SPD Saalekreis

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Wahlen SPD stellt Aick Pietschmann als Landtagskandidat für den Wahlkreis 32 auf

Am Donnerstag, d. 02. Juli 2020, fand die Wahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 32 in Querfurt statt. Die anwesenden SPD-Mitglieder haben einstimmig Aick Pietschmann als Landtagskandidat aufgestellt.

 

Der Wahlkreis 32 beinhaltet die Stadt Querfurt, die Verbandsgemeinde Weida Land, die Goethestadt Bad Lauchstädt, die Stadt Mücheln, die Stadt Allstedt, die Stadt Bad Bibra, die Stadt Eckartsberga, die Gemeinden An der Poststraße, Finne, Finneland, Kaiserpfalz und Lanitz-Hassel- Tal.

 

Aick Pietschmann ist 33 Jahre alt, von Beruf Chemikant und kommt aus Langeneichstädt, einem Ortsteil Müchelns.

 

In seiner Bewerbungsrede betonte er, dass er antrete, um die SPD in einem nicht einfachen Wahlkreis zu vertreten und ein gutes Ergebnis einzufahren. „Damit möchte ich meinen Beitrag leisten für ein starkes SPD- Ergebnis in Sachsen-Anhalt,“ so Aick Pietschmann.

Veröffentlicht am 02.07.2020

Wahlen SPD stellt Dr. Andreas Schmidt als Landtagskandidat für den Wahlkreis 33 auf

Am Freitag, d. 26. Juni 2020, fand die Wahlkreiskonferenz in Form einer Mitgliedervollversammlung für den Wahlkreis 33 in der Begegnungsstätte der AWO Leuna statt. Die SPD-Mitglieder haben einstimmig Dr. Andreas Schmidt als Kandidat für die Landtagswahl 2021 aufgestellt.

 

Seit 2006 hat Dr. Verena Späthe den Wahlkreis 33 im Landtag vertreten, der die Stadt Braunsbedra, die Stadt Merseburg und die Kernstadt Leuna beinhaltet. Die Entscheidung, nach dann 15 Jahren nicht wieder als Landtagskandidatin anzutreten, hat Dr. Späthe nach reiflicher Überlegung und in Abstimmung mit ihrer Familie getroffen. „Ich denke, dass es an der Zeit ist, Wahlkreis und Büro in jüngere kräftige Hände zu legen“, erklärt die Abgeordnete.

 

In ihrer Unterstützungserklärung betonte sie, dass sich Andreas Schmidt als gebürtiger Merseburger und langjähriger Wahlhallenser in unserer Region bestens auskennt. Bereits in den letzten Jahren war er in vielerlei Hinsicht ein gefragter Ansprechpartner von Vereinen, Verbände aber auch der Wirtschaft. Schließlich ist er in allen wichtigen Bereichen des Landes hervorragend vernetzt. Überaus wichtig war seine Hilfe beispielsweise, als Karin Gerste und Verena Späthe letztlich erfolgreich um die Sanierungsmittel für das Goethetheater Bad Lauchstädt gekämpft haben. 

 

„Wichtig ist mir auch, dass meine Initiativen und sozialen Projekte (wie die jährliche „Sterntaler“-Aktion in der Weihnachtszeit) und mein Engagement für den Kinder- und Jugendsport (meine Turniere „Verenacup“ Merseburg und „Geiseltalcup“ Braunsbedra) durch Andreas Schmidt fortgesetzt werden“, freut sich Dr. Späthe.

Veröffentlicht am 26.06.2020

Kommunalpolitik Sachse: Im I. Quartal war unser Fokus auf umweltpolitische Themen gerichtet

Bericht über die Fraktionsarbeit im I. Quartal 2020

 

Nach den besinnlichen Feiertagen zum Jahreswechsel folgten die Einladungen zu den verschiedensten Neujahrsevents – ob als Neujahrswanderung  der Stadt Halle, Festveranstaltung des Landrates des Saalekreises im Ständehaus Merseburg oder unser gemeinsamer Neujahrsempfang des SPD-Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion. Sie alle waren Anlass für einen Rückblick, aber auch für die Darstellung der weiteren politischen Arbeit.

 

So hat unsere Fraktion mehrere Anträge an den Kreistag gestellt. Ein Antrag fordert die Aufforstung im Saalekreis als Beitrag zum Klimaschutz. Durch die Kreisverwaltung soll ein Plan erarbeitet werden, der dieser Aufforderung gerecht wird, der dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen ist und der schließlich umgesetzt wird. Der Weg bis dahin ist zwar noch weit und steinig – es ist aber ein guter Anfang.

Auf diesem Gebiet sind die Naturparks „Saale-Unstrut-Triasland e. V.“ und „Unteres Saaletal e. V.“ schon länger und auch erfolgreich unterwegs. Um beide Vereine bei ihrer Arbeit zu unterstützen, ist eine Mitgliedschaft des Landkreises unbedingt erforderlich. Deshalb haben die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke/ Bündnis`90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag diese Mitgliedschaft gefordert. Auch hier sind wir sicher, dass wir nicht bei allen anderen Fraktionen auf offene Ohren stoßen. Die Anträge werden jetzt in den Fachausschüssen vorberaten. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

 

Derzeit läuft ein Antrag der AfD-Fraktion durch die Ausschüsse, welcher das Bündnis „Weltoffener Saalekreis“ in Frage stellt und die Streichung der finanziellen Unterstützung des Landkreises fordert. Für eine Vielzahl von sozialen Projekte hätte dies verheerende Folgen. Hier zeigt sich einmal mehr der Charakter dieser Partei. Auch steht diese Forderung im Widerspruch zu ihrer eigenen Aussage, eine „demokratische Partei“ zu sein. Der Kreistag wird im März über diesen Antrag abstimmen.

