner Kassenlage hatte, hat es auch jetzt schwerer, sinkende Einnahmen zu verkraften. Deshalb geht es für die Kommunen auch nicht bloß um ,Feuerwehrmaßnahmen‘ aus Anlass von Corona. Wir müssen an die Strukturen der Kommunalfinanzen ran“, so Schmidt, der auch finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion  ist.

 

Dafür will die SPD nicht nur die gesetzliche Finanzausgleichsmasse auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr anheben, sondern die Leistungen des Landes an die Kommunen auch jährlich automatisch an die Tarif- und Besoldungsentwicklung anpassen. Schmidt: „Wenn die kommunalen Beschäftigten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, dürfen Kommunen dadurch nicht handlungsunfähig werden oder gezwungen sein, die Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“ Auch Abschreibungen von Vermögenswerten infolge der doppischen Haushaltsführung sollen nach den SPD-Plänen im Finanzausgleichsgesetz künftig berücksichtigt werden.

Veröffentlicht am 23.09.2020

 

Allgemein Späthe: Das Fallpauschalensystem gehört auf den Prüfstand

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die klinische Gesundheitsversorgung debattiert und dabei insbesondere die medizinische Versorgung von Kinder und Jugendlichen thematisiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte:

„Der Fehler liegt im System der Finanzierung durch Fallpauschalen DRG und im damit verbundenen Zwang zur Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser. Es führt vor allem in der medizinischen Grundversorgung wie bei Geburtshilfe oder Kinder- und Jugendmedizin zu einer Schieflage. Die Vorhalte- und Personalkosten sind hoch und werden nicht ausreichend refinanziert, so dass aus ökonomischen Gründen die Entscheidung zur Aufgabe einer Station nahe liegt.

Ich begrüße daher ausdrücklich die Beteiligung von Sachsen-Anhalt an der Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Kinderkliniken aus den Fallpauschalen herauszunehmen und ein differenziertes Finanzierungssystem auf den Weg zu bringen.

,Unsere Kinder sind keine kleinen Erwachsenen!‘ Unter diesem Motto haben meine Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken ein Papier vorgelegt, das weitere Vorschläge zur Verbesserung der Kinder- und Jugendmedizin enthält. Die SPD fordert in ihrem Papier:

  • sofort 13 Prozent der Mittel des Zukunftsprogramms Krankenhäuser für Kinderkliniken
  • verlässliche Finanzierung für innovative Strukturen der stationären und ambulanten Versorgung
  • eigene Finanzierungsgrundlagen für Kinderkliniken außerhalb des DRG-Systems
  • Reform der Fallpauschalen auch für niedergelassene Kinderärztinnen und -ärzte
  • Anreize und eigene Ausbildungselemente für KinderärztInnen und KinderpsychiaterInnen
  • sichere Medikamente für die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen
  • Erschließung der Möglichkeiten der Telemedizin für die Kinder- und Jugendmedizin
  • Aufbau eines Kompetenznetzes für Forschung und Kooperation im Bereich Kindergesundheit

Wir müssen uns grundsätzlich über die Finanzierung in unserem Gesundheitssystem unterhalten. Das DRG-System in seiner jetzigen Ausgestaltung bringt vor allem Gesundheitsversorger im ländlichen Raum in Schwierigkeiten. Es darf in der Grundversorgung keine Rolle spielen, wo jemand zu Hause ist. Innovative Modelle von ambulanter und stationärer Medizin müssen weiter erprobt werden.“

Veröffentlicht am 11.09.2020

 

Landespolitik „Um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die SPD lange gerungen“

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, heute für die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen eingebracht. Erben: „Wir haben als SPD seit langem um die Abschaffung der Beitragserhebung gerungen. Heute, mit diesem Gesetzestext, schaffen wir Tatsachen und erfüllen unser Versprechen. Dabei war es wichtig, einen Stichtag in der Vergangenheit zu wählen und keine Kann-Regelung zuzulassen.“

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler, führt dazu aus: „Mit den Bürgerinitiativen im Land haben wir bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eng zusammengearbeitet und einen ausgewogenen Gesetzentwurf gefertigt. Die Forderungen der Bürgerinitiativen und der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden mit dem rückwirkenden Wegfall zum 1. Januar 2020 erfüllt.“

Nach dem Gesetzentwurf können Beiträge für abgeschlossene Baumaßnahmen nur noch dann erhoben werden, wenn die Beitragspflicht bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist. Maßgeblich dafür sind der Abschluss der Straßenausbaumaßnahme und der Eingang der geprüften Schlussrechnung bei der Gemeinde. Die Gemeinden können auf Beiträge für diese abgeschlossenen Maßnahmen allerdings verzichten. Wenn Bürgerinnen und Bürger schon bezahlt haben, obwohl die Beitragspflicht nicht bis zum 31. Dezember 2019 entstanden war, muss die Gemeinde diese Beiträge erstatten, spätestens bis zum 31. Dezember 2021.

Mit der Neuregelung werden das Kommunalabgabengesetz und das Kommunalverfassungsgesetz geändert sowie ein Gesetz zum Mehrbelastungsausgleich geschaffen. Den Kostenanteil, der jetzt nicht mehr durch Straßenausbaubeiträge gedeckt wird, übernimmt das Land, soweit die Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2020 entstanden ist. Dies erfolgt vorerst durch Erstattung der spitzabgerechneten Beitragsausfälle. Für zukünftige Straßenbauvorhaben stellt das Land ab 2022 pauschal 15 Millionen Euro zur Verfügung, um für die Gemeinden den Wegfall der Straßenausbaubeiträge auszugleichen. Dieser Betrag orientiert sich an den maximalen Beitragseinnahmen der Kommunen in den vergangenen Jahren.

