Industriepolitik wird wieder diskutiert. Die SPD Bundestagsfraktion hat jüngst ein industriepolitisches Papier vorgelegt und am 29.2.2012 den 1. Wirtschaftsempfang der SPD durchgeführt. Ein sehr guter Aufschlag für eine gute weiterführende Diskussion der SPD Industriepolitik als Verbindung innovativer Wirtschafts-, sozialdemokratischer Arbeitsmarkt-, ambitionierter Energie- und impulsgebender Europapolitik.

In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die deutsche Industrie als stabile Säule der Wirtschaft erwiesen und ihre Bedeutung für Wirtschaftswachstum und Stabilität am Arbeitsmarkt deutlich gemacht. Globale Herausforderungen wie Umwelt- und Klimaschutz oder Rohstoffverknappung, Trends wie demografische Entwicklung erfordern jedoch eine neue und gründliche Auseinandersetzung der der Industriepolitik – auf nationaler Ebene, mit EU-Ebene und mit regionalem Fokus.

Das Positionspapier "Sozialdemokratische Industriepolitik" der SPD – wofür auch der Dialog mit der Wirtschaft geführt wurde – sieht eine integrierte und nachhaltige Industriepolitik statt unregulierter Märkte vor. Als Eckpunkte der industriepolitischen Strategie werden ökonomische Effizienz, soziale Balance und die effiziente Nutzung und Schonung der natürlichen Ressourcen festgehalten.

Allem voran steht die Bedeutung des Know-How der Beschäftigten. Im Papier wird gefordert, dass Humankapital von den Unternehmen noch mehr als bisher innovativ und nachhaltig eingesetzt werden muss, um dem strukturellen Wandel zu begegnen. In punkto Fachkräftemangel müssen neue Lösungen gefunden werden, u.a. durch eine stärkere Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern auf dem europäischen Arbeitsmarkt, wie z.B. durch Regelungen zur Anerkennung von Qualifikationen. Missbrauch von Leiharbeit ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Weiterzuentwickeln sind auch die Vorschläge regionaler Fachkräftedialoge, um vor Ort auf Basis entsprechend der regionalen Arbeitsmarktlage Fachkräftestrategien zu entwickeln.

Zu begrüssen sind die vorgeschlagenen steuerlichen Förderungsmöglichkeiten für Unternehmen, die real und vor allem in Energie- und Ressourceneffizienz investieren. Wohingegen bei Finanz- und Rohstoffspekulation, Regeln zu finden sind, um diese einzudämmen. F.W.-Steinmeier sprach in seinem Beitrag auf dem Wirtschaftsempfang von einem gefährlichen Ungleichgewicht“ in das wir durch „Wertabschöpfung durch die Finanzmärkte“ gekommen sind.

Im SPD-Papier und in der Rede von Steinmeier wurde ebenso die Notwendigkeit der Modernisierung der Industrie in Europa betont. Die Wichtigkeit des Blicks auf unsere europäischen Nachbarn, einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU und eine europäischen Industriestrategie wird in anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Krisenlage in Griechenland, Spanien und in anderen Ländern sehr deutlich. Hier zeigt sich auch die Bedeutung der Industrie. Während in Deutschland noch über 20% der Bruttowertschöpfung aus der Industrie kommen, sind es in UK oder Italien nur knapp mehr als 10%.

Das gesamte Papier ist unter http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58795,00.html nachzulesen. Die weitere Diskussion mit der Wirtschaft und die Konkretisierung einzelner Punkte der industriepolitischen Strategie ist eine wichtige Aufgabe, auch für die SPD in Sachsen-Anhalt.

Victoria Schmid