SPD Saalekreis

Am 09.12.2023 trafen sich die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Saalekreis zu einer Mitgliederversammlung, auf der das Wahlprogramm und die 28 Kandidatinnen und Kandidaten für die einzelnen Wahlbereiche gewählt worden sind.

Dies sind:

Wahlbereich 01 (Braunsbedra, Merseburg)

1. Dr. Verena Späthe

2. Prof. Dr. Alfred Frei

3. Annette Turré

4. Andree Weber

5. Michelle Wiederhold

6. Luiz Martinez Ramirez

7. Barbara Tauche

8. Dr. Steffen Eichner

Wahlbereich 02 (Bad Dürrenberg, Kabelsketal, Leuna, Schkopau)

1. Patrick Wanzek

2. Katja Hartwig

3. Michael Weber

4. Klaus Opitz

5. Steffen Proske

6. Günter Sachse

7. Thomas Richter

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Dafür setzen wir uns ein:

• Entsprechend den wachsenden Schülerzahlen sind alle Schulen des Saalekreises zu erhalten, Schulen bedarfsgerecht auszustatten, und das Schulsanierungsprogramm ist konsequent fortführen.
• In Merseburg ist zügig eine neue Sekundarschule zu bauen.
• Wir unterstützen die Schaffung von mehr Gemeinschaftsschulen.
• Schülerinnen und Schüler sollen die besten Voraussetzungen zum Lernen haben. Ihnen müssen moderne Geräte zum digitalisierten Lernen zur Verfügung gestellt werden. Das Digitalisierungsprogramm ist konsequent fortzuführen.
• Die Schulsozialarbeit ist nicht nur zu sichern, sondern auszubauen. Ziel ist ein Angebot an jeder Schule.
• Die Volkshochschule ist personell und räumlich zu stärken. Die Kostenbeiträge sollen für die Teilnehmer erschwinglich bleiben. Es sind mehr Alphabetisierungs- und Deutschkurse als notwendige Grundlage zum Einstieg in den Arbeitsmarkt anzubieten.
• Der Zugang zu kostenlosen Menstruationsprodukten für Schülerinnen an allen weiterführenden Schulen und Berufsschulen des Kreises ist bereitzustellen.

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Dafür setzen wir uns ein:

• Eine gute ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung ist im Landkreis zu erhalten.
• Das Carl-von-Basedow-Klinikum ist mit seinen Standorten in Merseburg und Querfurt unabdingbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung im Saalekreis. Das soll so bleiben.
• Das Projekt „Gemeinde-Notfallsanitäter“ ist auch für den Saalekreis zu starten, um den Rettungsdienst zu entlaste und schnelle Hilfe vor Ort zu erreichen. Beim Gemeinde-Notfallsanitäter handelt es sich um einen speziell weitergebildeten Notfallsanitäter, der zum Einsatz kommt, wenn in der Alarmierung der Rettungsleitstelle keine Notfall- bzw. Transportmaßnahme zu bestehen scheint.
• Der Landkreis unterstützt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung das Ziel, das derzeitige Angebot an Arztpraxen auch in Zukunft vorzuhalten.
• Der Saalekreis benötigt eine zweite Fachstelle für Suchtprävention.

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Dies ist der erste Teil unseres Kreistagswahlprogrammes für 2024:

Dafür setzen wir uns ein:

• Ehrenamt ist wichtig und braucht Unterstützung. Die Ansprechpartnerin des Landkreises für Vereine soll gestärkt werden. Die Informationen für Vereine zum Beispiel zu Fördermöglichkeiten müssen ausgebaut werden.
• Sportförderung muss beibehalten werden und allen Sportlern zugutekommen, auch in den weniger bekannten und neuen Sportarten.
• Die Teilhabe aller muss erleichtert werden. Die Richtlinie für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderung muss erweitert und Bürokratie abgebaut werden. Der Inklusionsgedanke ist bei allen Vorhaben zu berücksichtigen.
• Örtliche Initiativen, die Büchereien, Heimatmuseen und Dorfläden erhalten wollen, unterstützen wir ausdrücklich.
• Kreisweite Großveranstaltungen sollten regional ausgewogener organisiert werden.
• Über die im Landkreis bereits bestehenden Freizeitangebote muss besser informiert werden.
• Die Betreuung und Integration Geflüchteter ist im Rahmen des Möglichen auszubauen. Die dezentrale Unterbringung darf sich nicht auf wenige Kommunen begrenzen. Ein Erfahrungsaustausch mit der Migrationsagentur des Burgenlandkreises soll erfolgen.
• Die Mieten im Saalekreis dürfen nicht weiter steigen. Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Wir befürworten vor diesem Hintergrund nicht nur den Neubau, sondern vor allem auch die Modernisierung von Bestandsimmobilien. Letztere birgt ein enormes Potenzial und sollte im Fokus der Kommunen liegen, um die Schönheit unserer Innenstädte zu bewahren.

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Der Saalekreis soll für alle Generationen lebenswert sein, mit lebendigen Städten und Dörfern, in denen man gerne zuhause ist und in denen Wirtschaft und Tourismus vorankommen. Dafür setzen wir uns im Kreistag ein.

Wir wissen, dass viele der hier aufgeführten Ziele weder leicht noch schnell zu erreichen sein werden. Wir verfolgen dennoch diese Ziele engagiert, denn es geht um Sie und den Saalekreis.

Deshalb wollen wir für Sie Zeit haben und viele Gespräche mit Ihnen führen, um Ihre Probleme und Wünsche aufzunehmen und in unsere Arbeit einzubeziehen. Wir setzen dazu auch auf unsere Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“. In diesem Rahmen wollen wir häufiger Veranstaltungen zu speziellen Themen und regelmäßige Sprechstunden anbieten und dazu über verschiedene Medien informieren.

In den kommenden Wochen werden wir die einzelnen Teile unseres Wahlprogrammes hier präsentieren.

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