Auf der Sitzung des Kreisvorstandes der SPD Saalekreis am 05.06. wurde mehrheitlich beschlossen, keine Wahlempfehlung für die Stichwahl zur Landratswahl am 15.06.2014 abzugeben. Die SPD fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Wir stellen es dem Sachverstand der Bürgerinnen und... Bürger anheim die richtige Wahl zu treffen“, so Alexander Lehmann, SPD Kreisvorsitzender.
Nach der Wahlniederlage auf Kreisebene sehen wir uns nicht in der Lage eine Festlegung vorzunehmen. Der SPD Kreisverband und die Mitglieder der neuen Kreistagsfraktion stehen für eine konstruktive Sacharbeit im Kreis und im Kreistag. Um den Landkreis voranzubringen, möchte die SPD mit allen demokratischen Parteien (außer NPD und AfD) im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten.
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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