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SPD Saalekreis
Kommunalpolitik Sachse: Im I. Quartal war unser Fokus auf umweltpolitische Themen gerichtet
Bericht über die Fraktionsarbeit im I. Quartal 2020
Nach den besinnlichen Feiertagen zum Jahreswechsel folgten die Einladungen zu den verschiedensten Neujahrsevents – ob als Neujahrswanderung der Stadt Halle, Festveranstaltung des Landrates des Saalekreises im Ständehaus Merseburg oder unser gemeinsamer Neujahrsempfang des SPD-Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion. Sie alle waren Anlass für einen Rückblick, aber auch für die Darstellung der weiteren politischen Arbeit.
So hat unsere Fraktion mehrere Anträge an den Kreistag gestellt. Ein Antrag fordert die Aufforstung im Saalekreis als Beitrag zum Klimaschutz. Durch die Kreisverwaltung soll ein Plan erarbeitet werden, der dieser Aufforderung gerecht wird, der dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen ist und der schließlich umgesetzt wird. Der Weg bis dahin ist zwar noch weit und steinig – es ist aber ein guter Anfang.
Auf diesem Gebiet sind die Naturparks „Saale-Unstrut-Triasland e. V.“ und „Unteres Saaletal e. V.“ schon länger und auch erfolgreich unterwegs. Um beide Vereine bei ihrer Arbeit zu unterstützen, ist eine Mitgliedschaft des Landkreises unbedingt erforderlich. Deshalb haben die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke/ Bündnis`90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag diese Mitgliedschaft gefordert. Auch hier sind wir sicher, dass wir nicht bei allen anderen Fraktionen auf offene Ohren stoßen. Die Anträge werden jetzt in den Fachausschüssen vorberaten. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.
Derzeit läuft ein Antrag der AfD-Fraktion durch die Ausschüsse, welcher das Bündnis „Weltoffener Saalekreis“ in Frage stellt und die Streichung der finanziellen Unterstützung des Landkreises fordert. Für eine Vielzahl von sozialen Projekte hätte dies verheerende Folgen. Hier zeigt sich einmal mehr der Charakter dieser Partei. Auch steht diese Forderung im Widerspruch zu ihrer eigenen Aussage, eine „demokratische Partei“ zu sein. Der Kreistag wird im März über diesen Antrag abstimmen.
Unsere Fraktion beschäftigt sich derzeit mit dem Planänderungsverfahren für den Flughafen Halle/Leipzig. Grund dafür ist ein Investitionsprogramm im Frachtbereich. Ziel ist es, die Kapazitäten weiter auszubauen. Der wirtschaftliche Aspekt ist die eine Seite der Medaille. Die Menschen in unserem Landkreis, die den Auswirkung von Fluglärm und höherer Emissionsbelastung durch mehr Starts und Landungen ausgesetzt sind, ist die andere Seite. Um unsere Bürger besser zu schützen, soll die Kreisverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden und mehr Einfluss und Druck in den verschiedenen Gremien ausüben. Wir erarbeiten dazu einen Antrag an den Kreistag und die entsprechenden Fachausschüsse. In unserer Fraktionssitzung am 20. Februar 2020 haben wir uns damit intensiv auseinander gesetzt.
Günter Sachse
Fraktionsvorsitzender
Veröffentlicht am 28.02.2020
Landespolitik Pähle: „Thüringens BürgerInnen müssen die Chance bekommen, durch Neuwahlen klare Verhältnisse zu schaffen“
Der Landtag von Sachsen-Anhalt führt am heutigen Freitag auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren – parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen“ durch. In der Debatte erinnerte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle an die Forderung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD in Berlin, dass Regierungsbildungen und politische Mehrheiten nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen dürfen. Pähle: „Genau diese Botschaft hätten wir heute gerne auch hier – gemeinsam mit den Koalitionspartnern – als Antrag vorgelegt. Leider war das nicht möglich. Wir verpassen so die Chance, gemeinsam ein Signal nach Erfurt zu schicken und den demokratischen Parteien dort für eine konstruktive Lösung den Rücken zu stärken.“
Die Rede im Wortlaut:
Das ist heute ein denkwürdiger Tag: Wir haben im vorangegangen Tagesordnungspunkt mit der Änderung der Landesverfassung gerade sehr deutlich demonstriert, was das heißt: „Konsens der Demokratinnen und Demokraten“. Wir haben den Menschen in unserem Land – und ja, auch uns selbst – deutlich vor Augen geführt, dass es für demokratische Parteien über alle sonstigen Unterschiede hinweg eine gemeinsame Wertebasis gibt.
