Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung in einer aktuellen Debatte über die „Entwicklung demokra-tiefeindlicher Einstellungen insbesondere im Osten Deutschlands“ diskutiert. Anlass war eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“.
Danach ist im Vergleich zu 2010 ein Anstieg des rechtsextremen Denkens in Deutschland zu verzeich-nen (von 8,2 % auf 9 % der Befragten). Während in Westdeutschland ein minimaler Rückgang von 7,6 % auf 7,3 % zu sehen ist, gibt es in Ostdeutschland einen Anstieg von 10,5 % auf 15,8%. Hinzu kommt, dass die Ostdeutschen nie skeptischer gegenüber dem politischen System der Bundesrepublik zu sein scheinen. Nur rund ein Drittel ist mit dem tatsächlichen Funktionieren der Demokratie zufrieden.
Dazu erklärte Patrick Wanzek, Sprecher für Integrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Entwicklungen sind Besorgnis erregend. Daher müssen wir geeignete Maßnahme er-greifen bzw. intensivieren, schließlich ist beim Kampf gegen Rechtsextremismus die Zivilge-sellschaft, also alle Bürgerinnen und Bürger gefragt.
So müssen vor Ort die handelnden Personen in Verwaltung, den Vereinen, Feuerwehren etc. noch mehr sensibilisiert werden! Aus meiner Sicht brauchen wir da einen Leitfaden gegen Rechtsextremismus. Zudem hilft der Blick zu den Nachbarn. In Brandenburg führt der Lan-desverfassungsschutz zusammen mit Vertretern der Beratungsstellen und Verbände Veran-staltungen durch, kommen vor Ort und Beraten Kommunen.
Die Daten der Studie bestätigen einmal mehr, dass der Faktor Bildung entscheidenden Ein-fluss hat auf die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut. Desto höher die Bildung ist desto geringer sind die rechtsextremen Tendenzen. Bildung kann ein Schutzfaktor sein. Das beginnt schon in den Kindertagesstätten. Es ist gut, dass mit der Novellierung des KiFöG das Bildungsprogramm „Bildung elementar- Bildung von Anfang an“ nun für alle Einrichtungen verbindlich wird. Dort werden explizit Diversitäten und Integration als fachliche Grundorien-tierung ausgewiesen. Die Kinder sollen lernen, dass sie in einer pluralistischen Gesellschaft leben und auch lernen damit umzugehen.
Im Bereich Schule müssen wir zum einen die Lehrpläne zur Stärkung der Demokratieerzie-hung weiterentwickeln. Lehrinhalte und Methoden müssen die Förderung eines demokrati-schen Bewusstseins und Verhalten, die Förderung des historischen Wissens um die Ursachen von Gewaltherrschaft und Kriegen, Gewaltprävention sowie interkulturelles Verständnis und Toleranz beinhalten.
Zudem sollten wir den Bereich der internationalen Begegnungen ausbauen. Schulen müssen ermutigt werden internationale Schulpartnerschaften einzugehen, denn nur wenn Schüler andere Kulturen kennenlernen können sie auch Toleranz und Verständnis entwickeln.“
