SPD Saalekreis

SPD Saalekreis

Kreisgrenze darf kein Hindernis sein - SPD-Fraktionen für praktische Lösungen im Interesse der Menschen

Veröffentlicht am 03.03.2014 in Kommunalpolitik

Die Fraktionen der SPD im Kreistag des Saalekreises und des Stadtrates von Halle haben heute gemeinsam in Teutschenthal getagt und zu den Schulentwicklungsplanungen und zur Perspektive einer gemeinsamen Volkshochschule beraten sowie die Forderung nach einer schnellen Fertigstellung der A 143 erneuert.

Beide Fraktionen sind sich einig darin, für die Ende 2014 anstehende Fortschreibung der Schulentwickungsplanung in beiden Gebietskörperschaften ein abgestimmtes Verfahren anzustreben. Dazu regen beide Fraktionen eine gemeinsame Sitzung der Bildungsausschüsse des halleschen Stadtrates und des Kreistages des Saalekreises an. Beide Fraktionen  werden sich hierbei dafür stark machen, dass die Interessen der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen. So besteht Einigkeit darüber, dass die Kinder und Jugendlichen aus dem Saalekreis, die das Christian-Wolff-Gymnasium und die Gesamtschule "Wilhelm von Humboldt"  in Halle besuchen oder zukünftig besuchen wollen, dort auch weiterhin beschult werden können. "Die Kreisgrenze", so die Vorsitzendes des Jugendhilfeausschusses im Kreistag des Saalekreises, Verena Späthe, "darf für diese Schülerinnen und Schüler nicht zum unüberwindlichen Hindernis werden." Die Frage der Gastschulbeiträge darf nicht als Begründung dafür herhalten, die relativ geringe Anzahl betroffener Schülerinnen und Schüler am Schulbesuch über die Kreisgrenzen hinweg zu hindern. Beide Fraktionen sehen unabhängig davon, dass bei der Gastschulbeitragsverdnung des Landes Anpassungsbedarf besteht. Auch zur Beschulung von Förderschülern aus dem Saalekreis in Halle haben beide Fraktionen eine gemeinsame Position. "Wir wollen keine Veränderungen am  Förderschulnetz in beiden Gebietskörperschaften, solange das Land nicht geklärt hat, wie es mit der Inklusion von Förderschülern weitergehen soll, und mit einer Verordnung den Kommunen und den Lehrern das nötige Handwerkszeug gibt. Die Schüler brauchen ein stabiles Umfeld und engagierte Kollegien der Schulen sowie eine klare Perspektive.", sagte Günter Sachse, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Saalekreis.

In Bezug auf die Volkshochschulen Halles und des Saalekreises, die bereits kooperieren, vereinbarten die beiden Fraktionen in den Stadtrat und in den Kreistag Anträge einzubringen, die die beiden Verwaltungen damit beauftragen, das gemeinsame Kursprogramm auch auf einer gemeinsamen Internetseite anzubieten. "Aufgaben, Angebote und Hörerschaft beider Einrichtungen überschneiden sich schon jetzt in hohem Maße.", so Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Halle, "Wir wollen, dass die beiden Einrichtungen Angebote und Anmeldemöglichkeit zusammenführen. Den Menschen in der Region ist es egal, ob sie den Kurs ihrer Wahl bei der Volkshochschule Halle oder der Volkshochschule Saalekreis besuchen.“

Beide Fraktionen verständigten sich darauf, den Appell an Land und Bund zu erneuern, die A 143 zügig fertigzustellen. Halle und der Saalekreis brauchen diesen Lückenschluss gleichermaßen. Wir wollen nicht noch einmal 20 Jahre darauf warten.

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:1006796
Heute:99
Online:2