 

Unsere Fraktion beschäftigt sich derzeit mit dem Planänderungsverfahren für den Flughafen Halle/Leipzig. Grund dafür ist ein Investitionsprogramm im Frachtbereich. Ziel ist es, die Kapazitäten weiter auszubauen. Der wirtschaftliche Aspekt ist die eine Seite der Medaille. Die Menschen in unserem Landkreis, die den Auswirkung von Fluglärm und höherer Emissionsbelastung durch mehr Starts und Landungen ausgesetzt sind, ist die andere Seite. Um unsere Bürger besser zu schützen, soll die Kreisverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden und mehr Einfluss und Druck in den verschiedenen Gremien ausüben. Wir erarbeiten dazu einen Antrag an den Kreistag und die entsprechenden Fachausschüsse. In unserer Fraktionssitzung am 20. Februar 2020 haben wir uns damit intensiv auseinander gesetzt.

 

Günter Sachse

Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 28.02.2020

Landespolitik Pähle: „Thüringens BürgerInnen müssen die Chance bekommen, durch Neuwahlen klare Verhältnisse zu schaffen“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt führt am heutigen Freitag auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren – parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen“ durch. In der Debatte erinnerte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle an die Forderung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD in Berlin, dass Regierungsbildungen und politische Mehrheiten nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen dürfen. Pähle: „Genau diese Botschaft hätten wir heute gerne auch hier – gemeinsam mit den Koalitionspartnern – als Antrag vorgelegt. Leider war das nicht möglich. Wir verpassen so die Chance, gemeinsam ein Signal nach Erfurt zu schicken und den demokratischen Parteien dort für eine konstruktive Lösung den Rücken zu stärken.“

 

Die Rede im Wortlaut:

 

Das ist heute ein denkwürdiger Tag: Wir haben im vorangegangen Tagesordnungspunkt mit der Änderung der Landesverfassung gerade sehr deutlich demonstriert, was das heißt: „Konsens der Demokratinnen und Demokraten“. Wir haben den Menschen in unserem Land – und ja, auch uns selbst – deutlich vor Augen geführt, dass es für demokratische Parteien über alle sonstigen Unterschiede hinweg eine gemeinsame Wertebasis gibt.

 

Und mehr noch: Wir können diesen Konsens, der Grundlage allen staatlichen Handelns ist, nicht nur bewahren – wir können ihn auch weiterentwickeln. Wir können ihn anpassen an die Erfordernisse und Herausforderungen unserer Zeit, und das haben wir heute getan.

 

Und wir haben damit noch etwas sehr Wichtiges herausgestellt: Demokratie ist nicht bloß Form. Demokratie ist Inhalt. Es geht eben nicht nur darum, in demokratischen Wahlen zu ermitteln, wer Mehrheit ist und wer Minderheit. Es kommt auch darauf an, welche Politik man mit dieser Mehrheit umsetzt. Dafür legt die Verfassung Grundwerte, Ziele und Grenzen staatlichen Handelns fest. Sie sind die inhaltlichen Leitplanken demokratischer Politik, und wir haben heute für Sachsen-Anhalt einige neue, moderne Leitplanken eingezogen. Dafür danke ich an dieser Stelle noch einmal allen, die daran mitgewirkt haben.

Es gibt noch eine weitere Leitplanke. Sie ist die allerwichtigste, auch wenn sie mit diesem Wortlaut in keiner Verfassung steht. Sie heißt: Man darf den Gegnern der Demokratie keine Macht geben.

 

Das ist die fundamentale Lehre aus dem Ende der Weimarer Republik und aus der Machtübergabe an die Nationalsozialisten. Und das ist der Grund, warum es für die Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am 5. Februar keine andere Bewertung geben kann als die von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Diese Wahl war „ein unverzeihlicher Fehler“.

 

Die Entscheidung von FDP und CDU, einen FDP-Kandidaten mit den Stimmen der AfD ins Amt zu bringen, hätte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landesregierung ins Amt gebracht, die von Feinden unserer Demokratie abhängig gewesen wäre. Denn machen wir uns doch nichts vor: Wer einen Ministerpräsidenten wählt, der hat auch politische Erwartungen.

 

Und damit hätte die AfD in Thüringen zumindest indirekt Einfluss auf die Regierungspolitik gewonnen.

 

Veröffentlicht am 28.02.2020

Landespolitik Späthe: Spezialisierung und Schwerpunktsetzung sichern Standorte

Der Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag, d. 27.02.2020, erneut über die Krankenhauslandschaft und die geforderte Spezialisierung und Schwerpunktsetzung debattiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, dazu: „Dem beschlossenen Krankenhausplan zugrunde liegen gemeinsam erarbeitete Rahmenvorgaben – 80 Seiten – zugrunde, die sehr detailliert demographische und regionale Aspekte und Planungsziele der Versorgung beschreiben. Krankenhausgesetz, Rahmenplan und Krankenhausplan zeigen eine bedarfsgerechte, flächendeckende und umfassende Versorgung sowie die geforderte Spezialisierung und Schwerpunktsetzung bereits auf.“

Für die Umsetzung dessen muss der Investitionsstau an den Krankenhäusern reduziert werden. Späthe weiter: „Wir wollen keine Förderung mit der Gießkanne. Wir wollen ein Kreditprogramm, dass es ermöglicht, auch unter den Rahmenbedingungen des zu beschließenden Haushalts auf Grundlage des gemeinsam beschlossenen Krankenhausplans Strukturen weiter zu entwickeln.“

Veröffentlicht am 28.02.2020

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