Andreas Schmidt: „Wir müssen die Kommunen finanziell stärken – nicht nur wegen Corona“

Landespolitik

„Menschen mit Vorerkrankungen trifft Corona härter als andere. Genauso geht es den Kommunen und ihren Finanzen.“ Das erklärt der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt, zu Presseberichten über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Landkreise, Städte und Gemeinden. „Wer vorher schon strukturelle Schwierigkeiten mit seiner Kassenlage hatte, hat es auch jetzt schwerer, sinkende Einnahmen zu verkraften. Deshalb geht es für die Kommunen auch nicht bloß um ,Feuerwehrmaßnahmen‘ aus Anlass von Corona. Wir müssen an die Strukturen der Kommunalfinanzen ran“, so Schmidt, der auch finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion  ist.

 

Dafür will die SPD nicht nur die gesetzliche Finanzausgleichsmasse auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr anheben, sondern die Leistungen des Landes an die Kommunen auch jährlich automatisch an die Tarif- und Besoldungsentwicklung anpassen. Schmidt: „Wenn die kommunalen Beschäftigten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, dürfen Kommunen dadurch nicht handlungsunfähig werden oder gezwungen sein, die Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“ Auch Abschreibungen von Vermögenswerten infolge der doppischen Haushaltsführung sollen nach den SPD-Plänen im Finanzausgleichsgesetz künftig berücksichtigt werden.

Besonderen Wert legen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf, dass Schwimmbäder, Jugendclubs und die Förderung von Vereinen nicht mehr als „freiwillige Leistungen“ der Haushaltskonsolidierung geopfert werden, wenn eine Kommune in finanzielle Schieflage gerät. „Das sind existentielle Leistungen der Städte und Gemeinden, die über die Lebensqualität vor Ort und damit auch über Zukunftschancen und Wirtschaftskraft entscheiden“, erklärt Andreas Schmidt. „Deshalb brauchen wir einen Schutzschirm für die soziale Infrastruktur.“
 
Der SPD-Landesvorsitzende begrüßt zudem die Leistungen aus dem Hilfspaket der Bundesregierung an die Kommunen: „Das schafft jetzt Entlastung, und das ist gut so. Aber die Weichen für dauerhaft gesunde Kommunalfinanzen müssen vor Ort und im Land gestellt werden.“
 
 
Neue finanzielle Grundlagen für unsere Kommunen
Eckpunkte aus dem Wahlprogrammentwurf des SPD-Landesvorstands
 
Viele KommunalpolitikerInnen müssen erleben, dass die finanzielle Decke in ihrer Stadt oder Gemeinde oben und unten nicht reicht. Deshalb wollen wir die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land reformieren:
  • durch eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse noch für 2021 pauschal auf 1,7 Milliarden Euro
  • durch die jährliche Anpassung an die Tarif- und Besoldungsentwicklung, weil die Personalkosten der bestimmende Faktor für die Ausgaben der Kommunen sind
  • durch Berücksichtigung der Abschreibungen in der doppischen Haushaltsführung bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes
  • durch einen Schutzschirm für soziale Infrastruktur: Wir wollen die Einführung eines Mindestbetrags für die Bereithaltung freiwilliger sozialer Infrastruktur, der von Genehmigungs- und Konsolidierungsauflagen der Kommunalaufsicht ausgenommen ist
Und: Wir wollen mehr Möglichkeiten für Stärkung des Engagements vor Ort durch frei verfügbare Budgets und Entscheidungskompetenzen für Ortschaftsräte.
 
Die SPD beschließt ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 bei einem Landesparteitag am 7. November 2020 in Magdeburg.
 
 

Termine

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03.12.2020, 19:00 Uhr Sitzung des Kreisvorstandes

 

 

24.11.2020 17:51 Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin
SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

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