Wären die Werte der SPD bei Wahlumfragen Wassertemperaturen wären wir im Moment zwischen Frühlingsregen und kalter Dusche. Vom mediterranen Urlaubspool oder gar der heißen Badewanne wären wir weit entfernt. Nirgendwo wird diese Situation kritischer gesehen, als in unseren eigenen Ortsvereinen. Bei meinen Besuchen in den Ortsvereinen und mehr noch bei meinen Veranstaltungen zum Wahlprogramm ist sehr deutlich zu spüren: Wir ringen um die Fragen, die unser Wahlprogramm im einzelnen aufwirft. Wir reiben uns an der Frage, wie wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können. Wir fragen uns, ob die Vorhaben unseres Programms ein logisches Ganzes ergeben. Wir fragen uns, ob unser Kandidat und unsere Parteiführung den Wahlkampf richtig angehen.
Ich finde das ausgesprochen ermutigend. Zeigen die Diskussionen doch, dass es uns nicht egal ist, was wir uns vornehmen, was wir versprechen und ob wir mit Recht ein gutes Wahlergebnis anstreben können. Ich finde, nur so kann ein Wahlkampf gut werden: Wenn wir wissen was wir wollen und was nicht so ohne weiteres erreichbar ist.
Wir werden den Menschen im Wahlkampf nicht versprechen, dass wir alle Probleme des Landes oder Europas auf einen Schlag lösen. Wir tun auch nicht so, als könne man gleichzeitig Steuern senken, Wohltaten verteilen und Schulden abbauen.
Unsere Vorhaben sollen die soziale Balance in Deutschland wiederherstellen. Zur Finanzierung dieser Vorhaben werden wir die sehr breiten Schultern stärker belasten. Die Stichworte lauten: Streichung von Steuerprivilegien für Millionäre, Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuer für große Vermögen und seriöse Kapitalertragssteuern.
Wir wollen erreichen, dass alle Menschen, die voll arbeiten, von ihrer Hände Arbeit leben können und ihre Existenz im Alter aus eigener Rente sichern können.
Darum wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €! Wir wollen ein Verfahren einführen, mit dem dieser Mindestlohn in kommenden Zeiten regelmäßig angepasst werden kann. Damit werden nicht alle Gerechtigkeitsprobleme gelöst, die die Einkommensunterschiede in unserem Land aufwerfen. Aber wir werden erreichen, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, so viel verdienen, dass sie keine Aufstockung ihrer Einkommen beim Jobcenter mehr beantragen müssen.
Wir wollen, dass alle diejenigen die 30 Jahre Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben, eine Solidarrente von 850 € erhalten. Damit gleichen wir nicht alle Nachteile langer Arbeitslosigkeit oder früher Erwerbsunfähigkeit aus. Aber wir sichern, dass ein langes Arbeitsleben nicht mit dem Besuch beim Sozialamt endet
Wir wollen, dass die Renten im Osten 2020 schrittweise an das Westniveau angeglichen werden. Auch dann werden Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland in der Regel immer noch kleinere Renten haben als Rentnerinnen und Rentner mit vergleichbaren Berufswegen im Westen. Aber wir verhindern, dass die Ungerechtigkeit, die sich aus dem aktuell geringeren ostdeutschen Lohnniveau ergibt, noch weitere Jahrzehnte auf das Rentenniveau durchschlägt.
Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, mit 63 Lebensjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Damit werden wir nicht allen Lebenswegen und den Belastungen aller Berufsbilder gerecht, aber wir berücksichtigen erstmals in der Geschichte der Rentenversichrung in Deutschland, dass es grundlegend verschiedene Arbeitsleben gibt.
Wir wollen, dass keine Geldanlage in Deutschland ohne gesetzliche Regeln zu Beratung und zu Haftung angeboten werden darf. Wir können Börsenzockerei nicht verbieten oder verhindern. Aber wo gezockt wird soll auch klar sein, dass hier Staat weder für die Zockerbank noch für den Anleger haftet. Die sichere Geldanlage soll gesichert bleiben und als solche auch für den Bankkunden erkennbar sein.
Wir wollen, dass der Bund den Kommunen einen ordentlichen Anteil der Lasten durch Sozialausgaben abnimmt und ihnen so wieder Spielraum für die Sicherung der Daseinsfürsorge und der freiwilligen Aufgaben gibt. Davon werden die ostdeutschen Kommunen überdurchschnittlich profitieren. Darüber hinaus soll ermöglicht werden, dass der Bund kommunale Investitionen finanzschwacher Gemeinden direkt fördert. Das würde für Sachsen-Anhalt etwa 50 Mio. € pro Jahr an Investitionszuschüssen bedeuten.
Wir wollen die Verfassung so ändern, dass der Bund Hochschulen mitfinanzieren darf. Dabei wissen wir, dass das Geld, das hier zusätzlich auszugeben ist, erst mal da sein muss.
Das und manches andere haben wir uns ins Aufgabenheft geschrieben. Hinter jedem „Wir wollen…“ stehen Diskussionen. An einigen habe ich teilgenommen. Sie war manchmal sehr kontrovers und sehr anstrengend. Bei keinem Vorhaben des Wahlprogramms haben wir es uns leichtgemacht. Das was wir vorhaben, macht Deutschland besser. Nicht so gut, dass es nicht noch besser werden könnte, aber das was wir vorhaben ist machbar und bezahlbar. Nicht mehr versprechen als gehalten werden kann: Das haben wir uns selbst aufgegeben.
Ich finde mit diesem Programm können wir im Wahlkampf auf die Straße gehen, auch wenn die Umfragewerte nicht auf Temperatur sind. Wir wollen von Menschen gewählt werden und nicht von Umfrageinstituten. Wir sind erste Wahl – gerade weil wir es uns nicht leicht machen.