Der Gesetzentwurf sieht eine Evaluierung zum 1. Januar 2024 vor. Dabei sollen der Mittelbedarf und die Verteilung noch einmal auf den Prüfstand kommen.

Veröffentlicht am 10.09.2020

 

Wahlen SPD stellt Lutz Däumler als Landtagskandidat für den Wahlkreis 34 auf

Am Mittwoch, d. 02. September 2020, fand die Wahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 34 statt. Die anwesenden SPD-Mitglieder haben einstimmig Lutz Däumler als Landtagskandidat aufgestellt.

 

Der Wahlkreis 34 beinhaltet die Städte Landsberg und Bad Dürrenberg sowie die Gemeinden Kabelsketal, Schkopau, den Ortsteil Brachstedt der Gemeinde Petersberg und die Ortsteile von Leuna (ohne Kernstadt).

 

Lutz Däumler ist 58Jahre alt, wohnt in Landsberg OT Oppin und ist von Beruf Verkehrsingenieur und zurzeit Geschäftsführer eines kommunalen Verkehrsunternehmens.

 

„Ich möchte meine Erfahrungen sowie aus meiner beruflichen Tätigkeit als aus meiner Tätigkeit als Kommunalpolitiker mit in den Landtag tragen und für starke, gut finanzierte Kommunen sowie für einen bezahlbaren Nahverkehr streiten, “ so Lutz Däumler in seiner Bewerbungsrede.

 

Seine weiteren inhaltlichen Schwerpunkte in diesem Wahlkampf sind die Sicherung der Daseinsversorgung im ländlichen Raum, der Ausbau des Radwegenetzes und mehr Fluglärmschutz.

 

SPD-Kreisvorsitzender Patrick Wanzek gratulierte Lutz Däumler zur Wahl: „Mit Lutz Däumler konnten wir einen ausgewiesenen Experten für den öffentlichen Nahverkehr als Landtagskandidaten gewinnen. Hier könnte er im Landtag zukunftsorientierte Impulse setzen. Ich bin mir sicher, dass eine starke Stimme für die Kommunen des östlichen Saalekreises im Landtag sein wird.““

Veröffentlicht am 03.09.2020

 

Gesundheit „Die Zukunft der Kinderkliniken ist nicht nur in Sachsen-Anhalt ein Thema“

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat heute gemeinsam mit SPD-Präsidiumsmitglied Katja Pähle bei einer Online-Pressekonferenz in Berlin ein Papier zur Kinder- und Jugendgesundheit vorgestellt, das gestern vom SPD-Präsidium beschlossen worden war. Unter der Überschrift „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen!“ schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Maßnahmepaket für eine sichere und individualisierte Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen vor. Pähle ist in der SPD-Parteiführung zuständig für Gesundheits- und Pflegepolitik.
 
„Ich bin froh, dass sich das SPD-Präsidium unsere Forderungen zu eigen gemacht hat“, so Pähle. „Die Zukunft von Kinderkliniken ist nicht nur in Sachsen-Anhalt – wie aktuell in Gardelegen – ein Thema, sondern ist ein Problem für ländliche Regionen überall in Deutschland. Wir brauchen für die Kindermedizin eine eigene Finanzierungsgrundlage außerhalb der Fallpauschalen.“ Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will sich einer entsprechenden Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) anschließen.
 
Das fordert die SPD in ihrem neuen Papier:
  • Sofort 13 Prozent der Mittel des Zukunftsprogramms Krankenhäuser für Kinderkliniken: ein Wumms für Kindergesundheit!
  • Verlässliche Finanzierung für innovative Strukturen der stationären und ambulanten Versorgung
  • Eigene Finanzierungsgrundlagen für Kinderkliniken außerhalb des DRG-Systems
  • Reform der Fallpauschalen auch für niedergelassene Kinderärztinnen und -ärzte
  • Anreize und eigene Ausbildungselemente für KinderärztInnen und KinderpsychiaterIinnen
  • Sichere Medikamente für die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen
  • Erschließung der Möglichkeiten der Telemedizin für die Kinder- und Jugendmedizin
  • Aufbau eines Kompetenznetzes für Forschung und Kooperation im Bereich Kindergesundheit
Katja Pähle: „Die neue Finanzierungsgrundlage für die Kinderkliniken muss begleitet werden von einer Stärkung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum insgesamt. Wir brauchen eine höhere Sockelfinanzierung zur Abdeckung der Grundversorgung!“

Veröffentlicht am 28.07.2020

 

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Termine

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01.10.2020, 19:00 Uhr Sitzung des Kreisvorstandes

10.10.2020, 10:00 Uhr - 19.09.2020 SPD- Kreisparteitag + Kreisdelegiertenversammlungen

05.11.2020, 19:00 Uhr Sitzung des Kreisvorstandes

 

 

29.09.2020 18:21 Dennis Rohde zum Bundeshaushalt 2021
Geld in die Hand für einen zukunftsgewandeten Haushalt Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt 2021 einen noch besseren machen. „Der Haushaltsentwurf ist auch im Jahr 2021 von der Corona-Pandemie geprägt. Auch

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

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