Und mehr noch: Wir können diesen Konsens, der Grundlage allen staatlichen Handelns ist, nicht nur bewahren – wir können ihn auch weiterentwickeln. Wir können ihn anpassen an die Erfordernisse und Herausforderungen unserer Zeit, und das haben wir heute getan.
Und wir haben damit noch etwas sehr Wichtiges herausgestellt: Demokratie ist nicht bloß Form. Demokratie ist Inhalt. Es geht eben nicht nur darum, in demokratischen Wahlen zu ermitteln, wer Mehrheit ist und wer Minderheit. Es kommt auch darauf an, welche Politik man mit dieser Mehrheit umsetzt. Dafür legt die Verfassung Grundwerte, Ziele und Grenzen staatlichen Handelns fest. Sie sind die inhaltlichen Leitplanken demokratischer Politik, und wir haben heute für Sachsen-Anhalt einige neue, moderne Leitplanken eingezogen. Dafür danke ich an dieser Stelle noch einmal allen, die daran mitgewirkt haben.
Es gibt noch eine weitere Leitplanke. Sie ist die allerwichtigste, auch wenn sie mit diesem Wortlaut in keiner Verfassung steht. Sie heißt: Man darf den Gegnern der Demokratie keine Macht geben.
Das ist die fundamentale Lehre aus dem Ende der Weimarer Republik und aus der Machtübergabe an die Nationalsozialisten. Und das ist der Grund, warum es für die Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am 5. Februar keine andere Bewertung geben kann als die von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Diese Wahl war „ein unverzeihlicher Fehler“.
Die Entscheidung von FDP und CDU, einen FDP-Kandidaten mit den Stimmen der AfD ins Amt zu bringen, hätte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landesregierung ins Amt gebracht, die von Feinden unserer Demokratie abhängig gewesen wäre. Denn machen wir uns doch nichts vor: Wer einen Ministerpräsidenten wählt, der hat auch politische Erwartungen.
Und damit hätte die AfD in Thüringen zumindest indirekt Einfluss auf die Regierungspolitik gewonnen.
Veröffentlicht am 28.02.2020
Landespolitik Späthe: Spezialisierung und Schwerpunktsetzung sichern Standorte
Der Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag, d. 27.02.2020, erneut über die Krankenhauslandschaft und die geforderte Spezialisierung und Schwerpunktsetzung debattiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, dazu: „Dem beschlossenen Krankenhausplan zugrunde liegen gemeinsam erarbeitete Rahmenvorgaben – 80 Seiten – zugrunde, die sehr detailliert demographische und regionale Aspekte und Planungsziele der Versorgung beschreiben. Krankenhausgesetz, Rahmenplan und Krankenhausplan zeigen eine bedarfsgerechte, flächendeckende und umfassende Versorgung sowie die geforderte Spezialisierung und Schwerpunktsetzung bereits auf.“
Für die Umsetzung dessen muss der Investitionsstau an den Krankenhäusern reduziert werden. Späthe weiter: „Wir wollen keine Förderung mit der Gießkanne. Wir wollen ein Kreditprogramm, dass es ermöglicht, auch unter den Rahmenbedingungen des zu beschließenden Haushalts auf Grundlage des gemeinsam beschlossenen Krankenhausplans Strukturen weiter zu entwickeln.“
Veröffentlicht am 28.02.2020
Bundespolitik Katja Pähle: Die Bürgerversicherung gehört endlich wieder auf die Tagesordnung
„Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen.“ Das ist die Botschaft einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am heutigen Montag veröffentlicht hat. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und des SPD-Landesvorstands Sachsen-Anhalt, begrüßt die Ergebnisse: „Die Studie kommt genau richtig. In einer Zeit, in der neue Anforderungen an Qualität und Vergütung von Gesundheitsleistungen auch neue Kosten mit sich bringen, müssen wir auch über die Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung sprechen. Deshalb gehört das Thema Bürgerversicherung endlich wieder auf die Tagesordnung.“
