SPD Saalekreis

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Merseburg stellt sich quer - Gemeinsam gegen den Neonaziaufmarsch am 22. Juni

Aufruf des Merseburger Bündnisses gegen Rechts zur Neonazi Demo am 22. Juni 2013 in Merseburg:

Am 22. Juni 2013 wollen Neonazis in Merseburg auf die Straße gehen. Unter dem Motto: „Arbeiter im Kampf um die Freiheit!“ planen sie erneut einen Aufmarsch, der die Erinnerung an den Aufstand des 17. Juni 1953 missbraucht.

An diesem Tag, der sich 2013 zum 60. Mal jährt, setzten sich auch in der Region Merseburg tausende Menschen gegen Diktatur und staatliche Willkür zur Wehr. Sie protestierten mit Demonstrationszügen, u.a. aus den Leuna- und Bunawerken kommend, gegen Normerhöhungen und gegen staatliche Bevormundung. Einige bezahlten ihr Engagement gegen die DDR-Diktatur mit dem Leben. Viele mussten nach der Niederschlagung des Aufstands fliehen, andere hatten Repressionen zu erdulden.

Nur vorgeblich geht es den Neonazis um die „Freiheit der Arbeiter“ oder gar „Meinungsfreiheit“, wie der Name „Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit“ suggerieren soll. Hinter dieser Fassade verstecken sich NPD-Vertreter und parteiungebundene Neonazis. Als Feinde von Demokratie und Menschenrechten wollen sie stattdessen den Aufmarsch nutzen, um erneut ihre rassistischen, antisemitischen und allgemein menschenverachtenden Parolen offensiv auf die Straße zu tragen. Dabei wähnen sich Neonazis in einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung und als Vollstrecker/innen eines vermeintlichen Mehrheitswillen. Das wollen und werden wir nicht zulassen.

Wir werden in Merseburg auch in diesem Jahr den Neonazis aktiv und kreativ etwas entgegensetzen. Denn Beispiele – auch aus der Region – zeigen: Wo Neonazis ungehindert demonstrieren können, da kommen sie wieder. Wo sie aber auf Widerstand stoßen, werden Aufmärsche für sie unattraktiver.

150 Jahre SPD – 150 Stück Kuchen – 150 € für einen guten Zweck

Am Mittwoch, dem 1. Mai, veranstaltete unser Ortsverein im Merseburger Schlossgarten am Nachmittag ein großes Kuchen-Picknick. Neben Aktionen und Spielen für Kinder sowie einem Glücksrad gab es zudem mehr als 150 Stück kostenlosen Kuchen und Kaffee. Wir baten jedoch um eine Spende, die der Kita „Am Weinberg“ in Merseburg zugutekommen sollte. Mit dem Geld soll Spielzeug für den Außenbereich, z.B. Laufräder und Sandspielzeug, angeschafft werden.

Für Begegnungsstätte zum Gestapo-Zwangsarbeitslager in Zöschen

(Beitrag für „Stadtanzeiger“, Leuna)
Die SPD-Fraktion begrüßt den Plan, in Zöschen eine Baracke, wie sie im ehemaligen Arbeitslager gestanden hat, symbolisch wieder herzustellen und sie für Ausstellungen, Gedenkveranstaltungen und Geschichtspädagogik zu nutzen. Da die Zwangsarbeit eng mit den Leuna-Werken und dem weiteren Lager Spergau verbunden war, ist dieses Projekt, angeregt vom Ortschaftsrat sowie vom Heimat- und Geschichtsverein Zöschen, für die Stadt passend und erhöht ihr Ansehen.

Gedenkveranstaltung zum 74. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2012

Am vergangenen Freitag fand auf Einladung der Geschichtswerkstatt Merseburg an der Stele für die zwischen 1933 und 1945 deportierten und ermordeten Sinti und Roma am Merseburger Neumarkt eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 74. Jahrestages der Reichspogromnacht statt.

Einladung zur Diskussionsrunde zur Stadt-Umland-Problematik

Der SGK-Kreisverband Saalekreis lädt alle SPD-Mitglieder herzlich zur Diskussionsrunde zum Thema Stadt-Umland-Problematik ein. Mit Katja Pähle, Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Halle und dem SPD-OB-Kandidaten Kay Senius soll hierzu ins Gespräch gekommen werden.

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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