Auf der Sitzung des Kreisvorstandes der SPD Saalekreis am 05.06. wurde mehrheitlich beschlossen, keine Wahlempfehlung für die Stichwahl zur Landratswahl am 15.06.2014 abzugeben. Die SPD fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Wir stellen es dem Sachverstand der Bürgerinnen und... Bürger anheim die richtige Wahl zu treffen“, so Alexander Lehmann, SPD Kreisvorsitzender.
Nach der Wahlniederlage auf Kreisebene sehen wir uns nicht in der Lage eine Festlegung vorzunehmen. Der SPD Kreisverband und die Mitglieder der neuen Kreistagsfraktion stehen für eine konstruktive Sacharbeit im Kreis und im Kreistag. Um den Landkreis voranzubringen, möchte die SPD mit allen demokratischen Parteien (außer NPD und AfD) im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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