Der solidarische Ausgleich von Risiken und unterschiedlicher Leistungsfähigkeit unter den Versicherten, aber auch unter den Arbeitgebern sei ein Wesensmerkmal des Sozialstaats, so Pähle: „Gutverdienende, Vermögende, Beamtinnen und Beamte, viele Junge und Gesunde aus der Solidargemeinschaft auszuklammern, war immer schon ein Systemfehler, von dem nur die privaten Versicherer profitieren. Wir brauchen ein einheitliches, solidarisch finanziertes System, das allen gleichermaßen Sicherheit, umfassende Krankenfürsorge und Vorsorge bietet – und in das auch alle einzahlen. Auch Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollen dieses System mit finanzieren!“
Die Spaltung in gesetzliche und private Krankenversicherung sei „auch ein Ost-West-Thema“, hob Pähle hervor: „Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Risiken bewirkt, dass es in Ostdeutschland deutlich weniger privat Versicherte gibt und die gesetzlichen Kassen mehr Lasten schultern müssen. Gleichzeitig zieht es Ärztinnen und Ärzte aus wirtschaftlichen Gründen häufig in Regionen mit einer größeren Zahl von privat Versicherten. Es wäre ein Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse, wenn wir diese Teilung hinter uns ließen.“
Die SPD-Politikerin richtete auch einen Appell an die eigene Partei: „Wir haben das Thema Bürgerversicherung in den letzten Jahren nicht mehr nach vorne gestellt – obwohl eigentlich alle wissen, dass viele unserer Ziele in der Gesundheitspolitik nur mit einer solidarischen Finanzierung zu erreichen sind. Wir sollten uns im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 vornehmen, wieder an unserem Modell einer Bürgerversicherung zu arbeiten und die Vorteile herauszustellen. Die Bertelsmann-Studie bietet uns dafür gute Argumente.“
Dr. Katja Pähle befasst sich als Mitglied des SPD-Präsidiums mit Gesundheits- und Pflegepolitik. Sie ist zugleich Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Veröffentlicht am 20.02.2020
Kommunalpolitik Die Kreistagsfraktion berichtet über ihre Arbeit im IV. Quartal 2019
Die neue SPD-Parteispitze steht fest. Jetzt heißt es, nach neuen Wegen für die politische Arbeit zu suchen. Es wird sich eine Menge von Hürden auftun.
Nicht ganz so schwierig gestaltete sich die bisherige Arbeit der neuen SPD-Fraktion im Kreistag Saalekreis. Diese setzt sich aus erfahrenen und neuen Kreistagsmitgliedern zusammen. Unterstützt wird die Arbeit durch sehr engagierte sachkundige Einwohner.
Bei der Bearbeitung von Sachthemen, der Unterbreitung von Vorschlägen oder der aktiven Mitarbeit in den Ausschüssen und anderen Gremien des Kreistages – man spürt die Präsenz der SPD. Anträge zur Verringerung des Fluglärms, die Unterstützung der Bürgerinitiative „Grube Teutschenthal“ oder zum Einfluss der Kreisverwaltung auf die Streckenführung der Gleichstromtrasse SüdOstLink, um nur einiges zu nennen, standen auf der Tagesordnung.
Einen hohen Stellenwert nahm in den letzten Monaten die Diskussion des Haushaltsplanentwurfes für 2020 ein. Konkrete Fragen wurden herausgefiltert und der Verwaltung zur Beantwortung übergeben.
In unserer letzten Fraktionssitzung hatten wir die Leiterin des Jugendamtes zu Gast. Sie beantworte sehr aufschlussreich unsere Fragen zum erheblich gestiegenen Finanzbedarf im Bereich der Jugendhilfe.
Nicht einfach gestaltete sich die 3. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2020/2021 und die Festlegung der Schuleinzugsgebiete. Eine damit verbundene Erhöhung der finanziellen Zuschüsse des Landkreises für die Schülerbeförderung ist somit unumgänglich. Die Nachfragen nach dem Besuch unserer Kinder an einer Gemeinschaftsschule sind gestiegen. Unsere Fraktion hat sich für die Umwandlung der Sekundarschule Zöschen ab 01.08.2020 in eine Gemeinschaftsschule stark gemacht.
Die Arbeit reißt nicht ab. Nicht jeder unterstützt unsere Meinung und unsere Vorschläge. Hier gilt es, über den eigenen Tellerrand zu schauen und Mitstreiter im Interesse der weiteren Entwicklung unseres Landkreises zu gewinnen. Im nächsten Beitrag werde ich über unsere Arbeit im Kreistag Saalekreis weiter informieren.
Günter Sachse
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
Veröffentlicht am 20.02.2020
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