Vom 4. bis 6. Dezember fand in der „Station“ Berlin der Bundesparteitag der SPD statt – ein Parteitag in einer Zeit grosser politischer Herausforderungen in Deutschland und Europa, ein Parteitag mit Beschluss einiger richtungsweisender Leitanträge, mit grossen Redenbeiträgen – ein Parteitag, der Aufbruchsstimmung in der SPD signalisiert!
Ein besonderer Fokus des Parteitages fiel auf das Thema Europa. So, sprach Helmut Schmidt in einer rund 1-stündigen, vielleicht historischen, Rede über die europäische Idee. Er erinnerte an die Ursprünge der EU und. rief die besondere Verantwortung Deutschlands für die Europäische Einheit in Erinnerung. Mehr Tatkraft sei notwendig für Europa und die europäischen Institutionen müssen schlagkräftiger werden, insbesondere mehr Demokratie und mehr Gewicht für das Europäische Parlament seien notwendig.
Schmidt mahnte Regulierungen der Finanzmärkte an (von der Trennung zwischen normalen Geschäftsbanken und Investment- und Schattenbanken bis zum Verbot von Leerverkäufen von Wertpapieren auf einen zukünftigen Termin, bis zum Verbot des Handels mit Derivaten) da inzwischen Ratingagenturen und Finanzhändler die Macht über politische Entscheidungsträger eingenommen haben. Mit entsprechen Massnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte könne die Stabilität der Euro-Zone gesichert werden. Schliesslich sagte Schmidt, dass mit der Besinnung auf Menschenrecht und Grundwerte wie Gerechtigkeit und Solidarität die Europäische Union aus ihrer aktuellen Krise gestärkt hervorgehen kann.
Es sprach neben dem norwegischen Ministerpräsident Lars Stoltenberg auch Francois Hollande, der französische Präsidentschaftskandidat. Er betonte ebenfalls die Bedeutung der EU und die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Hollande erinnerte an den Elysée-Vertrag und besondere Leistungen von z.B. François Mitterrand, Jacques Delors und Helmut Schmidt für die europäische Einheit. Daneben sprach er u.a. die Forderung nach einer Harmonisierung der EU Energiepolitik aus und schlug einen Pakt für Verantwortung, Governance und Wachstum vor, der u.a. eine Stärkung der Rolle der Europäische Zentralbank und die Einführung von Eurobonds vorsieht.
In der Rede des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der mit 91 % wiedergewählt wurde, spielte ebenfalls das Thema Europa eine wesentliche Rolle. Gabriel sprach von der Notwendigkeit, Lösungen für die Finanz- und Euro-Krise schaffen, die nicht im Sinne einer marktkonformen Demokratie, sondern vielmehr eines demokratiekonformer Markt sind. Hierfür werde eine Allianz in Deutschland und Europa mit Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft, Verbänden und Vertretern der Wirtschaft angestrebt. Leitlinien sind: „Wirtschaftlicher Erfolg, sozialer Zusammenhalt und ökologische Verantwortung“ sieht er als Leitlinien. Ein vereintes Europa sei auch im eigenen Interesse Deutschlands, aber Europa ist auch vielmehr als ein Markt, nämlich „vor allem eine Idee vom Zusammenleben der Menschen und Völker.“
Die SPD beschloss einen Leitantrag zum Thema Europa, „Neuer Fortschritt für ein starkes Europa“ und will die europäischen Institutionen, insbesondere das Parlament, stärken, und die Haushaltsdisziplin verbessern.
Daneben wurden u.a. Leitanträge im Bereich Soziales, Demokratie und Wirtschaft und Finanzen beschlossen. Beim Leitantrag "Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt" wurde die Abgeltungs- und Reichensteuer kontrovers diskutiert, das Konzept wurde jedoch beschlossen.
Neben einem konsequenten Schuldenabbau und mehr Investitionen in mehr Bildung, wurde eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent festgehalten sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Weitere Themen: Die Rentenversicherung soll in einer Kommission näher bearbeitet werden. Daneben sprach sich der Parteitag sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro aus, für die Begrenzung des Niedriglohnsektors und gleiche Bezahlung in der Leih- und Zeitarbeit sowie zwischen Frauen und Männern.
Weiterhin sollen für mehr direkte Demokratie Volksentscheide auch auf Bundesebene eingeführt.
Die Bürgerversicherung soll das bestehende Krankenversicherungsmodell ersetzen und auch im Bereich Pflege gelten.
Beim Thema Kinderbetreuung soll ein Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag in einem Stufenplan bis 2020 greifen.
Kompetenzen im Bereich Energiepolitik sollen in einem Ministerium gebündelt werden. Durch mehr Wettbewerb soll der Marktanteil der vier großen Energiekonzerne in Deutschland in den kommenden 10 Jahren auf unter 50 Prozent gesenkt werden. Insgesamt soll ein Instrumentenmix aus staatlichen Lenkungsmaßnahmen, Marktanreizen und Ordnungsrecht für die Realisierung der Ziele der Energiepolitik sorgen.
Eine ambitionierte Industriepolitik soll realisiert werden, die sich gleichrangig am Klimaschutz und an sozialen und wirtschaftlichen Interessen orientiert. Wichtige Punkte in punkto Umgestaltung des Energiesystems sind insbesondere der Bereich Transport und Elektromobilität, die Steigerung der Energieeffizienz, vor allem bei Gebäuden und Prozessen in der Industrie, der Netzausbau und die Modernisierung des Kraftwerksparkes mit hocheffizienten Technologien.
Ingesamt kann die Atmosphäre des Bundesparteitages als sehr gut bezeichnet werden – es zeigte sich eine SPD, die selbstbewusst und voller Tatendrang ist, ein SPD, die sich auf sozialdemokratische Grundwerte besinnt, gleichzeitig jedoch aufgeschlossen und modern zeigt und als Europapartei Verantwortung übernehmen will.
Victoria Schmid, Mitglied des SPD Landesvorstandes Sachsen-Anhalt
